Verfassungsgrundlage für eidgenössisches Rahmengesetz fehlt: Sozialhilfe unter Druck

Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft

(SGG) Carlo Knöpfel baute bei Caritas Schweiz das Kompetenzzentrum für Armutsfragen auf und lehrt heute an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Er hat für die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG einen bisher unveröffentlichten Vortrag umgestaltet. Er beschreibt die unter Druck geratene Sozialhilfe. Siehe den integralen Text: http://www.sgg-ssup.ch/de/node/113

Von sieben Thesen von Carlo Knöpfel lautet die sechste:

Die Kantonalisierung und Kommunalisierung der Sozialpolitik ist bei der Linken noch nicht wirklich angekommen.

In den Kantonen und Kommunen muss der Sozialstaat verteidigt werden, hier muss er auch neu gestaltet werden. Der alleinige Focus auf die Bundespolitik reicht nicht. Ein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe wird es so schnell nicht geben. Der Bericht dazu liegt inzwischen zwar vor. Darin ist aber zu lesen, dass es die Kantone richten sollen, etwa mit einem Konkordat, oder dann auch wieder die SKOS, deren Richtlinien durch die Kantone als verbindlich erklärt werden sollen. Der Bund will sich ganz offensichtlich nicht stärker in der Sozialhilfe engagieren.

Wer armutsbetroffenen Menschen helfen möchte, muss sich um die Sozialhilfe kümmern, intensiver als bisher. Das ist Realpolitik. Wer es lieber etwas romantischer haben möchte, soll über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken. Mir wäre eine Initiative lieber gewesen, die Artikel 115 der Bundesverfassung revidiert hätte - mit einem einzigen Wort! Zur Erinnerung der Wortlaut dieses Artikels.

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger

Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.

Neu könnte es heissen:

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger

Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Leistungen und Zuständigkeiten.

Damit wäre die Basis für eine Bundeskompetenz geschaffen, und für ein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe analog zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen.

***

Nachbemerkung:

Diese These von Carlo schafft Klarheit: Ein eidgenössisches Rahmengesetz für Sozialhilfe wird es nur geben, wenn eine entsprechende neue Verfassungsgrundlage geschaffen worden ist. Organisationen wie die SKOS etc. wünschen schon lange ein eidgenössisches Rahmengesetz. Wunsch und Wirklichkeit. Die interessierten Organisationen sind eingeladen, eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative zu ergreifen. Im Sinne einer soliden Information der Öffentlichkeit wäre es gut, fortan bei der Forderung nach einem Bundes-Rahmengesetz für Sozialhilfe explizit auf die fehlende Voraussetzung einer entsprechenden Verfassungsänderung hinzuweisen: Information statt Desinformation und Erweckung falscher Hoffnungen.
 

Paul Ignaz Vogel

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