SKOS fordert Sozialhilfegesetz auf Bundesebene

swissinfo

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert ein Sozial­hilfegesetz auf Bundesebene. Das heute stark föderalistisch geprägte System ge­nüge nicht, sagte SKOS-Präsident Walter Schmid an einer Medien­konferenz in Bern.

Wie viel Sozialhilfe jemand erhält, ist heute auf Kantons- und Gemeindeebene gere­gelt und kann variieren. Die Richtlinien, welche die SKOS seit 50 Jahren herausgibt, haben für die lokalen Sozialbehörden lediglich Empfehlungscharakter.

Die SKOS stellt sich mit ihrer Forderung hinter den Nationalrat, der ebenfalls ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe verlangt. Im September hatte der Rat eine entspre­chende Motion mit grosser Mehrheit angenommen. Nun hat der Ständerat darüber zu entscheiden.

"Die Sozialhilfe muss den gleichen Status erhalten wie die AHV und die IV", begrün­dete Schmid die Forderung. Für diese Sozialwerke gebe es schliesslich auch Ge­setze auf Bundesebene.

Überall Recht auf kompetente Betreuung

Die SKOS-Richtlinien würden zwar grundsätzlich zufriedenstellend umgesetzt. Doch während viele grosse Gemeinden die Sozialhilfe professionell organisiert hätten, gebe es insbesondere bei kleinen Gemeinden Verbesserungspotenzial. "Sozialhilfe­empfänger haben in der ganzen Schweiz ein Recht auf eine kompetente Betreuung", sagte Schmid.

Als Armutsgrenze gilt nach der Definition des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2010 ein Einkommen von 2250 Franken pro Monat. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern sind es 4000 Franken.

Eine Einzelperson hat laut den SKOS-Richtlinien im Jahr 2013 einen Anspruch auf 986 Franken für den Lebensbedarf. Mit diesem Geld soll etwa der Bedarf an Nah­rungsmitteln, Kleidern, Energiekosten und Verkehrsauslagen gedeckt werden. Nicht darin enthalten sind Miete und Gesundheitskosten. In der Schweiz erhalten rund 235'000 Personen Sozialhilfe.

( sda-ats. 03. 01.2013 )

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Immer mehr Menschen in der Schweiz mit Sozi­alhilfe

Swissinfo, 21. Dezember 2012 / Die Zahl der Menschen, die die Sozialhilfe brau­chen, um finanziell über die Runden zu kommen, ist im Jahr 2011 erneut ange­stie­gen. Ins­gesamt zählte das Bundesamt für Statistik (BFS) 236'133 Bezüge­rInnen von Sozialhilfe. Das waren 5100 Personen mehr als 2010.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg damit die Zahl der Sozialhilfebeziehenden um 2,2 Prozent an, wie der Schweizerischen Sozialhilfestatistik vom BFS zu entnehmen ist. Die so ge­nannte Sozialhilfequote verharrte jedoch bei 3 Prozent, weil im selben Zeit­raum die Bevöl­kerung ebenfalls zunahm.

Die schweizerische Sozialhilfelandschaft lässt sich in Ost und West unterteilen. Der Gra­ben verläuft zwischen der Zentralschweiz und dem Kanton Bern. Westlich davon liegt die Sozialhilfequote bei mindestens 3,5 Prozent. In der Zentral- und Ostschweiz beläuft sie sich auf unter 2 Prozent.

Grosse Unterschiede

Einzig der Kanton Zürich liegt noch über dem schweizerischen Durchschnitt, zählt aber gemessen an der Bevölkerung weniger Sozialhilfebeziehende als Bern, Solo­thurn und die Westschweiz. Das BFS erklärt die Unterschiede mit der geringeren Be­völkerungsdichte in der Ost­schweiz. Diese wirke sich auch auf die Sozialhilfezahlen aus.

Die höchste Sozialhilfequote hat mit 6,7 Prozent der Kanton Neuenburg, gefolgt von Ba­sel-Stadt mit 5,9 Prozent und dem Kanton Waadt mit 4,9 Prozent. Am tieferen Ende der Sozialhilfestatistik befinden sich die Kantone Appenzell Innerrhoden und Nidwalden mit je 0,9 Prozent.

