Professionalisierung der Sozialhilfe durch den Kan­ton anstreben

Y ne Feri

Die Aargauer Gemeinde Riniken wollte SozialhilfebzügerInnen abweisen. Sie sollten keine Wohnung mieten können. In einem Brief  forderte die Gemeinde die Hausei­gentümerInnen dazu auf. Damit verstiess Riniken gegen die Niederlassungsfreiheit, die mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiert wird. 

Der Aargauer Zeitung entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung das folgende Interview: 

Urs Moser 

SP-Nationalrätin Yvonne Feri ist Gemeinderätin in Wettingen und steht dort dem So­zialdienst vor. Der «Fall» Riniken zeigt für sie ein Problem: mangelnde Leadership des Kantons. 

Frau Feri, registrieren Sie in Wettingen eine Welle von Fremdenhass und Aus­grenzung gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern, wie Ihre Partei festgestellt haben will? 

Yvonne Feri: Es gibt einzelne Fälle, wo die Kooperation der Sozialhilfebezüger mit den sozialen Diensten nicht gut funktioniert, das führt natürlich zu kritischen Stim­men. Von einer negativen Welle kann ich aber hier in Wettingen nicht sprechen. Wir sind auch streng und haben nicht den Ruf, dass man in Wettingen ohne weiteres jede erdenkliche Unterstützung bekommt. 

Dann war die Tirade Ihrer Partei also tatsächlich billige Polemik, wie die Frei­sinnigen sofort konterten? 

Ein bisschen polemisch vielleicht, aber sicher keine billige Polemik. Wenn man sieht, was da in Riniken passierte oder wie sich Herr Glarner im Fernsehen dazu äusserte, dann hat man das Gefühl, es geht nur noch um Geld und nicht um Menschen. Und das finde ich sehr bedenklich. 

Ist Riniken ein Einzelfall oder symptomatisch für die herrschende Stimmung? 

Mir wäre kein konkreter Fall bekannt, wo eine Gemeinde gleich vorgegangen ist. Aber ich fürchte schon, dass es eine grosse Zahl von Leuten mit Vorurteilen gegen­über Sozialhilfeempfängern gibt, die sich wünschen würden, dass das Beispiel Rini­ken Schule macht. 

Warum ist das so? 

Man sieht die steigende finanzielle Belastung in der Gemeinde. Dabei bleibt aber oft ausser Acht, dass die generelle Zunahme von Sozialhilfebezügern auf eine Verlage­rung zurückzuführen ist: strengere Voraussetzungen für eine IV-Rente, kürzere Un­terstützung durch die Arbeitslosenversicherung. Und dann gibt es leider eine nega­tive Stimmungsmache: Es gibt ein paar wenige Prozent von Fällen, wo es nicht gut läuft – wie zum Beispiel in Berikon, obwohl gerade dort der Sozialhilfeempfänger Recht bekam. Und nur diese Fälle bleiben dann in den Köpfen haften. 

Stellen Sie fest, dass versucht wird, Sozialfälle an eine andere Gemeinde abzu­schieben? 

Davon wird immer wieder gesprochen, aber ich habe selber noch nie einen Fall er­lebt, wo sich das tatsächlich hätte bestätigen lassen. Manche Gemeinden haben mehr günstigen Wohnraum als andere, und günstiger Wohnraum zieht nun einmal mehr Sozialhilfebezüger an. Steuern lässt sich die Entwicklung nur über den Woh­nungsbau bzw. über den Preis. Auch wir in Wettingen vergüten natürlich keine über­teuerten Wohnkosten, und darum ist es nicht erstaunlich, dass Oberwil-Lieli nur we­nige Sozialfälle hat... 

... und anderswo die Kosten ins Uferlose steigen. Haben Sie ein gewisses Ver­ständnis für die Aktion von Riniken? 

Nein, null. Ich kenne die Verhältnisse dort nicht im Detail, aber Riniken hat offenbar gar keinen Sozialdienst. Wahrscheinlich ist dort der Gemeindeschreiber für die Dos­siers zuständig, so etwas ist mit der heutigen Komplexität der Sozialhilfe einfach nicht mehr zu verantworten. Es geht nicht darum, einfach Geld zu schicken, es braucht eine echte Betreuung der Fälle, Bemühungen zur Reintegration in den Ar­beitsmarkt, das ist aufwendig. Dazu müssen sich kleinere Gemeinden für einen pro­fessionelleren Sozialdienst zusammenschliessen. Hier würde ich mir vom Kanton mehr Leadership wünschen, damit die Entwicklung vorwärtsgeht. 

Was macht Frau Hochuli falsch? 

Ich greife sie nicht persönlich an, obwohl: Im konkreten Fall mit Riniken, der ein nati­onales Medienecho auslöst, hätte ich schon erwartet, dass Susanne Hochuli als zu­ständige Regierungsrätin selber Stellung bezieht. Generell: Man müsste beim Kanton prüfen, ob man den Gemeinden die angesprochene Professionalisierung der Sozial­dienste vorschreiben oder wie man ihnen dabei zumindest unterstützend zur Hand gehen kann. Hier muss das Departement Gesundheit und Soziales aktiver werden, da wird zu wenig gemacht. Erkundigt sich ein Sozialdienst zum Beispiel in einem speziellen Fall nach kantonalen Richtlinien, ist die Auskunft dazu so komplex, dass die Umsetzung in der Praxis schwierig ist. 

Wie sieht es mit der finanziellen Lastenverteilung aus, ist die mit dem neuen Finanzausgleich in Aussicht gestellte Abgeltung von Sonderlasten der richtige Weg? 

Das kann ich an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilen. Darum würde ich mir auch hier wünschen, dass der Kanton aktiver ist, verschiedene Modelle präsentiert und einander gegenüberstellt. Es wäre auch denkbar, die Gesamtkosten der Sozial­hilfe nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden zu verteilen. Das würde man dann aber wohl wieder ungerecht finden, weil ja in Baden die Wohnkosten höher sind als zum Beispiel im Wynental. Dem kann man vielleicht mit einer Lösung über den allgemei­nen Finanzausgleich tatsächlich gerechter werden. Wurden verschiedene Varianten geprüft und durchgerechnet? Vielleicht, aber dann müsste man auch öffentlich dar­über diskutieren. Auch das habe ich in dieser Woche mit den Schlagzeilen zu Riniken seitens des Kantons vermisst. 

Als wir dieses Gespräch vereinbarten, sagten Sie, der Fall Riniken sei für sie auch von nationaler Brisanz. Inwiefern? 

Ich stelle in meiner Tätigkeit als zuständige Gemeinderätin wenig Missbräuche der Sozialhilfe fest, es ist vielmehr so, dass Bedürftige sich schwer damit tun, sie in An­spruch zu nehmen. Der Fall Riniken ist für mich insofern symptomatisch, dass gleichzeitig eine Tendenz festzustellen ist, unter dem finanzpolitischen Druck sozial­politische Verpflichtungen infrage zu stellen, Leistungen zu kürzen. Stellen Sie sich vor, der Fall Riniken würde Schule machen. Wo sollen die Leute dann hin, möchten Sie sie als Obdachlose auf der Strasse sehen? Ich glaube nicht, dass das die Politik ist, die wir in der Schweiz wollen. Da steht auch der Bund in der Verantwortung, ein eidgenössisches Sozialhilfe-Rahmengesetz wäre meines Erachtens wirklich dringend nötig.

(Aus: az Aargauer Zeitung
16. August 2014)

 

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