Nichtbezug Sozialhilfe

Oswald Sigg

Noch immer ist sie eine Dunkelziffer, obschon sie jetzt offiziell ausgewiesen ist. Ge­mäss einem Bericht des Schweizer Fernsehens (SF online) soll aus den Er­hebungen über die Armut des Bundesamtes für Statistik hervorgehen, dass 586‘000 Personen in der Schweiz bedürftig sind.  231‘000 Personen werden von der öffentlichen Sozi­alhilfe unterstützt.

Daraus folgt, dass 60 Prozent jener Personen, die den rechtmäs­sigen Anspruch auf Sozialhilfe haben, ihn nicht einholen. Die sogenannte Nichtbe­zugsquote findet man jedoch in keiner offiziellen Verlautbarung. Es gibt Politiker, die gehen mit einem Ach­selzucken darüber hinweg. Andere haben gewundene Erklä­rungen bereit bevor sie auf den Punkt kommen: „Was wollen sie: letztlich erspart uns das Phänomen noch viel höhere Sozialkosten.“ Fachleute der Sozialhilfe wie der Präsident der SKOS (Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe), Walter Schmid, vermuten unter den Nichtbezü­gerInnen zum Beispiel Jugendliche, die sich nur vorübergehend in einer Notlage befinden. Es gebe aber möglicherweise auch Leute, die sich aufgrund ihrer Notlage einfach noch mehr einschränken würden. 

Misstrauenskultur gegen Schwache

Als angeblichen Gründe für die Ablehnung von Sozialhilfe werden im Bericht des Schweizer Fernsehens fol­gende aufgezählt:  das Unwissen, die Scham, die Angst vor der Verschuldung, die Angst vor Veränderung des Aufenthaltsstatus oder die Verwandten-Unterstützungs­pflicht. Vielleicht hat die Sozialhilfeabstinenz auch einfach den simplen Grund, dass es den Armen bei uns  immer noch zu gut geht, wie mir noch ein anderer Politiker zu überlegen gibt. Er sagt wenigstens, was er denkt. Und er hat insofern recht, als es wohl unsere Sozialpolitik ist, die zur Vermeidung der So­zialämter und ihrer Angebote führt. Was früher Fürsorge hiess, wird heute als finan­zielle Sozialhilfe mit einer von politischem Misstrauen geprägten Administration prak­tiziert. 

Würde der Menschen erhalten

Die EmpfängerInnen von staatlicher Unterstützung und Sozialhilfe, die vorüberge­hend als Asylsuchende Aufgenommenen, die BezügerInnen einer IV-Rente – kurz: die öffentlich registrierten Bedürftigen werden von unserer Gesellschaft allzu oft aus­gegrenzt, gedemütigt, benachteiligt, beleidigt, kontrolliert, verdächtigt. Kein Wunder, dass die meisten unter ihnen es vorziehen, erst gar nicht in diese Mühle zu geraten.  Die Sozialpolitik ist verantwortlich für einen Prozess, der die Würde der betroffenen Menschen in Frage stellt.

Und dieser Sozialpolitik und ihren Betroffenen könnte nachgeholfen werden mit ei­nem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Wie lautet doch der zweite Satz im Initiativtext: Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdi­ges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Le­ben ermöglichen.

Quellen:

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/24/Schweiz/Wenn-Arme-keine-Sozialhilfe-beziehen

Eidg. Volksinitiative « Für ein bedingungsloses Grundeinkommen »  www.bedingungslos.ch

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