Working poor und Sozialhilfe

Paul Ignaz Vogel

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein nun fünfzigjähriger Zu­sam­menschluss von Sozialwesen der 26 Kantone. Nur pro forma ist sie ein Verein. Ihre Normen helfen den kantonalen Parlamenten, die Sozialhilfege­setze zu gestalten und anzugleichen. Die SKOS hat nirgends Wei­sungs­befugnisse und ist als Organisation ein föderalistisch gut funktionierendes Werk für den sozialen und eidgenössischen Ausgleich.

Im Herbst 2012 hatte der Nationalrat als Erstrat ein eidgenössisches Sozialhilfege­setz beschlossen. Zu Beginn dieses Jahres forderte auch die SKOS dasselbe. Of­fensichtlich rechneten die Rechtspopulis­tInnen mit dem Zu­stande­kommen der Vor­lage und schossen sich auf einen dauernden Referen­dumskampf gegen Sozial­hilfe­normen auf Bundes­ebene ein. Perma­nenter und sys­tematischer Abbau der Sozi­al­hilfe bis zum Nullpunkt schien das Ziel zu sein. In der Junisession 2013 sagte der Stän­derat als Zweitrat defini­tiv Nein zur Vorlage. Schon in der ersten Jah­res­hälfte 2013 waren ei­nige Gemein­den in verschie­denen Kantonen aus der SKOS ausgetre­ten. Geplant war auch der Austritt eines ganzen Kantons, des Aar­gaus. Was jüngst misslang. Im Kanton Bern ist eine Grossrats-Debatte über den Ab­bau der SKOS-Normen um 10% für diesen Herbst geplant. Hinter dieser aso­zialen und destruktiven Politik stehen die Rechtspo­pulistIn­nen und ihre Parteien. 

Es geht um viel. Der soziale Ausgleich im Land soll zerstört und der soziale Frieden un­tergraben werden. Armut wird belassen, die Ärmsten werden mehr belastet.

In einem aktuellen Schreiben an ihre Mitglieder ringt sich die SKOS zu dieser zent­ralen Aussage durch: „Wenn Er­werbstä­tige über weniger Geld verfügen als Sozial­hilfebeziehende, dann ist das stossend.“ Das bedeutet: Nicht die Sozialhilfe muss auf das Niveau der Dumping­löhne abgesenkt werden, sondern die ausbeuterischen Tiefst­löhne gehören hinauf gesetzt. Dazu dient auch die eidgenös­sische Mindest­lohninitia­tive des Schweizeri­schen Gewerkschafts­bundes (SGB). Es gibt viel zu tun zur Lin­derung der Armut in unserem Land.

Die populistische Hetzkampagne gegen die SKOS mit Hilfe der kommerziellen Me­dien aus den urbanen und reichen Zentren des Landes könnte sich jedoch als innen­politi­scher Bume­rang er­weisen. Zu­viele Armutsbetroffene gibt es in ländlichen Ge­genden, und na­mentlich im kleinbäuerischen, oft auch benachteiligten Bereich der Bevölke­rung. Auch dort leben Working poor. Was den­ken diese nur vom Sozialabbau zu Lasten der ärmsten Menschen? So droht der so­ziale Zusammenhalt im Lande auch ins Wanken zu gera­ten, wenn an den Privile­gien der Landwirtschaft geknabbert würde - etwa an den Direktzahlungen von Milliarden von Bun­des­geldern für mitt­lere und grössere Betriebe. Es geht um die Familieneinkommen. Dies alles sollten sich die po­pulisti­schen Parteien etwas mehr überlegen: Der breite soziale Ausgleich für alle über Parteigrenzen hinaus  könnte durch ihr Tun wie ein Kar­ten­haus zusammen­brechen.   

Zur Information

► Mindestlöhne anheben: 

http://www.mindestlohn-initiative.ch

► Hälfte / Moitié zum Plan eines eidgenössischen Sozialhilfegesetzes:

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-rea­der/items/SKOS_Sozialhilfegesetz_Bundesebene.html
 

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Amtlich_bewilligt.html 


Aargau bleibt bei SKOS:

http://www.srf.ch/sendungen/schweiz-aktuell/schiesserei-polizeiaffaere-zaehe-katze

http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Aargauer_Kan­tonsparlament_gegen_Austritt_aus_der_SKOS.html?cid=36714714
 

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Jagdszenen.html

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: