Neue Regelungen für Sozialhilfekürzungen im Aargau

Hälfte / Moitié

(Mitget/PIV) Der Regierungsrat des Kantons Aargau schickte am 19. Juni 2015 die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in Anhörung. Sie befasst sich mit der Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen, mit der Erweiterung der Rückerstattungspflicht sowie mit der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons. 

Entstanden sind die Vorschläge im Jahre 2013 durch eine Motion, die vom Grossen Rat des Kantons Aargau überwiesene wurde. Diese verlangte eine klare gesetzliche Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen. 

Die Motionäre kritisierten damals, dass die geltende Sozialhilfegesetzgebung die Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen nur sehr rudimentär regle. Sie  verlangten eine klare Regelung. 

Insbesondere seien – auch im Interesse der rechtsanwendenden Sozialdienste und Behörden – Verhaltensweisen zu umschreiben, die zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen könnten. 

Folgen der SVP-Demagogie 

Laut einer Medienmitteilung des Kantons Aargau würde das teilrevidierte Sozialhilfegesetz eine dreistufige Vorgehensweise abbilden: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Dazu gehören das Suchen und Annehmen von zumutbarer Arbeit. Bei Nichtbefolgung von Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig. Schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung durch die Sozialhilfebeziehenden die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich.  

Die Medienmitteilung hält indessen richtigerweise fest: „Sowohl die Kürzung der materiellen Hilfe als auch die gänzliche Leistungseinstellung sind bereits unter geltendem Recht möglich. Die vorliegende Gesetzesrevision ist Abbild der heute geltenden Praxis und bringt keine Verschärfung mit sich“. 

Viel Lärm um nichts also, um den sogenannten „Fall Berikon“ gesetzgeberisch ad acta zu legen? Sowohl die Kommerzmedien als auch die SVP hatten dauernd und über Monate gegen eine Rechtssprechung vor Bundesgericht polemisiert. Ein  Sozialhilfeempfänger aus der aargauischen Gemeinde Berikon hatte erfolgreich gegen ausgesprochene Sozialhilfekürzungen rekurriert. Siehe:

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Jagdszenen.html 

Massnahmen zeitlich begrenzen 

Nationalrätin Yvonne Feri ist Gemeinderätin Wettingen im Ressort Soziales/Familie. Sie vertritt die Ansicht, Kürzungen und Einstellungen von Sozialhilfe seien  Massnahmen, die für die Beteiligten eine sehr schwierige Situation schaffe. Wie soll es möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen, wenn das Existenzminimum fehlt?  Feri sagt auch, restriktive Massnahmen müssten zeitlich eingegrenzt werden und es bräuchte dazu auch eine professionelle Begleitung. 

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anhörung dauert bis zum 18. September 2015. Die parlamentarische Beratung ist in den Jahren 2016 und 2017, die Inkraftsetzung 2018 geplant.

Siehe:

https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_42915.jsp

https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/anhoerungen_vernehmlassungen_2/laufende_anhoerungen/laufende_anhoerungen_details/laufende_anhoerungen_details_42908.jsp

http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/4814-episode-freitag-19-juni-2015/9173-segment-keine-unterstuetzung-fuer-arbeitsfaule

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