Nichtbezugsquote von Sozialhilfe – eine Grauzone

Hälfte / Moitié

Schätzungen ergeben, dass in der Schweiz mehr als die Hälfte von Armutsbetroffenen keine Sozialhilfe beziehen, obschon sie dazu ein An­recht hätten. Der bernische Grossrat Adrian Wüthrich (SP) stellte dem Regie­rungsrat die Frage, ob dieser die Sozialhilfe-Nicht­bezugsquote im Kanton Bern kenne.

Wüthrich begründete seinen Vorstoss so:

Im Dezember 2012 hat der Regierungsrat den Bericht über die Kontrolle der Kosten in der individuellen Sozialhilfe in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an die Grossrats­mitglieder verschickt und den Sozialbericht 2012 veröffentlicht. Mit der Sozialbericht­erstattung des Kantons Bern sollen ein ganzheitliches Bild der Themen Armut, Exis­tenzsicherung und Sozialhilfe im Kanton Bern vermittelt und ein Beitrag für eine sachliche Diskussion dieser Themen geliefert werden. Die gelieferten Zahlen und Analysen sind eindrücklich und zeigen, dass immer mehr Menschen Sozialhilfe be­nötigen.

Über eine Zahl hat der Regierungsrat in diesem Zusammenhang allerdings nicht in­formiert: die Nichtbezugsquote. Dies ist der Anteil an Sozialhilfe-Bezugsberechtigten, die sich trotz ihrer prekären Lebenslage gar nicht erst vor den Schaltern der Sozial­ämter einfinden. Diese Quote liege in der Schweiz mittlerweile bei 60 Prozent, wie man aus Zahlen des Bundesamts für Statistik schliessen kann. Fragen: 1. Wie hoch ist die Nichtbezugsquote im Kanton Bern? 2. Welche Gründe sind es aus Sicht des Regierungsrates, die die Menschen abhal­ten, Sozialhilfe zu beantragen? 3. Wird der Regierungsrat im nächsten Sozialbericht darüber eingehend berichten?

Eine Grauzone, aber eine wichtige Frage

Am 29. Januar 2013 antwortete Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor  auf die Frage von Grossrat Adrian Wüthrich gemäss Ratsprotokoll wie folgt:

Le taux de non recours n’est pas déterminé et on parle à juste titre de zone grise dans ce contexte. Une comparaison directe entre le taux de pauvreté et le taux d’aide sociale est impossible pour des raisons méthodologiques et conceptuelles. Nous ne disposons actuelle­ment que des estimations de la littérature spécialisée, qui ne concordent de loin pas entre elles et sont donc peu concluantes. Renseignements pris auprès de l’Office fédéral de la statistique, celui-ci ne publie aucun chiffre à ce sujet. 2. Les raisons pour lesquelles les personnes qui auraient droit à l’aide sociale et ne le demandent pas sont multiples: des sentiments comme la honte, la fierté ou la peur d’être stigma­tisé peuvent jouer un rôle, le manque d’informations ou la com­plexité de la démarche peuvent aussi être dissuasifs. Certains préfèrent sans doute aussi faire appel d’abord à leur réseau social, lorsque celui-ci le leur permet, ou se débrouiller par leurs propres moyens en recourant à l’autosubsistance alimentaire. 3. Le rapport social se focalise sur la situation économique de l’ensemble de la popula­tion et non pas sur l’aide sociale. Il n’est donc en principe pas prévu de traiter le non recours aux pres­tations. Le Conseil-exécutif est tout à fait disposé à se pencher sur cette question de politique sociale importante, éventuellement dans un autre cadre.
 
Übersetzung:

Die Nichtbezugsquote ist nicht festgelegt und wir sprechen richtigerweise in diesem Zusammenhang von einer Grauzone. Ein direkter Vergleich zwischen Armutsquote und der Sozialhilfequote ist aus methodischen und konzeptuellen Gründen unmög­lich. Wir verfügen gegenwärtig nur über Schätzungen in der Fachliteratur, welche unter sich nicht übereinstimmen und daher wenig zwingend erscheinen. Erkundigun­gen beim Bundesamt für Statistik haben ergeben, dass dieses keine Zahlen zu die­sem Thema publiziert hat. 2. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Personen, wel­che Anrecht auf Sozialhilfe hätten und diese nicht anfordern: Gefühle wie Scham, der Stolz oder die Angst, stigmatisiert zu werden, können eine Rolle spielen. Auch der Mangel an Informationen oder die Komplexität des Verfahrens dürften ausschlagge­bend sein. Einige Betroffene ziehen es, falls möglich, offenbar vor, zuerst auf ihr so­ziales Netz zurückzugreifen oder sich mit den eigenen Mitteln selbst zurecht zu fin­den, indem sie Selbstversorger werden. 3. Der Sozialbericht konzentriert sich auf die wirtschaftliche Situation der Gesamtbevölkerung und nicht auf die Sozialhilfe. Es ist daher nicht vorgesehen, den Nichtbezug von Sozialhilfe zu be­handeln. Der Regierungsrat ist hingegen bereit, sich eventuell in einem anderen Rahmen dieser wichtigen Frage im Sozialbereich anzunehmen. (Übersetzung PIV.) 


