Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Hälfte / Moitié

(Mitget) Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch».

Die SP-Fraktion reicht deshalb eine Reihe von Vorstössen ein, um das verbreitete Unwissen zu beheben und die Debatte auf ein solides Fundament zu stellen: Erstens will die SP Transparenz über Kosten und Leistungen in der Sozialhilfe. Zweitens will die SP die Erkenntnisse zu den KESB sachlich evaluieren. Und drittens will die SP die Rolle der privaten Akteure in der Sozialhilfe besser ausleuchten.

Faktenfrei und gestützt auf Einzelfälle konstruieren die Rechtsbürgerlichen, sekun­diert von einzelnen Medien, ein verzerrtes Bild des Schweizer Sozialstaats. Dabei zeigen diese tatsächlich stossenden Einzelfälle vor allem eines: Das neoliberale Dog-ma, dass Privatisierung und „Wettbewerb“ im Sozialwesen die Kosten senke, ist nur ein leeres Versprechen.

Die SP macht bei diesem üblen Spiel nicht mit. Menschen anzugreifen und zu stig­matisieren, die ohnehin in einer prekären Lebenssituation sind, ist schäbig und un­würdig. Fakt ist: Die Sozialhilfequote ist seit Jahren stabil bei rund 3 Prozent. Fakt ist aber auch: Die Kosten pro Fall steigen und unterscheiden sich je nach Kanton er­heblich. Diese Unterschiede führen zu einem Negativ-Wettbewerb unter den Kanto­nen und den Gemeinden. Nationale Standards und Rahmenbedingungen für die So­zialhilfe würden Abhilfe schaffen, die SP wartet gespannt auf die Antwort des Bun­desrates auf ein entsprechendes SGK-Postulat.

Die SP-Fraktion will eine sachliche Debatte und keine Polemik. Sie reicht deshalb zum Ende der Herbstsession ein Paket von Vorstössen mit folgenden Forderungen ein:

Transparenz:
Der Unmut über mangelnde Transparenz im Milliardenbereich So­zialwesen ist verständlich. Im föderalistischen Wirrwarr braucht es Klarheit über die Finanzströme zwischen Gemeinden, Kantonen und Leistungserbrin­gern.

KESB:
Der Wechsel von Laienbehörden zu den professionellen Kindes- und Er­wachsenen-schutzbehörden (KESB) auf Anfang 2013 war ein grosser Schritt. Sofern bereits mö-glich, sollen erste Erkenntnisse über diesen Wechsel gesammelt werden.

Private Akteure:
Profitorientierte Anbieter spielen heute eine wichtige Rolle im Sozialbereich. Diese privaten Firmen erfüllen quasi-staatliche Aufträge, werden jedoch kaum kontrolliert. Die SP fordert deshalb Informationen über Anzahl, Umsatz und Tätigkeiten dieser Firmen.

Jugendliche in der Sozialhilfe:
Der Bund wird per Motion aufgefordert, eine Strategie und einen Masterplan zu entwickeln, mit dem die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe reduziert werden kann.

(Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26.09.2014)

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