Aufmarschplatz Rütli

Oswald Sigg

„Keine Geste hat mehr Unheil angerichtet. Nie zuvor oder danach wurde eine Grussformel zum Umbau einer Gesellschaft eingesetzt, wie es der Nationalso­zialismus mit dem ‚deutschen Gruss‘ getan hat.“ 

So beurteilt der Frankfurter Soziologe Tilman Allert die historische Bedeutung einer menschlichen Gebärde, die heute überall geächtet, verboten und nur noch im rechtsextremen Untergrund im Gebrauch ist. 

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2014 ist es den Nationalsozia­listInnen in der Schweiz jedoch durchaus erlaubt, überall ihre Gesinnung  mit dem „Hit­lergruss“ – dem Erheben des gestreckten rechten Armes – zu bekunden. Die Er­laub­nis gilt für den Fall, „wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Ge­sinnung bekundet werden soll“ – so das Bundesgericht in einem Communiqué.  

Gestreckte Hand beim Rütlischwur 

Auf dem Rütli hatte ein Mitläufer einer Neonazi-Partei  – in der Urteilsbegründung wird er mit X bezeichnet - im Rahmen einer Versammlung Gleichgesinnter „beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Friedrich Schillers ‚Wilhelm Tell‘ die Hand zum Hitlergruss erhoben“ und damit unbeteiligte Wanderer zu einer Strafklage provoziert. In der Folge sprach ihn das Obergericht des Kantons Uri der Rassendis­kriminierung schuldig, nach Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. Dieser lautet: “… wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabset­zung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, … wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gefängnis  bestraft.“ Doch die Bundesrichter befanden, das „Verbreiten“ sei nicht mit dem „Bekunden“ gleichzusetzen. Es gehe darum, ob X mit einer solchen Geste bei Dritten Werbung für den Na-tionalsozialismus habe betreiben wollen oder nicht. Und Werbung oder rassendiskriminierende Propaganda sei objektiv zwar bei blossen Gebärden gege­ben. Jedoch müsse subjektiv die Absicht vorhanden sein, mit solchen Handlungen auf andere Personen einzuwirken und sie auch gewinnen zu wollen. Obschon die juristische Lehre annehme, der „Hitlergruss“ sei an und für sich bereits ein werben­des Verbreiten der Nazi-Ideologie, gelte das aber nur dann, wenn die so begrüsste Per­son die Ideologie nicht teile. Diese Relativierung einer gängigen Lehrmeinung wird durch den vorliegenden Fall illustriert: „Unter den gegebenen Umständen war die Gebärde … nicht dazu bestimmt, über das dadurch allenfalls bekundete eigene Be­kenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie hinaus werbend unbeteiligte Dritte für diese Ideologie zu gewinnen.“  Die Veranstaltung auf dem Rütli sei ein privater An­lass gewesen. Woraus folge: „Wird der sog. Hitlergruss nicht in der Öffentlichkeit sondern im privaten Rahmen verwendet, ist Art. 261bis StGB nicht anwendbar.“ 

Ein Urteil ohne Logik und Weitsicht 

Dem Urteil des Bundesgerichts fehlt nicht nur die simple Logik, sondern auch eine umfassendere, nämlich historische Sicht des Sachverhalts.  

Was mochten sich die Mitglieder des Bundesgerichts – die Besetzung des Gerichts wies auch eine Bundesrichterin auf -  dabei denken, was will man wohl mit dem „Hit­lergruss“ auf dem Rütli heute zum Ausdruck bringen? Die Geste ist ein überaus kla­res und öffentliches Be­kenntnis zum Nationalsozialismus. Und was dies wirklich zu bedeuten hat, ist im Historischen Lexikon der Schweiz in zwei Sätzen nachzulesen: „Der N. huldigte dem Rassismus, d.h. dem in Hitlers ‚Mein Kampf‘ entfalteten Mythos einer Stufenleiter von der ‚minderwertigen Rasse‘ der Juden bis zur ‚Herrenrasse‘ der ‚Arier‘. Die Ras­senideologie führte letztlich zu den Euthanasieprogrammen, zur Ver­nichtung der Ju­den (‚Endlösung‘) und zur terroristischen Unterjochung und Ausbeu­tung v.a. der sla­wischen Bevölkerung Osteuropas, die als ‚minderrassige‘ Sklaven­völker betrachtet wurde.“  

Wenn nun ein solch öffentliches Bekenntnis in der Schweiz keine strafrecht­lich rele­vante Rassendiskriminierung darstellt, dann hätten die Lausanner Richter wenigstens auf diesen eklatanten Mangel aufmerksam machen müssen. Im Urteil, das nur ge­rade vier locker beschriebene Seiten ausmacht, steht davon kein Wort. Der ‚Hitler­gruss‘ könne zwar „unter Umständen, je nach den örtlichen Gegebenheiten und/oder dem Adressatenkreis“ bestraft werden. Doch, so schliesst das Gericht:  „Solche Um­stände liegen hier nicht vor.“ Also werden denn diese örtlichen Gegeben­heiten – das Rütli – dank dem Urteil des Bundesgerichts künftig definitiv zum politi­schen Auf­marschplatz der schweizerischen Nationalsozialisten. 

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