Sozialhilfe: Sparprogramm für die Schwächsten

Jörg Eigenmann

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe revidiert: Ab dem 1. Januar 2016 müssen manche Sozialhilfebeziehende den Gürtel noch enger schnallen. Vor allem grossen Familien und jungen Erwachsenen wird zugemutet, mit weniger Geld auskommen. Es gibt noch weitere Verschärfungen.

Die Familie hat vier Kinder, beide Elternteile arbeiten. Trotzdem reicht das Einkommen nicht aus, um die Existenz zu sichern. Die Familie ist deshalb auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Eine solche Dossierstruktur ist in der Sozialhilfe recht häufig, zumal kinderreiche Familien nebst den Alleinerziehenden das grösste Armutsrisiko tragen. Seit Beginn dieses Jahres steht solchen Familien in der Sozialhilfe weniger Geld zur Verfügung: der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Haushalte mit sechs Personen wird um 76 Franken pro Person und Monat – also um 456 Franken gekürzt. Auch junge Erwachsene mit einem eigenen Haushalt spüren die Änderungen im Portemonnaie. Hier wird der Grundbedarf von 986 Franken um 20 Prozent auf 789 Franken reduziert.

Anreize und Sanktionen neu gedacht

Die Änderungen der SKOS-Richtlinien gehen auf eine Mitgliederbefragung zurück. Diese wurde durchgeführt, nachdem Kritik an den Richtlinien – insbesondere an der Höhe der Sozialhilfe – laut geworden war. Viele SKOS-Mitglieder bemängelten nicht nur die Höhe des Grundbedarfes, sondern auch die aus ihrer Sicht zu wenig griffigen Sanktionsmöglichkeiten: Bislang konnten KlientInnen bei Fehlverhalten mit einer Kürzung des Grundbedarfes von maximal 15 Prozent bestraft werden. Neu wird diese Bandbreite nun bis zu 30 Prozent betragen.

Die Änderungen betreffen auch Alleinerziehende. Die alten SKOS-Richtlinien sahen vor, dass belohnt wird, wer Leistungen in Form von Erwerbsarbeit, Betreuungsarbeit, Nachbarschaftshilfe oder etwa gemeinnütziger Tätigkeit erbringt. Auch für persönliche oder berufliche Qualifizierung gab es materielle Anreize. Neu orientiert sich das Anreizsystem ausschliesslich an Leistungen im Hinblick auf Erwerbsarbeit. Damit fällt die minimale Integrationszulage weg. Eine solche war ausgerichtet worden, wenn jemand aus familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, zu arbeiten oder berufliche Integrationsleistungen zu erbringen. In den revidierten Richtlinien fehlt also die materielle Anerkennung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit von Alleinerziehenden, die bis anhin 200 Franken im Monat betragen hatte.

Spatenstich zum Umbau

Die Änderungen der SKOS-Richtlinien sind Teil eines breit angelegten Reformprozesses. Gemäss Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sollen bis Mitte 2016 die Situationsbedingten Leistungen überarbeitet, die reine Nothilfe definiert und Empfehlungen zu Mietzinsmaxima sowie der Arbeitsintegration von Müttern erarbeitet werden. Ein weiteres Augenmerk gilt den so genannten Schwelleneffekten – das heisst den negativen finanziellen Effekten bei der Aufnahme oder der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit. Seit 2014 müssen die Änderungen der SKOS-Richtlinien durch die SozialdirektorInnen abgesegnet werden. Die SKOS strebt dadurch eine grössere Akzeptanz und Verbindlichkeit der Sozialhilfe-Richtlinien an.

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Kommentar:

Demokratie bei der SKOS

Jörg Eigenmann

Um es vorweg zu nehmen: eine sachliche Diskussion über das unterste Netz der sozialen Sicherheit gibt es nicht. Bei den Fragen, wie die Existenzsicherung in der Sozialhilfe ausgestaltet werden soll, schwingen immer Einstellungen der Profession, politische Meinungen und Menschenbilder mit.

Der vormalige Präsident der SKOS, Walter Schmid, pflegte die Sozialhilfe durch alle Böden zu verteidigen. Und stiess damit oft auf Unverständnis. Etwa, wenn er das Recht auf Sozialhilfe auch für renitente Sozialhilfebezüger rechtfertigte. Damit machte er klar: das Recht auf Hilfe in Notlagen gilt nicht nur für die angepassten, «würdigen» Armen, sondern auch für Menschen, deren Eigensinn den Geduldsfaden der Sozialarbeitenden arg strapaziert.

2013 traten einige Gemeinden im Zuge des Falles Berikon (O-Ton Blick: «der frechste Sozialhilfebezüger der Schweiz») und Schmids Äusserungen aus der SKOS aus – auch weil sie der Ansicht waren, die Richtlinien seien zu grosszügig bemessen und sie böten zu geringe Sanktionsmöglichkeiten.

In der Folge führte die SKOS eine Mitgliederbefragung zu ihren Richtlinien durch. Das Resultat: eine Mehrzahl der Mitglieder glaubt, der Grundbedarf für kinderreiche Familien sei zu hoch. Überdies wünschen sich die meisten eine grössere Bandbreite für Sanktionen im Falle eines Fehlverhaltens der SozialhilfeklientInnen. 

Werden die SKOS-Richtlinien neu per Vollerhebung gemacht? Bislang war die SKOS ein Fachverband, der seine Richtlinien und Empfehlungen mit fachlichen Erwägungen und rechtlichen Grundlagen unterfütterte. Damit schuf die SKOS Argumente für eine starke Sozialhilfe.

Von diesem Selbstverständnis nimmt die SKOS schleichend Abschied: Akzeptanz vor Fachlichkeit, scheint die neue Losung! Die SKOS begibt sich damit in eine fatale Abhängigkeit, deren Mechanismus aus anderen gesellschaftlichen Bereichen bekannt ist: Auch in der Politik verhindert das Schielen auf die Umfragewerte meist Lösungen, die der Sache angemessen wären.

Zur Person: Jörg Eigenmann ist Sozialarbeiter FH

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Korrigendum

Sozialhilfe: Sparprogramm für die Schwächsten

Im Artikel zu den Änderungen der SKOS-Richtlinien haben sich folgende Fehler eingeschlichen. Die Redaktion der «Hälfte / Moitié» bedauert dies und entschuldigt sich dafür.

-     Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Familien ab 6 Personen: Richtig ist, dass der Grundbedarf ab der 6. Person um 76 Franken pro Monat gekürzt wird – und nicht für alle im Haushalt lebenden Personen.

-     Grundbedarf für den Lebensunterhalt für junge Erwachsene: im Artikel wurde nicht erwähnt, dass anhand der Lebenssituation von jungen Erwachsenen bestimmt wird, ob eine Kürzung erfolgt. Der Grundbedarf wird gekürzt, wenn die sozialhilfebeziehende Person keine Erwerbstätigkeit ausübt, keine Ausbildung absolviert, an keiner Integrationsmassnahme teilnimmt oder keine eigenen Kinder betreut.

-     Individuelle Integrationszulage: im Artikel wird erwähnt, die individuelle Integrationszulage (IZU) orientiere sich ausschliesslich an Leistungen im Hinblick auf die Erwerbsarbeit. Richtig ist, dass die SKOS-Richtlinien vorsehen, auch für Leistungen, die auf eine soziale Integration abzielen, IZU auszurichten.

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: