Europäische Aktion für Reichtumsverteilung

Ewald Ackermann

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den 14. November zum europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen. In Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wehren sich die Gewerkschaften an diesem Tag mit einem Generalstreik gegen die desaströse Abbaupolitik. In den deutschsprachigen Ländern kommt es während der ersten Novemberhälfte zu den Aktionswochen „Geld ist genug da“.

„Die Sparpolitik führt in die Sackgasse. Sie bedeutet wirtschaftliche Stagnation, gar Rezession. Folge: das Wachstum bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Lohnabbau und Schnitte in die sozialen Schutznetze bedrohen das europäische Sozialmodell. Sie verstärken soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.“ So beginnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seinen Aufruf für den 14. November. Dann soll den Regierenden von Reykjavik bis La Valletta, von Helsinki bis Lissabon klar gemacht werden, dass jetzt die Zeit reif ist für die Wende, für einen europäischen Sozialvertrag.

Es sind die einfachen Leute, die die Krise bezahlen sollen, mit Lohn- und Sozialabbau – die Reichen und die Superreichen dagegen werden geschont. Der EGB fordert deshalb nicht nur Massnahmen für eine nachhaltige jobintensive Wirtschaft und eine gerechte Verteilung; es sollen auch Finanztransaktionen neu besteuert, die Steuerflucht bekämpft, die Unternehmen europaweit einheitlich minimal besteuert, die GAV und die sozialen Grundrechte respektiert werden.

Generalstreik in fünf Staaten

Im Süden Europas ist die Lage äusserst schlimm. Sparpaket reiht sich an Sparpaket. Die Arbeitslosigkeit erreicht Dimensionen, die teils gar die Dreissiger-Depression übersteigen. Deshalb überrascht es nicht, dass Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern an diesem 14. November zum härtesten Mittel gegen die verheerende Politik greifen: zum Generalstreik. Während 24 Stunden soll das wirtschaftliche Leben lahmgelegt werden. In Spanien etwa ist es in der Nach-Franco-Ära, also seit über 30 Jahren, das erste Mal, dass in einem gleichen Jahr zwei Mal zu einem Generalstreik aufgerufen wird. Die vereinten spanischen Gewerkschaften brandmarken zum ersten die Arbeitsmarkt-„Reformen“ der Regierung Rajoy, welche Unternehmens-Verträge auf Kosten der Branchen-Verträge stärkt und dabei den Arbeitgebern mehr Freiraum zubilligt als den Arbeitnehmenden. Die Folge sind massiv zunehmende Massenentlassungen. Zum zweiten bekämpfen sie den unverfrorenen Abbau in Gesundheit, sozialer Unterstützung und Erziehung sowie den Lohnabbau und die Überwälzung neuer steuerlicher Lasten vor allem auf kleine Einkommen.

Geld ist genug da

In den deutschsprachigen Ländern konzentriert sich der gewerkschaftliche Protest nicht bloss auf den 14. November. Vom 1. bis zum 14. November finden länderübergreifende gewerkschaftliche Aktionswochen statt, die unter dem Motto „Geld ist genug da. Zeit für Gerechtigkeit“ stehen. Für die Schweiz sind bis heute rund 20 Aktionen bekannt, an denen – oft unter Teilnahme von Gewerkschafter/innen aus Südeuropa – diskutiert wird, wie ein sozialer Ausweg aus der Krise zu finden wäre. Die Richtung dabei ist klar: Ein Flugblatt der Unia weist darauf hin, dass den 10 Billionen Euro Schulden in Europa 27 Billionen Euro private Vermögen gegenüberstehen. Deshalb sind „hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Finanzmarktgeschäfte endlich fair zu besteuern.“ Gleichzeitig sind in der Schweiz im gleichen Rahmen auch weitere dezentrale Aktionen, etwa für die Einführung der Solidarhaftung oder gegen kantonale Sparprogramme geplant. Entsprechende Manifestationen sind bis heute in St. Gallen (15. November) und in Luzern (24. November) bekannt.

Keine Unternehmenssteuergeschenke

„Wenn Europa ein Paradies für Millionäre ist, dann ist die Schweiz der siebente Himmel“, so bewertete Unia-Co-Präsident Andi Rieger vor den Medien anlässlich der Präsentation dieser Aktionswoche die aggressive Rolle der Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb. Nach der Unternehmenssteuer-Reform II, „einem neuen, klaffenden Fluchtloch“, das nur den Reichen nütze, solle nunmehr die Unternehmenssteuer in der Schweiz generell auf 15% heruntergedrückt werden. Das zeigt: Die Schweiz ist ein Teil des europäischen Problems. Eine Politik für soziale Gerechtigkeit und korrekte Verteilung aber ist der Schlüssel zu dessen Lösung.

(Newsletter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB vom 6. November 2012)

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Reiche sollen mehr zahlen

Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Berlin. verdi. 2. November 2012 /  83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind.

Diese repräsentativen Umfrageergebnissen hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin vorgestellt. Mit dabei waren der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian, und der Co-Präsident der schweizerischen Gewerkschaft Unia, Andreas Rieger. Gemeinsam stellen die drei Schwestergewerkschaften in den kommenden Wochen in Betrieben und bei öffentlichen Veranstaltungen die Frage, woher die Schulden kommen. „Wir erleben in allen drei Ländern, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise von einem Marktversagen zu einem Staatsversagen umgedeutet wird“, sagte Frank Bsirske. Diese Umdeutung werde von der Politik zu einem Angriff auf die Sozialsysteme genutzt. Doch seien es Steuergeschenke für die Reichen und Milliarden für die Rettung der Banken gewesen, die in den vergangenen Jahren die öffentlichen Schulden in die Höhe getrieben hätten.

 

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