Rechtsstaat auch für Schwache

Hälfte / Moitié

In den letzten Jahren wurde die Debatte um den Missbrauch von Sozialhilfegeldern emotional und zunehmend gehässig geführt. Dabei blieb immer öfter vergessen, dass anspruchs­berechtigte Personen oft Mühe haben, ihre Rechte durchzusetzen. Unentgeltlicher und niederschwelliger Zugang zu Rechtsberatung wird daher dringend gefordert.

Von der Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe

Medien und politische Parteien des rechten Spektrums haben das Thema Sozialhilfemissbrauch in den vergangenen Jahren vermehrt angesprochen und auf populistische Art und Weise überzeichnet. Dabei ging es fast ausnahmslos um Zahlungen an Personen, die zum Bezug von Sozialhilfeleistungen von Gesetzes wegen nicht – oder nicht in entsprechendem Umfang – berechtigt waren. Weitgehend unbeachtet blieb dabei die gegenteilige Problematik: Welchen Leuten werden Sozialhilfeleistungen vorenthalten? In welchem Umfang, und aus welchen Gründen können anspruchsberechtigte Bedürftige die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht beziehen? Und welches sind die Folgen davon?

 

Unter populistischem Druck von Medien und Politik

 

Eigene Erfahrungen und solche von Ombuds- und Rechtsberatungsstellen zeigen, dass anspruchsberechtigten Personen die ihnen zustehenden Leistungen oft vorenthalten werden. Die Gründe dafür sind vielfältiger Art: Fehler bei der Berechnung der Leistungen, nicht gesetzeskonforme interne Weisungen und Handbücher, Ressentiments gegen Anspruchsbe­rechtigte oder falsche Einschätzung von deren Mitwirkungsfähigkeit. Problematisch sind weiter die vermehrt geäusserten Befürchtungen von Sozialarbeitenden, von vorgesetzten Stel­len oder Kontrollinstanzen korrigiert und kritisiert zu werden. Medien und Politik üben Druck aus, keinesfalls Zahlungen zu bewilligen, die nicht vollumfänglich gesetzlich abgesichert sind. Es gilt also besser eine Zahlung zu wenig, als eine zu viel zu machen.

 

Diese Haltung ist fatal. Viele Betroffene sind nicht in der Lage, sich gegen Beschlüsse der Behörden zu wehren und ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Sie verfügen in der Regel nicht über die notwendigen Kenntnisse um zu überprüfen, ob Entscheide der Sozialbehörde korrekt sind. Weiter fehlt vielmals das Wissen über Rekursmöglichkeiten oder die Betroffenen wagen sich nicht, Einsprachen einzureichen. In ihrer Ohnmacht reagieren viele mit dem Rückzug aus der Gesellschaft. Sie sind enttäuscht, entmutigt, wütend.

 

Ohnmächtig ohne Recht

 

Die Tatsache, dass Bedürftige nicht zu ihrem Recht kommen, ist beschämend und auch aus rechtsstaatlicher Sicht äusserst bedenklich. Tatsächlich bestünden jedoch konkrete Lö­sungsansätze:

 

Kurzfristig und wirksam könnte die Situation verbessert werden, indem allen Betroffenen unentgeltlich Zugang zu einer Ombudsstelle – oder noch besser – zu einer Rechtsberatungs­stelle ermöglicht würde. Im Kanton Bern ist dies nur in der Stadt Bern mit der städtischen Ombudsstelle gewährleistet. Zwar existiert auch eine „Rechtsbera­tungsstelle für Menschen in Not“ für den ganzen Kanton Bern. Diese Stelle verfügt jedoch nur über sehr bescheidene finanzielle Mittel. Um allen Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen, müsste diese Stelle besser bekannt gemacht und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgabe im gesamten Kantonsgebiet wahrnehmen kann. Wenn dem Staat das gleiche Recht für alle Bürger ein Anliegen ist, muss er hier handeln.

 

 

Die Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe (GMS-Bern) ist eine unabhängige Gruppe von Fachleuten des Sozialwesens im Kanton Bern, welche sich zum Ziel gesetzt hat, einen Beitrag zum Schutz der Würde von sozial benachteiligten Menschen in unserem Kanton zu leisten. Die Gruppe arbeitet daran, Strukturen aufzubauen, durch welche es sozial benachteili­gen Menschen möglich ist, über ihre Rechte informiert zu werden und diese durchzusetzen. Kontakt: Markus Troxler, Sonneggweg 11, 3008 Bern, tel. 031 372 63 68, troxler.bern@bluewin.ch. Markus Troxler ist Vorstandsmitglied im Verein für soziale Gerechtigkeit.

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