Neues Handbuch für Sozialhilfe
im Kanton Bern

Mitget. / Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz BKSE erarbeitete im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Handbuch Sozialhilfe, welches allen Sozialdiensten des Kantons Bern zur Verfügung gestellt wird.  

Das Handbuch ist als Online-Version in deutscher und französischer Sprache aufge­baut. Die Stichwörter sind je in zwei Teile gegliedert: Ein erster Teil umfasst allge­mein gültige Grundlagen und Richtwerte (Zusammenfassung, rechtliche Grundlagen und materielle Regelung). Dieser Teil ist öffentlich im Internet zugänglich. In einem zweiten Teil können die einzelnen Sozialdienste interne Regelungen (Zuständigkei­ten, Abläufe, Adressen, usw.) anfügen.

Nach Abschluss der zweijährigen Projektphase sind nun ca. 100 Stichwörter veröf­fentlicht. Diese werden laufend nach Bedarf ergänzt und aktualisiert. Das bisherige Handbuch der GEF „Sozialhilfe A-Z“ wird offiziell durch das neue Handbuch der BKSE ersetzt und ausser Kraft gesetzt.

http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/


Weniger Schikanen bei der Arbeitssuche

PIV / Das eidgenössische Arbeitslosenversicherungsgesetz schreibt eine obli­gatorische Stellensuche vor. Seit 1997 hat sich eine schikanöse Praxis mit im­mer mehr angeforderten Stellenbewerbungen ergeben. Der Kanton Bern möchte nun in seinem Gesetzesvollzug einen Schritt zurück machen.

Der Berner Tageszeitung „Bund“ vom 15.Februar 2013 entnehmen wir, dass das Amt für Wirtschaft (beco) der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Bürokratie ab­bauen möchte. Gestrichen werden die obligatorischen Informationsanlässe für Neu­angemeldete der Arbeitslosenversicherung. RAV-BesucherInnen berichten laut „Bund“ davon, dass sie seit dem 1. Januar 2013 nur noch halb so viele Stellenbe­werbungen am Ende eines jeden Monats beibringen müssen. Beratungsgespräche werden auch in einem zweimonatigen Rhythmus möglich. Das RAV weist auch keine Stellen mehr zu, welche von den Arbeitslosen gar nicht gewünscht werden. Zudem können diese ihr RAV nach freier Wahl aussu­chen und müssen sich nicht mehr, wie bisher, bei der Wohngemeinde anmelden. Auf Anfrage teilt das beco dem Medien­dienst Hälfte/Moitié mit, dass eine detaillierte In­formation im Frühsommer 2013 erfol­gen wird.


Gedanken zur Arbeit

HK / Unter dem Leittitel „Gedanken zur Arbeit“ steht im Forum Altenberg in Bern vom Dezember 2012 bis Juni 2013 eine Reihe von Seminarien mit zum Thema „Arbeit“ auf dem Programm. Hinweis auf die nächste Veranstaltung:

11. März 2013, 19h00
Dr. theol. Ina Praetorius
Das bedingungslose Grundeinkommen als patriarchales Projekt
Die laufende Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen bietet die Chance, grundlegende Begriffe wie „Wirtschaft“, „Arbeit“ oder „Wohlstand“ neu zu definieren. Das ist dringend notwendig, denn Wirtschaft ist mehr als Markt, und Arbeit ist etwas anderes als Gelderwerb. Wer das BGE als postpatriarchales Projekt versteht, ent-deckt die weltgestaltenden Potenziale, die in der ausdrücklichen Entkoppelung von Leistung und Lohn stecken.

Die Vorträge finden jeweils statt im Forum Altenberg, Altenbergstrasse 40, 3013 Bern, Tel. 031 332 77 60  www.forumaltenberg.ch  info@forumaltenberg.ch

 

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