Es lebe die Redefreiheit

Oswald Sigg

Der 1. August ist nicht nur einfach ein arbeitsfreier Feiertag. Jedes Mal ist es der unvergessliche BratwurstLampionFeuerwerkGrilliertag. Der Tag des Nationalismus. Der Festtag der Patrioten. Der Tag der Politikerreden. Und dieses Jahr geschahen drei merkwürdige Dinge. 
 
Erstens. Kurz vor dem 1. August wurde auf dem Rütli eine politische Partei gegründet. Die Direktdemokratische Partei (DPS). Eine Partei „für Menschen, die zur Schweiz stehen und sich ohne Wenn und Aber für unsere Heimat einsetzen“. SVP-Präsident Toni Brunner distanzierte sich bereits davon. Und dies obschon via Facebook als Programm der DPS so etwas wie dasjenige der SVP getwittert wurde: «Nein zur EU, Meinungsfreiheit ist top, Islamisierung stopp, Steuern runter, Asylpolitik optimieren, Kooperation mit Euro-Heimat-Parteien.» Politgeograph Michael Herrmann tituliert die DPS als „Lumpensammlerpartei“. Wir kommen noch darauf zurück.

Zweitens. Der Vizepräsident des Bundesrates und Verteidigungsminister Ueli Maurer hielt (gemäß amtlichen Angaben) sechs Mal dieselbe 1. August-Rede. Natürlich an verschiedenen Orten. Es spricht für den sonst verwegenen ex-SVP-Präsidenten, dass er am letzten Nationalfeiertag nicht gleich sieben Mal aufgetreten ist. Denn dann hätte er gültig demonstriert, wie überflüssig ihm an diesem Tag seine sechs KollegInnen vorkommen. Auch darauf ist später zurück zu kommen.

Drittens. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, die Gralshüterin unserer Heimat, lancierte zum Nationalfeiertag den Wettbewerb für eine neue Nationalhymne. Genau genommen sucht sie nur eine neue Melodie. Der „sprachlich sperrige und inhaltlich nicht mehr zeitgemäße“ Schweizerpsalm, der seit 1841 bei nationalen Anlässen aufgeführt wird und erst seit dem 1. April 1981 als Nationalhymne gilt, soll durch die zur Hymne vertonte Präambel der Bundesverfassung von 1999 abgelöst werden. Deren erster Satz lautet: „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“. Darauf wollen wir nicht mehr zurück kommen.

Die Parteienfamilie
 
Wer die neue DPS als „Lumpensammlerpartei“ bezeichnet, meint damit wohl, sie verkaufe die alten Kleider der SVP, um sich etwas über Wasser halten zu können. Die Einschätzung mag richtig sein, dennoch ist sie allzu harmlos. Von einem Lumpensammler distanziert man sich doch nicht. Die reflexartige Reaktion des SVP-Präsidenten deutet vielmehr auf ein Ungemach seiner Partei hin, auf einen roten Bereich. In der DPS sammeln sich u.a. auch ehemalige SVP-Mitglieder, die in der rechtsextremen Szene bekannt sind. Tatsächlich gibt es ja eine manifeste programmatische Parallelität zwischen den beiden Parteien und auch mit anderen rechtsextremen Gruppen. Im sogenannten Volksvertrag der SVP ist dieses gemeinsame Programm so umschrieben:

- Kein Beitritt zur EU

- Stopp der Masseneinwanderung

- Ausschaffung krimineller Ausländer.

SVP-Präsident Toni Brunner gebärdet sich in letzter Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten auffällig distanzierend. Wie wenn er lästige Schmeißfliegen abwehren müsste. Da war in diesem Frühsommer ein Zürcher SVP-Politiker, der öffentlich eine „Kristallnacht“ für Moscheen vorschlug. Kurz darauf forderte ein Solothurner SVP-Mann die Massenerschiessung von Ausländern.

