Wissenschaft und Sozialpolitik: Rechtsschutz für Sozialhilfe-Beziehende stärken

Sophie Müller und Andrea Wüthrich

Die beiden Autorinnen haben dieses Thema in ihrer Bachelor-Arbeit an der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit diskutiert. In den Debatten um die Sozialhilfe werden vor allem die Pflichten von Sozialhilfe-Beziehenden und deren rechtliche und praktische Umsetzung erwähnt. Doch welche Rechte und Rechtsmittel haben Sozialhilfe-Beziehende? Können die Betroffenen diese wahrnehmen und welche Unterstützungsangebote gibt es in diesem Bereich?
sozialinfo.ch informiert: 
http://www.sozialinfo.ch/index.php?id=1164&noMobile=1

Jede Person in der Schweiz, die in Not gerät, hat nach Artikel 12 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Der Artikel 41 hält die Sozialziele fest. Gemäss diesen müssten sich der Bund und die Kantone zusätzlich zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, für die Teilhabe an der sozialen Sicherheit, für die gesundheitliche Versorgung, Familienunterstützung, geeignete Wohnmöglichkeiten und angemessene Bildung der Kinder engagieren. 

Konkretisiert wird dieser Artikel in den Kantonsverfassungen, in den kantonalen Sozialhilfegesetzen und in den kantonalen Sozialhilfeverordnungen, in welchen auch die Zuständigkeiten, die Organisation und den Vollzug sowie die Rechte und Pflichten geregelt werden. Diese gesetzliche Vorlage bildet den Rahmen zum Ausgestalten der Sozialhilfe in der Schweiz. Die Rechte der Sozialhilfe-Beziehenden ergeben sich auch aus den Bundes-, Kantons- und Kommunalgesetzen. Die SKOS-Richtlinien wiederum gelten in der schweizerischen Sozialpolitik und in der Gerichtspraxis als verbindliche Richtgrösse und haben empfehlenden Charakter. Sie werden erst durch die kantonale Gesetzgebung rechtlich bindend. 

In den SKOS-Richtlinien steht:

- Die zivilrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit wird durch den Bezug von Sozialhilfe nicht eingeschränkt.
- Es gibt ein Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Das heisst Sozialhilfeorgane dürfen Entscheide nicht ausdrücklich verweigern oder stillschweigend unterlassen. Anträge dürfen nicht verzögert werden.
- Jede Person hat das Anrecht auf ein rechtliches Gehör bei Entscheiden, welche durch die Sozialhilfeorgane gefällt werden. Diese Entscheide müssen schriftlich verfügt und begründet werden. Zudem dürfen Sozialhilfe-Beziehende jederzeit Einsicht in ihre Akten nehmen.  

Sozialhilfe-Beziehende haben klar umschriebene Rechte und nicht, wie es in der aktuellen Debatten den Anschein macht, ausschliesslich Pflichten. Als Rechtsmittel, um Einwand gegen Entscheide der Sozialhilfeorgane zu machen, steht den Sozialhilfe-Beziehenden das Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Ein Verfahren, das in der Regel sehr komplex und ohne juristische oder sonstige Unterstützung schwer zu erfassen und zu bewältigen ist. 

Rechte und Pflichten 

Es macht den Eindruck, dass Sozialhilfe-Beziehende im Aufnahmegespräch wie in den laufenden Beratungsgesprächen auf dem Sozialdienst tendenziell eher über ihre Pflichten aufgeklärt werden als über ihre Rechte. Die Information über ihre Rechte wäre jedoch von grundlegender Bedeutung, damit sich die Betroffenen überhaupt über ihre Ansprüche im Klaren sind und diese dann auch einfordern könnten.

Auch besteht Bedarf an einem besseren Rechtsschutz, denn das Verwaltungsverfahren beinhaltet mehrere Hürden für Sozialhilfe-Beziehende. 

Die Praxis zeigt, dass es schwierig ist, eine Anwältin oder einen Anwalt für die Mandatsübernahme in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten zu gewinnen, da die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Praxis häufig nicht gewährt wird, denn der "Rechtsschutz ist für die Schwächsten zu schwach". Ebenso wird das Sozialhilferecht von den meisten Rechtsschutzversicherungen ausgeschlossen. Somit muss festgehalten werden, dass der vorhandene Rechtsschutz dem erhöhten Schutzbedürfnis von Sozialhilfe-Beziehenden nur in ungenügender Weise begegnet. Hieraus begründet sich das Bedürfnis nach niederschwelligen und unabhängigen Beratungsstellen, die sowohl beraten als auch vermitteln und bei Bedarf prozessieren. Eine Anlaufstelle also für Sozialhilfe-Beziehende, die sich von den Sozialhilfeorganen unrechtmässig behandelt sehen. 

