Warnung vor der Oligarchie

Henry Habegger

In den Augen von Oswald Sigg (69, SP), ehemaliger Vizekanzler und Bundesrats­sprecher, sitzen wir in der selbst gebauten Falle. «Mit dem EWR-Nein 1992 fuhren wir in eine Sackgasse. Am 9. Februar 2014 haben wir uns die Umkehr mit ei­ner Mauer verbaut.»  

Mitverantwortlich dafür ist für Sigg das «völlig veraltete Initiativrecht, das laufend missbraucht wird». Mit Initiativen lasse sich dank teilweise unbeschränkten finanziellen Mitteln «die direkte Demokratie ad absurdum führen und schliesslich ab­schaffen », sagt Sigg. «Unsere direkte Demokratie weicht damit immer mehr einer Art Oligarchie, in der es eine von einem Milliardär abhängige Partei schafft, den Staat zu manipulieren.» Die SVP habe es «letztlich dank ihren mit vielem Geld lancierten Initiativen zur klar stärksten Bundesratspartei geschafft». 

Nur: «Ausschaffung, Minarettverbot, Masseneinwanderung – jede einzelne der letz­ten und kommenden SVP-Initiativen hätte für ungültig erklärt werden müssen, weil sie gegen übergeordnetes Recht, internationale Verträge beziehungsweise Völker­recht verstiess», sagt Sigg. Bundesrat und Parlament hätten aber «weder den Mut noch die Kraft, ihre Pflicht zu tun». Weil Parteien und Parlamentarier nicht unabhän­gig sind: Sie sind oft selbst an Initiativen beteiligt, die sie laut Sigg nicht gefährden wollen. Das war früher anders. «Etablierte Parteien, mit Ausnahme der SP, griffen nicht zum Instrument der Initiative. Sie haben ja in Parlament und Regierung genü­gend Möglichkeiten, ihre Positionen einzubringen.» 

Sigg fordert: «Die Volksinitiative muss wieder zu dem werden, was sie eigentlich ist: ein ausserparlamentarisches Instrument.» Dazu brauche es eine Reihe von Mass­nahmen:  Parlamentarier dürfen nicht mehr als Initianten auftreten, also nicht in Initi­ativkomitees mitmachen. «Initianten, die gleichzeitig in der Bundesversammlung

sitzen, führen sich zunehmend als Art Oberparlamentarier auf, die mehr zu sagen haben als andere.» Es brauche eine klare Rollentrennung. Träger der Initiativen muss künftig ein Verein sein, der eigens dafür gegründet wird. So werden klare Strukturen und Verantwortungen geschaffen. Entscheide fällen die Vereinsorgane. Heute ist unklar, wer genau die Verantwortung trägt beziehungsweise ein Volksbegehren allen­falls zurückziehen kann. Sigg: «Einzelpersonen können heute nach Gut­dünken mit Initiativen schachern und drohen.» 

Es braucht Transparenz über die Mittel, die in Abstimmungskämpfen fliessen. Auch bei Initiativen seien die Budgets von der Lancierung bis zur Abstimmungskampagne offenzulegen. Vor dem Start der Unterschriftensammlung muss klar sein, ob eine Initiative gültig ist oder nicht. «Es geht ja nicht, dass das Uno-Mitglied Schweiz über Initiativen abstimmen lässt, die das Völkerrecht aushebeln.» Sigg verlangt also, dass die wiederholt verworfene Vorprüfung von Initi­ativen doch noch eingeführt wird und letztinstanzlich das Bundesgericht über die Gültigkeit entscheidet. Dazu brauche es eine Änderung der Initiativen-Artikel der Bundesverfassung sowie eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Sigg weiss, wovon er spricht. Er hat über die Wirkungen der eidgenössischen Volksinitiativen doktoriert. Zudem hat er zwei Initiativen mitlanciert und eingereicht: Schulkoordination (1969) und bedingungsloses Grundeinkommen (2013).

Dieser Text ist in der „Schweiz am Sonntag“ vom 2.März 2014 erschienen.

 

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