Mit der DPS wie auch mit der PNOS, der AUNS, der Europäischen Aktion, der Neuen Heimat Schweiz bewegen sich einige SVP-Exponenten einfach nur weit rechts in einem politisch auffälligen und extremen Milieu. Die Nuancen, die mit einzelnen Splittergruppen zur rechtsbürgerlichen Parteienfamilie dazu kommen, sind der offene Antisemitismus und die zumindest partielle Leugnung des Holocaust. Diese beiden Haltungen spalten die Großfamilie. Was die Familie jedoch eint, ist wichtiger als was sie trennt. Es ist die Schweiz und ihre Verklärung. Es ist der Nationalismus. Es ist der Egoismus, die Selbstgenügsamkeit und die tiefe Überzeugung, dass wir bis jetzt dank unserer Tüchtigkeit, unserer Armee und auch dem Herrgott sei Dank ganz gut über die Runden gekommen sind. Insgesamt. Und das entscheidend Gemeinsame betrifft die Zukunft: wenn früher die UdSSR der Feind war, ist es heute und künftig die EU. Und der Islam. Das größte Problem der SVP ist es, dass eine kleine Minderheit diese Partei politisch und finanziell extrem positioniert, während die große Mehrheit währschafter und vernünftiger Parteimitglieder darunter leidet.

Solange Adolf Ogi im Bundesrat oder in der UNO seine offene und integrative Außenpolitik praktizierte, konnte man nicht einfach von der SVP als einer konservativen oder reaktionären Bundesratspartei sprechen. Im Gegenteil: Ruth Dreifuss umschrieb ihn kürzlich so: «Adolf Ogi ist bodenständig und weltoffen, Mitglied der SVP und überzeugter Europäer.» Noch Fritz Traugott Wahlen (BGB/SVP) war anfangs der 60er Jahre im Bundesrat der Architekt schweizerischer Europapolitik und führte das Land, zusammen mit seinen Kollegen Max Petitpierre und Hans Schaffner (beide FDP), in die EFTA. Das war jene Zeit, als Petitpierre die außenpolitische Schweizer Marke „Neutralität“ mit dem Wort „Solidarität“ ergänzte. Ganz offiziell. Heute spielen sowohl Wahlen als auch Ogi in der Rubrik „Die Geschichte der SVP“ auf der Webseite keine Rolle mehr. Dort werden als ehemalige Bundesräte nur Rudolf Minger und Christoph Blocher erwähnt.

Lehren aus der Geschichte
 
Die kürzlich gehaltene Bundesfeier-Rede von Bundesrat Ueli Maurer hingegen bezeugt eine diametral andere Beurteilung der Schweiz inmitten eines – nunmehr feindlichen - Europas. An diesem 1. August trägt der Verteidigungsminister seine Gewissheit vor, dass wir in einem schönen Land in Freiheit und Wohlstand leben. Aber Brüssel bedrohe uns, indem es die Schweiz zum EU-Recht zwinge. Es stelle sich die Frage unserer Unabhängigkeit und unserer Freiheit. Je mehr es mit Europa bergab gehe, umso stärker würden Druck und Begehrlichkeiten. Aus der Geschichte, die „immer wieder nach denselben Mustern“ ablaufe, will der bundesrätliche Festredner die Lehren ziehen. Was liegt näher, als 200 Jahre zurückzublicken. Auf das Jahr 1812 und die Schlacht an der Beresina, ein Teil von Napoleons „irrsinnigem Russlandabenteuer“ und für welches die Schweiz 12‘000 Soldaten stellte. Am Gefecht nahmen 1‘300 teil und nach der Schlacht traten noch etwa 300 Schweizer zum Appell an. Eine Tragödie, denn unsere Soldaten opferten sich nicht einmal für ihre Heimat, konstatiert Maurer. „Sie sind in einem sinnlosen Krieg für eine sinnlose Sache gestorben.“ Als hätte es jemals sinnvolle Kriege gegeben. Anhand dieser traurigen Geschichte, die mit der französischen Revolution von 1789 begann, sagt uns der Festredner, was da alles „falsch gelaufen“ ist und auf was wir künftig achten müssen. Das Schweizer Volk wollte - so viel stehe fest - damals nur gerade mehr demokratische Rechte und weniger Steuern. Doch die Elite, die classe politique, „hypnotisiert“ von der neuen und revolutionären Zeit, habe der souveränen Schweiz keine Bedeutung mehr beigemessen. Napoleon habe das Geld für seine Armeen gefehlt und so habe er es sich einfach in der Schweiz geholt. Ergo: schon damals lief so ziemlich alles falsch, genau wie heute. Man nahm das Volk und die Demokratie und den Ruf nach weniger Steuern nicht ernst. Durch immer mehr Nachgeben gegenüber der fremden Macht verlor die Schweiz ihre Souveränität. Sie wurde zum Vasallenstaat. „Nicht mehr die Schweizer bestimmen über die Schweiz, sondern andere. Die Ent­scheide werden in Paris gefällt. Die Schweizer müssen gehorchen.“

Also, das war vor 200 Jahren. Um die Misere heute zu betrachten, braucht man nur Paris durch Brüssel und Frankreich durch die Europäische Union zu ersetzen. Das führt Bundesrat Maurer zu den „zeitlosen Grundsätzen“ seiner Außenpolitik: die „Euphoriker“ sollen ihre „großen Visionen“ – das wäre Europa – aufgeben. Nicht nur das: keinerlei Zugeständnisse an Europa heißt gleichzeitig ihre Forderungen abzulehnen. „Diese Lehren aus der Geschichte dürfen wir nicht vergessen“, lautet der letzte Satz der Bundesfeierrede des einsamen Bundesrats der SVP.

Ein Appell an die Welt
 
Diese Partei ist über einen ihrer in den Nachbarländern bekannten Politiker auch mit der internationalen rechtsextremen Szene verbunden. Einschlägig tut sich SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in erster Linie auf der parlamentarischen Bühne in Bern hervor. Er ist beispielsweise der geistige Urheber der Einbürgerungspolitik seiner Partei, die sich heute anschickt zwischen reinen und eingebürgerten Schweizern zu unterscheiden. Freysinger forderte schon 2008 in einem Vorstoß im Nationalrat, dass „Personen, die in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen unsere Gesetze verstoßen, das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann.“ So etwas gab es schon einmal. Nicht bei uns, aber damals in Deutschland mit dem „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933“. Es wurde am 20. September 1945 durch das „alliierte Kontrollratsgesetz 1“ aufgehoben.

Im nachbarlichen Ausland betätigt sich Oskar Freysinger als veritabler Hassprediger gegen den Islam. Am 3. September 2011 hält er im Berliner Hotel Maritim unter den Auspizien der neu gegründeten Rechtspartei „Freiheit“ vor 600 Zuhörern und in Begleitung der Extremisten Gert Wilders und René Stadtkewitz eine Brandrede, die bei jedem dritten Satz von frenetischem Beifall unterbrochen wird. Tenor: die Großmacht „EUsSR“ setzt die Schweiz immer stärker unter Druck. Der Islam erobert und besetzt in einem langsamen und zermürbenden Prozess unsere schwächelnde, kinderarme Gesellschaft. „Die wollen uns in die Barbarei zurückführen – Zeit zum Aufstehen, jawohl!“ kräht er mit erhobener rechter Faust ins tobende Publikum. Die Rettung kommt aus der Schweiz. Er lobt die Segnungen der direkten Demokratie. Die Macht liegt in der Hand des Volkes. Er lässt sich als Initiant des Minarettverbots und als Mister 58% feiern. Er sagt: das Volk hat die niedrige Mehrwertsteuer und die Ausschaffung krimineller Ausländer beschlossen. Das bedeutet, dass Initiativen mit 100‘000 Unterschriften dem Volk vorgelegt werden MÜSSEN. Das Publikum tobt erneut. Kein Wort davon, dass seine Partei solche Initiativen vorlegen und dem Volk schmackhaft machen kann, weil ihre Politik läuft wie geschmiert. Weil sie mittels anonymer Spenden in Millionenhöhe in Initiativen, Abstimmungen und Wahlen investiert. Ein Vorgang, der in Deutschland wie im übrigen Europa ein Straftatbestand wäre. Stattdessen ruft Freysinger am Schluss seiner Rede „alle Humanisten, nicht nur in diesem Saal, nicht nur in diesem Land, auf diesem Kontinent und sogar weltweit“ auf, dem Islam Einhalt zu gebieten. Er schließt seine Rede mit dem Schrei: „Es lebe die Freiheit!“ und der Beifall will nicht mehr aufhören.

Quellen:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Es-hat-Platz-fuer-eine-neue-Partei-rechts-der-SVP/story/16428856

http://www.woz.ch/1232/rechtsextremismus/grosse-toene-kleiner-zulauf

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/reden/liste/detailspe­ech.45500.ns 
 
http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/78800/s_name/geschichteb.html

http://www.youtube.com/watch?v=Src67lvAqmE

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_den_Widerruf_von_Einb%C3%BCrgerun­gen_und_die_Aberkennung_der_deutschen_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

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