Unterstützung zur Wahrung der Rechte 

In den Kantonen Bern und Zürich, die wir in unserer Bachelor-Arbeit miteinander verglichen haben, gibt es mehrere Stellen, die Rechtsberatung anbieten. Nur die wenigsten sind aber auf das Sozialhilferecht spezialisiert und noch weniger Stellen bieten Mandatsübernahmen durch Anwältinnen oder Anwälte an. Die einzige Stelle, die auf das Sozialhilferecht spezialisiert ist und Mandate übernimmt, ist die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, kurz UFS. 

Sozialhilfe-Beziehende, die sich in ihren Rechten beschnitten sehen, können sich zwar an öffentliche Ombudsstellen wenden und Rechtsuchende unterstützen, wobei der Zuständigkeitsbereich eingeschränkt bleibt. Das Unterstützungsangebot für Sozialhilfe-Beziehende scheint somit ungenügend. 

Ein Bundesrahmengesetz 

Um den Rechtsschutz von Sozialhilfe-Beziehenden zu verbessern, könnte ein Bundesrahmengesetz helfen. Ein Bundesrahmengesetz würde sowohl den Vollzug der Sozialhilfe wie der Sozialhilfeleistungen vereinheitlichen. Die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit von Sozialhilfe-Beziehenden wäre besser gewährt. Um den Rechtsschutz von Sozialhilfe-Beziehenden zu stärken, sollte ein solches Gesetz eine einheitliche Vereinbarung des Verfahrensrechts und des Rechtsschutzes für Sozialhilfe-Beziehende beinhalten. Ausserdem sollte das Gesetz die Schaffung von unabhängigen Beratungsstellen begründen und somit deren Finanzierung legitimieren. 

Umdenken 

Als Fazit halten wir fest, dass die Rechte von Sozialhilfe-Beziehenden in der Schweiz gesetzlich geregelt und vorhanden sind. Sozialhilfe-Beziehende sind durch strukturelle Faktoren in deren Ausübung eindeutig eingeschränkt und haben einen erheblich erhöhten Schutzbedarf. Dieser Tatsache werden die vorhandenen Unterstützungsangebote nur teilweise oder gar nicht gerecht. Es besteht eine Divergenz zwischen den vorhandenen Rechten und der Möglichkeit der Betroffenen diese effektiv und tatsächlich einzufordern. 

Auch besteht Aufholbedarf, dem trotz schwieriger politischer Lage und Stimmung, nachgegangen werden muss. Es muss ein Umdenken in der Sozialpolitik stattfinden und eine lösungs- und sachorientierte Diskussion geführt werden. Und es sind die Sozialarbeitenden gefragt, die auf die Missstände aufmerksam machen und Fakten liefern müssen umso zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. 

Die Autorinnen 

führten im zweiten Teil der Mitgliederversammlung des Vereins für soziale Gerechtigkeit (Trägerschaft des Mediendienstes Hälfte/Moitié) am 12. Mai 2015 in Bern ihre Thesen vor. 

Sophie Müller ist Sozialarbeiterin und arbeitet auf dem Regionalen Sozialdienst Wattenwil. Dort ist sie für die Auszahlung der Wirtschaftlichen Sozialhilfe und das Führen von Mandaten im Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig. Sie hat eine Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten absolviert und einen BachelorFH in Sozialer Arbeit. 

Andrea Wüthrich ist Sozialarbeiterin und arbeitet in den Bereich Sozialhilfe und KES auf dem Sozialdienst Liestal. Daneben engagiert sie sich im Forum für kritische Sozialarbeit - KRISO Bern. Sie hat eine Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten absolviert und hat einen BachelorFH in Sozialer Arbeit. 

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Anmerkung von Red. Hälfte / Moitié: Ein gewünschtes Bundes-Rahmengesetz für Sozialhilfe braucht eine neue Verfassungsgrundlage

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Rahmengesetz_Verfassungsgrundlage.html

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