Kantonale SozialdirektorInnen beschliessen Verschlechterung der SKOS-Richtlinien

Hälfte / Moitié

(MIget) Die Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen (SODK) hat zusammen mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der SKOS Beschlüsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst. An der zweiten Sozialkonferenz haben die kantonalen SozialdirektorInnen die konkreten Richtlinienänderungen beschlossen und den Kantonen per 1. Januar 2016 zur Umsetzung empfohlen. 

Gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der SKOS hat die SODK folgende Beschlüsse zur Änderung der SKOS-Richtlinien gefasst: 

- Der Grundbedarf wird bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person/Monat reduziert.

- Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute 986 Fr. um 20% auf 789 Fr. reduziert. 

- Die Sanktionsmöglichkeiten werden in schwerwiegenden Fällen auf 30% erhöht. Dabei besteht eine Bandbreite von 5 – 30%. 

- Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die Minimale Integrationszulage (MIZ) wird abgeschafft. 

- Weitere inhaltliche und redaktionelle Anpassungen.

Fahrplan der Leistungsreduktion

Ferner hat die Sozialkonferenz den Fahrplan für die zweite Etappe gutgeheissen, wonach bis Mitte 2016 u.a. eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL), Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten, die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe, Empfehlungen für Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Müttern erarbeitet werden. 

Die Inkraftsetzung der zweiten Etappe ist für Januar 2017 vorgesehen. Anschliessend sollen die Richtlinien redaktionell überarbeitet und die Richtlinien und Handlungsempfehlungen entflochten werden. 

Die SODK macht im Rahmen der zweiten Sozialkonferenz zudem darauf aufmerksam, dass der Kostendruck bei der Sozialhilfe nicht alleine mit einer Revision der SKOS-Richtlinien geregelt werden kann. Es braucht auch Massnahmen in anderen Bereichen wie beispielsweis in den der Sozialhilfe vorgelagerten Systemen und im ZGB beim Unterhaltsrecht (Erweiterung der Unterhaltspflicht der Eltern auch bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren, welche sich nicht in der Ausbildung befinden). 

(Medienmitteilung 21.09.2015)

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Kommentar von Caritas: 

SKOS-Richtlinien: Dammbruch in der Sozialhilfe

(Mitget) Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) verabschiedete heute die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinien. Diese sieht vor, die Beiträge für die Existenzsicherung von Grossfamilien zu kürzen, die Unterstützungsleistungen für Jugendliche zu reduzieren, Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen und die minimale Integrationszulage abzuschaffen.

Caritas ist besorgt: Mit diesem Dammbruch in der Sozialhilfe ist das soziale Existenzminimum, welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt, nicht mehr gewährt.


Bei der heute beschlossenen Revision der SKOS-Richtlinien hat die SODK wissenschaftliche Erkenntnisse ausser Acht gelassen. Jüngste Studien der SKOS zeigen auf, dass der heute in der Sozialhilfe ausbezahlte Grundbedarf den Lebensunterhalt von kleinen Haushalten nicht deckt und angehoben werden müsste. Die Revision der Richtlinien ignoriert diese Tatsache; sie beschliesst sogar Kürzungen beim Grundbedarf für junge Erwachsene und Grossfamilien.

Wie viel Geld eine Einzelperson oder eine Familie zum Leben in der Schweiz minimal benötigt, orientiert sich damit nicht mehr am wissenschaftlich ausgewiesenen Bedarf der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung, sondern ist ein Akt politischer Willkür.

Mit ihrem Entscheid hat die SODK dem Druck von rechts nachgegeben. Das soziale Existenzminimum für Menschen in Not wird untergraben. Bei Jugendlichen und Familien zu sparen, ohne intensive Begleitmassnahmen vorzusehen, ist kurzsichtig. Die Revision verschärft zudem Sanktionsmöglichkeiten und streicht die minimale Integrationszulage für Menschen, die sich aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht um eine Arbeitsstelle bemühen können. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, die aufgrund ihrer Betreuungspflichten nur eingeschränkte Arbeitsbemühungen vorweisen können.

Die Chancen von Armutsbetroffen werden geschmälert

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung und -prävention müsste anders aussehen. Um Armut in der Schweiz zu reduzieren und zu verhindern, braucht es sorgfältige Ursachenanalysen und weitsichtige Massnahmen - auch in der Sozialhilfe. Dazu gehört die Garantie des sozialen Existenzminimums ebenso wie die Möglichkeit für armutsbetroffene Menschen, durch Nachhol- und Weiterbildung ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der von der SODK beschlossene Leistungsabbau schmälert die Chancen für armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder, aus der Armut zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden.

(Caritas Medienmitteilung 21.09.2015 )

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Kommentar der SP Schweiz:

Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. «Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich.(Medienmitteilung, 21.09.2015)

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Wichtige Tatsache nicht vertuschen: 

Verfassungsgrundlage für eidgenössisches Rahmengesetz fehlt. Sozialhilfe unter Druck 

Siehe auch:

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Rahmengesetz_Verfassungsgrundlage.html

Diese These von Carlo Knöpfel schafft Klarheit: Ein eidgenössisches Rahmengesetz für Sozialhilfe wird es nur geben, wenn eine entsprechende neue Verfassungsgrundlage geschaffen worden ist. Organisationen wie die SKOS etc. wünschen schon lange eine eidgenössisches Rahmengesetz. Wunsch und Wirklichkeit. Die interessierten Organisationen sind eingeladen, eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative zu ergreifen. Im Sinne einer soliden Information der Öffentlichkeit wäre es gut, fortan bei der Forderung nach einem Bundes-Rahmengesetz für Sozialhilfe explizit auf die fehlende Voraussetzung einer entsprechenden Verfassungsänderung hinzuweisen: Information statt Desinformation und Erweckung falscher Hoffnungen. 

Paul Ignaz Vogel

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