Rahmengesetz für die Sozialhilfe gefordert

Hälfte / Moitié

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates reichte am 06.11.2013 ein Postulat zur Sozialhilfe ein. Am 18.12.2013 antwortete der Bundesrat und beantragte die Annahme des Vorschlages. Das Postulat wurde im Plenum noch nicht behandelt.

Der eingereichte Text verlangt: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht auf­zuzeigen, inwiefern ein Rahmen­gesetz für die Sozialhilfe Antworten auf folgende Fragen gibt: Regelung der Zustän­digkeiten (heutiges ZUG) / Harmonisierung der Standards für die Existenzsicherung / Festlegung der sozialen und beruflichen In­tegration als verbindliche Zielsetzungen für die Sozialhilfe (sowohl für Sozialhilfebe­züger als auch Leistungsträger) / Sanktio­nen und Leistungskürzungen / Organisato­rische Standards / Verfahrensvorschriften / Koordination der Sozialhilfe mit anderen Systemen der Sozialen Sicherheit / Harmo­nisierung der Sozialhilfe mit weiteren be­darfsabhängigen Leistungen wie Alimenten­bevorschussung, Ausbildungsbeiträgen oder Ergänzungsleistungen für Familien / Datenschutz.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, im Rahmen des Berichtes konkretere Mög­lichkeiten für ein solches Gesetz zu skizzieren und insbesondere die Verfassungs­mässigkeit zu prüfen respektive Vorschläge für einen entsprechenden Verfassungs­artikel zu machen.

Eine Minderheit (de Courten, Borer, Bortoluzzi, Parmelin, Pezzatti, Stahl) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Die aktuelle Diskussion über die SKOS-Richtlinien zeigt in aller Deutlichkeit die Män­gel der heutigen Lösung, wo ein privater Verein eine zentrale staatliche Aufgabe übernimmt, nämlich die Richtlinien für das letzte Netz unseres Sozialstaates zu defi­nieren. Die Richtlinien gelten allgemein als tauglich und zeitgemäss. Ihre Schwäche ist aber die demokratische Legitimation. Es fällt daher auf, dass die Vertreterinnen und Vertreter der aus der SKOS ausgetretenen Gemeinden vom Bund ein Rahmen­gesetz für die Sozialhilfe fordern.

Auch für die allenfalls anstehende Diskussion um eine möglicherweise stattfindende "Einwanderung in der Sozialhilfe" werden wir rasch nach einer bundesrechtlichen Regelung für die Sozialhilfe rufen.

Die Sozialhilfe hat eine Bedeutung für die soziale Sicherheit erlangt, die ein Minimum an Koordination auf nationaler Ebene erforderlich macht. Der heutige Zustand ent­spricht nicht mehr der Lebensrealität einer zunehmend vernetzten und mobilen Ge­sellschaft. Es braucht ein Minimum an Harmonisierung. Auch die seit Längerem an­gestrebte und immer wichtiger interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozial­hilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung stösst an enge Grenzen, solange nicht einige wenige Standards nationale festgeschrieben werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass grundsätzlich an der gegenwärtigen Zustän­digkeit und Finanzierungsverantwortung der Kantone im Bereich der Sozialhilfe fest­gehalten werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten für zusätzliche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene beschränkt. Wie bereits in der Stellung­nahme zur Motion der SGK-NR 12.3013, "Rahmengesetz für Sozialhilfe", festgehal­ten, ist der Bundesrat indes bereit, im Rahmen eines Berichtes zu prüfen, inwieweit ein Rahmengesetz der Sozialhilfe in den Kantonen von Nutzen sein könnte. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: