Reiche statt Arme zur Kasse

Claudia Studer

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

Länger arbeiten als andere und trotzdem kaum Geld – das ist die traurige Realität für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor Deutschlands. Das zeigt eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Rund 22 Prozent aller Beschäftigten erhielten 2010 einen Niedriglohn – das sind 7,3 Millionen. Geringverdiener mit Vollzeitjob arbeiten im Schnitt 45 Wochenstunden – zwei Stunden mehr als andere Vollzeitkräfte. Ein Viertel davon – fast 900.000 Menschen – arbeiten regelmäßig 50 Wochenstunden und mehr.

Überlange Arbeitszeiten sind unsozial und gesundheitsgefährdend. Arme sterben früher – das liegt auch an ihren Arbeitsbedingungen. Gerade Menschen im Niedriglohnbereich sind nur selten durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt, die auf verträgliche Arbeitszeiten achten. Das Arbeitszeitgesetz sieht höchstens 48 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Das ist viel zu viel. Aber selbst das wird oft nicht eingehalten.

Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und stärkere Tarifverträge. Leiharbeit, Befristung und Minijobs müssen zurückgedrängt und gleiche Bezahlung durchgesetzt werden. Das verlangt die Gewerkschaft ver.di in Deutschland. (Info: Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 9/2012)

Umverteilen mit Vermögenssteuer

ver.di unterstützt auch die Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Siehe: www.vermoegenssteuerjetzt.de.

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.

Verfassunsgkonform

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des deutschen Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.

Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.

Finanzmarkt-Rettung verschuldet öffentliche Haushalte

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

(Zur Information: ver.di ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Deutschlands mit über zwei Millionen Mitgliedern)

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Gewerkschaft Unia (Schweiz):

Lohnschere bleibt weit geöffnet

Unia / Steigen die Gewinne, dann greift das Management zu und die Lohnschere öffnet sich. Sinken die Gewinne, dann bleibt die Lohnschere weiterhin geöffnet, und die Tiefstlöhne stagnieren. Dies zeigt eine Analyse der Geschäftsberichte der 41 grössten börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz.

Bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen gingen die Gewinne von 84 Milliarden CHF (2010) auf 56 Milliarden (2011) zurück. Ein Blick auf den Unterschied der Löhne von Konzernleitungsmitgliedern und den übrigen Beschäftigten zeigt: Die Lohnschere hat sich dennoch kaum geschlossen. 2011 erhielt ein Topmanager knapp 39mal so viel wie eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter im niedrigsten Lohnsegment (2010: 1:43). Das heisst: Wenn die Gewinne steigen, öffnet sich die Lohnschere – unter anderem mit dem Argument, das Management habe mit seiner guten Arbeit den erfolgreichen Geschäftsgang ermöglicht. Wenn die Gewinne hingegen sinken, gehen die Lohnunterschiede kaum zurück. Und auch dieses Jahr waren die Lohnsteigerungen oben unverschämt viel höher als bei den Mindestlöhnen.

Mindestlöhne stagnieren
 
Einmal mehr ging der Löwenanteil der Gewinne an die Shareholder und das Management. Die Angestellten in den tieferen und tiefsten Lohnklassen konnten nicht oder nur wenig profitieren. Insgesamt sind - über alle Branchen in der Schweiz hinweg - die gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne im Jahr 2011 lediglich um 0.3% erhöht worden, in den Chefetagen sind die Löhne hingegen in vielen Firmen deutlich gestiegen. Bei Novartis zum Beispiel stiegen die Tiefstlöhne im Vergleich zum Vorjahr um ein mickriges Prozent (+ 416 CHF), während sich die Chefetage 28 Prozent mehr genehmigte. Der Lohn des Topmanagements ist im Gegensatz zu den Tieflöhnen 3'265 mal stärker gestiegen.

Steigende Gewinne und Aufgehen der Lohnschere 
 
Eine positive Gewinnentwicklung mit teils hohen Steigerungsraten finden wir 2011 in der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (MEM) und Uhren-Industrie vor. Hier hat sich die Lohnschere noch einmal um ca. 9% geöffnet. Auch in anderen Unternehmen vergrösserte sich der Lohnunterschied weiter: Bei Charles Vögele hat sich der Tiefstlohn mit +151 CHF pro Jahr kaum verändert, das Management erhielt 2011 im Durchschnitt jedoch 455'135 CHF mehr.

Bei den 41 untersuchten Unternehmen hat sich die Lohnschere bei 15 Unternehmen (um mindestens fünf Prozent) weiter geöffnet und schloss sich bei 18 Unternehmen (um mindestens fünf Prozent). Bei acht Unternehmen ist eine Stagnation festzustellen (Veränderungsrate von unter fünf Prozent).

(Medienmitteilung Unia, 24.05.2012)

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