Nur Nothilfe statt Sozialhilfe für Asylsuchende

Hälfte / Moitié

Swissinfo / Der Nationalrat möchte die Sozialhilfe für Asylsuchende streichen. Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Darüber befinden muss noch der Ständerat.

Heute erhalten alle Asylsuchenden während des Verfahrens Sozialhilfe, und zwar rund 20 bis 30 Prozent tiefere Beträge als andere Sozialhilfebezüger. Von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können bloss abgewiesene Asylsuchende.

Nach dem Willen des Nationalrates sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten, wobei den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen angemessen Rechnung getragen würde. Bundesrat und Ständerat hatten das geltende Recht in diesem Punkt nicht ändern wollen. Der Nationalrat stimmte nun aber der Massnahme mit 109 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Sozialhilfe zu attraktiv

Die Mehrheit im Rat war der Auffassung, Nothilfe sei nicht unmenschlich. Asylsuchende erhielten ein Dach über dem Kopf und Nahrung, sagten die Vertreter der bürgerlichen Parteien, das genüge. Nur ein strengeres Regime sei abschreckend für Wirtschaftsflüchtlinge. "Flüchtlinge suchen bei uns Schutz und nicht Geld", stellte Ruth Humbel (CVP/AG) fest. "Die Schweizer Sozialhilfe ist heute in vielen Fällen zu attraktiv, auch für Schweizer", befand Martin Bäumle (GLP/ZH).

Der reichen Schweiz unwürdig

Aus Sicht der Gegner ist die Verschärfung weder notwendig noch sinnvoll. "Ja, wir sind Volksvertreterinnen und müssen darauf hören, was die Bevölkerung sagt", räumte Silvia Schenker (SP/BS) ein. "Aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben."

Die Betroffenen wären nachts in einer Notschlafstelle untergebracht und müssten den Tag auf der Strasse verbringen, gab die SP-Nationalrätin zu bedenken. Mit 8 bis 12 Franken müssten sie alle Bedürfnisse erfüllen. "Es ist einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären." Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich entschieden gegen die Verschärfung. "Das verstösst gegen die humanitäre Tradition, deren sich unser Land dermassen gerne rühmt." Sommaruga warnte auch vor unerwünschten Folgen. Die Massnahme würde die Verfahren verlängern statt verkürzen.

( sda-ats 13. Juni 2012 )


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Flüchtlinge und Asylbewerber in der Sozialhilfe

Swissinfo / 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz haben 2010 Sozialhilfe bezogen. Von den Asylsuchenden waren es 88 Prozent im Jahr 2011. Dies zeigen zwei neue Statistiken.

Die Zahlen für Flüchtlinge wurden zum ersten Mal erhoben und publiziert - im Bericht "Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich" des Bundesamts für Statistik (BFS). Demnach waren 2010 ein Drittel der Bezüger zwischen 26 und 35 Jahre alt. Sie stellen damit die grösste Gruppe vor den Minderjährigen. Knapp zwei Drittel sind Männer.

Als Flüchtlinge gelten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung B, die bis zu fünf Jahre in der Schweiz leben, sowie vorläufig Aufgenommene mit F-Bewilligung, die bis zu sieben Jahre bleiben. Flüchtlinge mit Ausweis B machen in der Statistik mit 75 Prozent den Hauptharst aus.

Insgesamt beziehen 89 Prozent aller Flüchtlinge beider Kategorien Sozialhilfe, wie es beim Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Das BFM hat die Statistik beim BFS in Auftrag gegeben.

Drei Viertel ohne Ausbildung

Die Zahlen sind laut BFM jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da Flüchtlinge mit Asyl nicht zum Arbeiten in die Schweiz kommen, sondern weil sie im Heimatland bedroht sind. Zudem tauchen sie auch in der Statistik auf, wenn sie lediglich einmal oder nur für kurze Zeit Gelder beziehen.

Laut Bericht haben die meisten (66,8 Prozent) ein Jahr oder weniger lang Sozialhilfe bezogen. Lediglich 1,6 Prozent wurden vier Jahre und länger unterstützt. Die Zahlen für Flüchtlinge werden gleich berechnet wie jene für Schweizerinnen und Schweizer.

Pro Dossier - das kann sowohl eine Einzelperson als auch eine mehrköpfige Familie sein - wurden durchschnittlich im Jahr knapp 20'000 Franken Sozialhilfe ausbezahlt. Einzelpersonen erhielten durchschnittlich gut 14'000 Franken, Paare mit drei und mehr Kindern knapp 40'000 Franken.

Asylsuchende mit Arbeitsverbot

Von den Asylsuchenden waren schweizweit 11'540 in der Sozialhilfe. Die Zahlen beruhen auf einer Hochrechnung für das Jahr 2011. Das sind rund 88 Prozent aller Asylbewerber in der Schweiz, wie es beim BFS auf Anfrage der sda hiess. Der hohe Wert sei dadurch zu erklären, dass die Betroffenen in den ersten drei bis sechs Monaten nicht arbeiten dürfen.

(sda-ats, 25. Mai 2012)

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SVP-Politikerin ergaunerte Sozialhilfe-Gelder

Attila Szenogrady 

20 Minuten / Ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, die am lautesten gegen den Missbrauch von Sozialhilfe wettert, ist für dieses Delikt verurteilt worden. Ob sie das ertrogene Geld zurückzahlen wird, ist noch unklar.

Eine SVP-Politikerin ergaunerte sich beim Zürcher Sozialamt Tausende Franken.

Zudem hat sie jüngst bei der mächtigen Zürcher SVP politische Karriere gemacht. Sie kandidierte 2010 nicht nur für den Stadtzürcher Gemeinderat, sondern brachte es auch in den SVP-Vorstand in einem der grössten Zürcher Stadtkreise. Ausgerechnet bei jener Partei, die am meisten Stimmung gegen den Sozialhilfemissbrauch macht.

Was dem gängigen Weltwoche-Klischee krass widersprach: Die attraktive Blondine – es ist nicht Natalie Rickli – bezog zwischen Januar 2006 und September 2010 als angeblich mittelloses Scheidungsopfer regelmässig Sozialhilfegelder.

In Sozialwohnung untergebracht

Erstaunlicherweise trat sie gleichzeitig im Internet als aufgestellte Lächel-Managerin und SVP-Mitglied auf. Was sie nicht daran hinderte, den vermeintlich «feindlichen Sozialstaat» weidlich auszunehmen.

Laut dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl lebte sie offiziell in einer von der Sozialhilfe unterstützten Wohnung in der Nähe des Letzigrund-Stadions. In Wahrheit wohnte sie zusammen mit ihrem Freund in einer gediegenen Wohnung in einem benachbarten Quartier. Dabei fand sie für die nicht belegte Sozialwohnung für monatlich 1100 Franken eine dankbare Untermieterin mit orientalischem Namen.

Diverse Einkünfte verschwiegen

Zudem verschwieg die Politikerin gegenüber dem Sozialamt diverse weitere Einkünfte. So unter anderem die ausbezahlten Gelder von über 20 000 Franken einer Vorsorgestiftung der ZKB. Allein von der Visana Versicherung Muri bei Bern kassiert sie zwischen Dezember 2008 und Juni 2009 rund 15 000 Franken ein. Wofür, blieb unklar. Zu den Sponsoren der SVP-Politikerin zählte auch die Schweizer Nationalbank, die ihr 200 Franken vergütete. Oder die Boomerang Reisen Pacific Tours, die sie mit 300 Franken unterstützten.

