Politik fordert eidgenössische Sozialhilfe-Mindeststandards

swissinfo

(Swissinfo, 3. Februar 2012). Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) möchte, dass die Kantone ihre Praktiken in der Sozialhilfe harmonisieren. Sie hat mit 16 zu 4 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, die ein schlankes "Rahmengesetz für Sozialhilfe" fordert.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) bezeichnete den Entscheid als "Meilen­stein der Schweizer Sozialpolitik". Sie und ihre Kommissionskollegen aus den Reihen der Grünen, der GLP, der EVP aber auch der CVP und der FDP traten "angesichts der Bedeutung des Themas" persönlich vor die Medien, um den Ent­scheid zu erläutern.

Laut FDP-Nationalrat Ignazio Cassis (TI) geht es darum, ein System zu überprüfen, das seit hundert Jahren gewachsen ist. Seit der Einführung der Sozialhilfe seien viele Sozialversicherungen dazu gekommen.

Abgrenzungsprobleme und Schwelleneffekte

Daraus seien viele Schnittstellen entstanden, die zu Abgrenzungsschwierigkeiten führten. "Wir geben zu viel Geld aus, um zu klären, wer für was aufkommen muss", sagte er. Das System leide unter Doppelspurigkeiten.

"Der Franken soll dort ankommen, wo er gebraucht wird", sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Ausserdem bewirkten die heutigen Strukturen Schwelleneffekte, die zu falschen Anreizen führten. Menschen die mehr arbeiteten, riskierten wegen Schwel­leneffekten, unter dem Strich weniger zu verdienen.

Diesen ungewollten Wirkungen will die Mehrheit der SGK mit einer Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfepraktiken beikommen. Insbesondere die Vertreter von GLP, CVP und FDP betonten in diesem Zusammenhang aber, dass damit keine Harmoni­sierung der Sozialhilfeleistungen "gegen oben" verbunden sein dürften.

Dies wolle die FDP nicht, sagte Cassis. Das Rahmengesetz dürfe nicht zu höheren Kosten führen. Auch an der Zuständigkeit der Kantone für die Sozialhilfe dürfe nicht gerüttelt werden.

Die Motionäre verwiesen auch darauf, dass das Rahmengesetz von der Schweizeri­schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), der Städteinitiative und vom Arbeitgeberver­band unterstützt werde.

Skeptischer Bundesrat

Laut Jacqueline Fehr dürfte die Motion in der Sommersession im Nationalrat behan­delt werden. Stimmt die grosse Kammer zu und später auch der Ständerat, müsste der Bundesrat einen Vorschlag für ein Sozialhilfe-Rahmengesetz ausarbeiten.

Die Regierung stand solchen Absichten in der Vergangenheit ablehnend gegenüber. Letzten Sommer hatte sie entsprechende Vorstösse von Thomas Weibel und Ruth Humbel (CVP/AG) zur Ablehnung empfohlen.

Der Bundesrat begründete dies unter anderem damit, dass der Bund für die Sozial­hilfe heute nicht zuständig sei. Werde eine Harmonisierung der Leistungen ange­strebt, müsse dafür zuerst eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Er fürch­tet zudem Kostenfolgen für den Bund. ( sda-ats )

Kommentar:

Damit die längst überfällige Koordination zwischen der eidgenössischen und der kantonalen Ebene zum Wohle aller EinwohnerInnen in der Schweiz endlich funk­tio­niert, ist die von der Sozialkommission des Nationalrates vorgeschlagene Sozial­hilfe-Koordination für die Benachteiligten durchaus begrüssenswert.

Ein Nullsummenspiel könnte die Übung werden, wenn dem ökonomischen Mittelfluss (Geld, Strukturen, personelle Ressourcen) zwischen dem Bund und den Kantonen von Anfang an nicht genügend Beachtung geschenkt würde. Doch selbst dann könnte das Projekt den Armutsbetroffenen einen - allerdings eher kleinen - Vorteil   bieten. Denn diese warten schon längst auf die Befreiung aus den unnötigen und unproduktiven (weil Ressourcen verschlingenden) bürokratischen Fesseln.

Daher wäre im Zuge einer Gesamtlösung auch eine dringende Revision des neolibe­ralen Arbeitslosenver­sicherungsgesetzes (AVIG) auf eidgenössischer Ebene anzu­gehen. Umso mehr drängt sich eine  solche auf, wenn bald ein neues eidgenössi­sches Weiterbildungs­gesetz entstehen soll. Das Schweizer Volk  wartet sehnlichst auf die Erfüllung des bereits beschlossenen Verfassungsauftrages zur Weiterbildung. Eine parti­elle Revision  des AVIG brächte auch weniger Bürokratie und käme freisinnigen An­liegen entgegen.

Bund und Kantone gehören zusammen. Der Bundesrat soll nicht so tun, als sei er bloss eine eidgenössische Zentralbehörde mit Selbstzweck-Verwaltung. Das Leben der Benachteiligten spielt sich tagtäglich in den Kantonen ab und nicht in den Amtsstu­ben in Bern. Zuhanden eines allfällig zögerlichen Bundesrates sei mitgeteilt, was zum Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört: „Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.“ (Artikel 2,2 der Bundesverfassung).

Redaktion Hälfte / Moitié

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