Beobachtungsstelle für Sozialhilfe und Eingliederung (OASI) in Genf

Elisabeth Di Zuzio

Im Jahr 2011 stimmten die Genfer Stimmberechtigten der Revision des Sozialhilfegesetzes zu. Mit dem neuen Text wurden die Geldleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose von Grund auf neu geregelt; zudem wurden neue «Eingliederungsmassnahmen»  eingeführt. 

Die Kreise, welche das Referendum ergriffen und anschliessend die Abstimmung verloren hatten, beschlossen daraufhin, eine Beobachtungsstelle für Sozialhilfe und Eingliederung (Observatoire de l'Aide sociale et de l'Insertion – OASI) zu gründen, um die Öffentlichkeit über die effektiven Auswirkungen für die direkt Betroffenen zu informieren. Im Juni 2014 fand die konstituierende Versammlung des neuen Vereins statt mit der folgenden Zielsetzung: 

  1. Beobachtung und Dokumentation a) der Auswirkungen des neuen Gesetzes und der neuen Abläufe auf die Rechte der davon betroffenen Menschen, sowie b) der Qualität der Leistungen, auf welche sie Anrecht haben.
  2. Förderung der Rechtssprechung und der kritischen Analyse der administrativen Praxis rund um die Rechte der BenutzerIinnen, Förderung des Zugangs zu den entsprechenden Dokumenten.
  3. Sensibilisierung von Behörden und Öffentlichkeit für die konkrete Situation von Arbeitslosen und SozialhilfebezügerIinnen sowie der Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
  4. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung des Gesetzes und zur Verbesserung der bestehenden Einrichtungen. 

Mitglieder von OASI sind sechzehn Organisationen 

Mitglieder des Vereins OASI sind nicht natürliche Personen, sondern aktuell 16 im Kanton Genf tätige Vereinigungen, namentlich 

  • vier Organisationen von und für Arbeitslose und BezügerIinnen von Sozialhilfe (ADC, ALCIP, Trialogue, ATD-Quart-Monde)
  • drei anerkannte privatrechtliche Organisationen, die im Kanton sehr aktiv sind (Caritas, Centre Social Protestant, Pro Infirmis Genf)
  • sechs Gewerkschaften und Berufsverbände (Unia, Syndicom, SIT, CGAS, Syna, Avenir Social)
  • drei kantonale Sektionen von politischen Parteien (SP, Grüne, SolidaritéS) 

Die Besonderheit der OASI-Beobachtungsstelle besteht darin, dass sie ihre Berichte aufgrund der Aussagen von Direktbetroffenen erstellt. Dabei ist es nicht selbstverständlich, dass sich Langzeit-Arbeitslose sowie Personen mit Anrecht auf Sozialhilfe persönlich äussern. Zahlreiche Personen wollen ihr individuelles Schicksal unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit tragen. Andere wiederum befürchten finanzielle oder moralische Repressalien, wenn sie ihren eigenen Fall schildern. Solche Angaben können deshalb nur in strikt vertraulichen Gesprächen zusammengetragen werden, wo Taktgefühl und professionelle Kompetenz eine grosse Rolle spielen. Vereinzelt sind die Betroffenen dann sogar froh um diese Möglichkeit, sich einmal auszusprechen. 

Die Kontakte mit den Menschen, die bereit sind, über ihre Lage zu sprechen, kommen dank der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden und den SozialarbeiterInnen der privaten Organisationen sowie den in einigen Gemeinden bestehenden Sozialdiensten zustande. (In Genf sind grundsätzlich nicht die Gemeinden, sondern der Kanton bzw. das Hospice Général für die Sozialhilfe zuständig.) 

Die Stärke der OASI-Berichte 

Bisher nahmen jeweils nur etwa 20 bis 30 Personen an den jährlichen Befragungen der Beobachtungsstelle teil. Damit lassen sich keine quantitativen  Analysen erstellen. Die Bedeutung der OASI-Berichte liegt eher darin, dass hier nicht nur objektive Tatsachen dargestellt und die rechtliche Beurteilung vorgenommen wird, sondern dass auch die persönliche Sicht der Betroffenen ihren Platz hat. Es macht einen Unterschied, ob man sich anerkannt und Ernst genommen fühlt in einer wohlwollenden  Atmosphäre, wo die eigenen Anstrengungen gewürdigt und unterstützt werden, oder aber ob man zum vornherein abqualifiziert, infantilisiert und abgewiesen wird. Von solchen Unterschieden hängt es auch weitgehend ab, ob man seinen Platz im sozialen und allenfalls auch im beruflichen Leben finden kann – das ist genau das, was mit dem Begriff «Eingliederung» gemeint ist. 

Die Beobachtungsstelle hat bisher zwei Berichte publiziert in den Jahren 2014 und 2015; der dritte ist in Arbeit und soll im Herbst 2016 erscheinen. Und wie steht es mit der Finanzierung der Aktivitäten? Dank einer Zusammenarbeit mit der Universität Genf kann die Beobachtungsstelle auf StudentInnen zurückgreifen, welche ihre Masterarbeit zu diesem Themenfeld erstellen. Geldleistungen gibt es sodann von der Stadt Genf sowie von mehreren weiteren Gemeinden im Kanton. Die Mitgliedorganisationen erbringen Finanzbeiträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten; vor allem aber stellen sie Sach­leis­tungen zur Verfügung, namentlich Infrastrukturen, das Fachwissen sowie unbezahlte Freiwilligenarbeit. 

Nähere Angaben, insbesondere die Berichte mit den entsprechenden Schlussfolgerungen, finden sich auf der Webseite:

www.cgas.ch/oasi/. 

(Übersetzung aus dem Französischen: Albert Jörimann)

 

 

 

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