Laut Staatsanwaltschaft hatte die Managerin von der Sozialhilfe insgesamt rund 80 000 Franken kassiert. Rund 36 000 Franken davon illegal. Weshalb sie aufflog, ist dem öffentlich aufgelegten Strafbefehl nicht zu entnehmen. Allerdings steht fest, dass die überführte Dame mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

Politisch am Ende

So wurde sie wegen Betrugs zu einer nachsichtigen und bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken sowie 300 Franken Busse verurteilt. Zudem soll sie die Verfahrenskosten von 900 Franken tragen. Der Entscheid gilt als unangefochten und rechtskräftig. Der aktuelle Stand der politischen Karriere der SVP-Betrügerin ist ungewiss. Jedenfalls ist im Internet immer noch breit von ihrer erfolgreichen Wahl in den fraglichen SVP-Vorstand zu lesen. Ob und wie die Frau den Schaden an die Stadt Zürich zurückzahlen wird, ist noch offen.

Die Politkarriere der 52-Jährigen fand schon vor der Verurteilung ein jähes Ende: «Wir haben uns nach kurzer Zeit von ihr getrennt – zu Recht, wie sich jetzt zeigt», sagt der Präsident der Stadtzürcher SVP, ­Roger Liebi. Auch für Parteimitglieder gebe es kein Pardon: «Wir verurteilen ihr ­Handeln aufs Schärfste.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth dagegen findet, der ­Vorfall zeige, wie doppelzüngig die Partei sei: «Seit Jahren stellt die SVP ausländische ­Sozialhilfebetrüger an den Pranger. Dabei sollte sie sich der eigenen Verantwortung stellen – wie dieser Fall zeigt.»

(01.06.2012, Mitarbeit: Deborah Sutter)

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Jede zehnte Stelle mit Tieflohn

Swissinfo / Rund zehn Prozent der Angestellten in der Schweiz haben 2010 für ein volles Pensum einen Monatslohn von unter 4000 Franken erhalten. Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) bekannt gab, wurden 2010 rund 275'000 so genannte Tieflohnstellen gezählt. Der Anteil an Tieflohnstellen am gesamten Arbeitsplatzangebot der Unternehmen belief sich auf 10,5 Prozent.

Das BFS spricht von Tieflohnstellen, wenn der auf der Basis eines Vollzeitpensums von 40 Wochenstunden berechnete Lohn weniger als zwei Drittel des standardisierten Bruttomedianlohnes ausmacht. Im Jahr 2010 galt ein Lohn unter 3986 Franken als tief.

Frauen und MigrantInnen besonders benachteiligt
 
Mehr als zwei Drittel der Tieflohnstellen (68,4 Prozent) haben Frauen inne. Mit anderen Worten: Fast jede fünfte Frau (19,1 Prozent) muss mit einem tieferen Lohn auskommen; bei den Männern sind es hingegen nur 6,9 Prozent. Besonders betroffen sind zudem Personen ohne Schweizer Pass. Der Anteil der Tieflohnbezügerinnen und -bezüger ist bei Angestellten ausländischer Nationalität mit 18,5 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Schweizer Staatsangehörigen

Auch zwischen den Branchen sind die Unterschiede gross: So beträgt beispielsweise in der Gastronomie der Anteil an Tieflohnstellen 42,1 Prozent. Rund die Hälfte aller Tieflohnstellen verteilt sich auf die vier Wirtschaftszweige Detailhandel, Gastronomie, Beherbergung und Gebäudebetreuung/Garten- und Landschaftsbau.

Die Grösse des Unternehmens spielt ebenfalls eine Rolle: Über die Hälfte der Tieflohnstellen (52,9 Prozent) wurden in kleinen Firmen mit weniger als 50 Angestellten gezählt. Im Allgemeinen nehme der Anteil der Tieflohnstellen mit zunehmender Grösse des Unternehmens ab, schreibt das BFS dazu.

Mindestlohnforderungen

Einen starken Einfluss hat zudem das Dienstalter: Über die Hälfte der Angestellten im Tieflohnbereich arbeiten seit weniger als 3 Jahren im gleichen Unternehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht sich mit den vom BFS veröffentlichten Daten in seiner Einschätzung bestätigt. Es brauche Gesamtarbeitsverträge und einen staatlich festgelegten Mindestlohn, wie ihn die Anfang Jahr eingereichte Mindestlohn-Initiative fordert.

(sda-ats, 20.06.2012)

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