Viele Alleinstehende

Das BFS macht in seiner Sozialhilfestatistik auch darauf aufmerksam, dass die Zahl der so genannten Mehrpersonen-Fälle seit dem Jahr 2008 stetig abnimmt. Mit ande­ren Worten steigt die Zahl der Ein-Personen-Fälle an - zuletzt auf 64 Prozent aller Sozialhilfefälle.

Jeder Fünfte ist dabei zwischen 18 und 25 Jahre jung. "Diese jungen Erwachsenen stehen in einer Übergangsphase zwischen Ausbildung, Beruf und Familie und sind finanziell auf sich selbst gestellt", erklärt das BFS.

Eine weitere grosse Ein-Personen-Gruppe sind die 46- bis 64-Jährigen. "Es ist der Le­bensabschnitt, in dem die 'Familienphase' aus welchen Gründen auch immer dem Ende zugeht oder nie stattgefunden hat." Gemäss BFS sind sowohl bei den jüngeren als auch bei den älteren Sozialhilfebeziehenden die Männer in der Überzahl.

Grosse Abhängigkeit

Eine weitere Zahl des BFS lässt aufhorchen: Über die Hälfte der Sozialhilfebezie­henden ist zu 100 Prozent von der Sozialhilfe abhängig. Dies ist bei zwei Dritteln aller alleinste­henden Bezügerinnen und Bezüger der Fall, aber nur bei einem Viertel der Alleinerzie­henden oder Familien mit Kindern.

Zudem sind die Ein-Personen-Fälle und die Fälle von Alleinerziehenden mehrheitlich Schweizerinnen und Schweizer. Paare mit oder ohne Kinder, die Sozialhilfe beziehen sind mehrheitlich ausländischer Nationalität. ( sda-ats )


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Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Präsentation seines Armutsbe­richtes 2012. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung Deutschlands.

(Mitget.) Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhr­gebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft.

Von einer relativen Konstanz der Armutsquoten, wie im Entwurf für den amtlichen Armutsbericht durch die Bundesregierung konstatiert, kann nach Aussage des Ver­bandes mit Blick auf die aktuellsten Entwicklungen keine Rede sein. Mit einem Zu­wachs von vier Prozent sei die Armut in 2011 so stark gestiegen wie noch nie zuvor.

Amerikanisierung des Arbeitsmarktes

In der zugleich gesunkenen Arbeitslosenquote sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Beleg für die zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armutslöhne sind der Preis, den Deutschland für die vermeintlichen Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik bezahlt“, so Hauptgeschäfts­führer Ulrich Schneider.

Geradezu dramatische Verwerfungen weist der Bericht für Berlin und das Ruhrgebiet aus. In den letzten fünf Jahren habe in diesen beiden größten Ballungsgebieten Deutschlands die Armutsgefährdungsquote jeweils um 25, beziehungsweise 20 Prozent zuge­nommen. In einzelnen Ruhrgebietsstädten wie Duisburg stieg die Armutsgefähr­dungsquote sogar um über 34 Prozent. Schneider: „Was wir in Berlin und im Ruhr­gebiet erleben, kommt einem armutspolitischen Erdrutsch gleich.“

Sofortprogramm nötig

Als Konsequenz fordert der Verband ein armutspolitisches Sofortprogramm, um ge­fährliche regionale Abwärtsspiralen zu stoppen. Das Programm sieht neben Min­destlöhnen, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I den Ausbau öffent­lich geförderter Beschäftigung, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Reform des Wohngeldes vor. Das Sofortprogramm sei durch die Einleitung langfristi­ger strukturpolitischer Maßnahmen zu flankieren. Vordringlich sieht der Verband hier Aufgaben in der Bildung und der Jugendhilfe.

Quelle:  Medienmitteilung Paritätischer Wohlfahrtsverband Deutschland, 20.12.2012

 

 

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