SVP nicht wählbar: Widerstand gegen unseren Rechtstaat

Oswald Sigg

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht war vor zwanzig, dreissig Jahren da und dort als auf Hausmauern gesprayter Merksatz zu lesen. Heute könnte der Satz im SVP-Parteiprogramm stehen. Denn die Bundesratspartei SVP ruft zum Widerstand gegen unsere staatlichen Institutionen auf, welche nur die geltenden Bundesgesetze vollziehen. Wer versteht noch solch verrückten Widersinn? 

Vorgestern kam plötzlich ganz starker Regen auf. Auf der Heimfahrt mit dem Velo flüchte ich unter das Vordach eines Verwaltungsgebäudes im Berner Marzili. Kein Mensch und kein Auto sind mehr auf der Strasse zu sehen. Nur noch zwei junge Männer suchen eilends und völlig durchnässt denselben Unterstand auf. Der eine konsultiert eine Wetterprognose auf dem Handy und stellt lachend fest: „Es regnet noch fünf Minuten!“ Wir sprechen über das Sommerwetter und den Klimawandel und ich frage nach ihrer Herkunft. Sie seien Kurden aus dem Irak, sagt der andere. Nach fünf Minuten rennen sie weiter, obschon der Regen nicht nachlässt. Zuhause am Computer erkundige ich mich nach den ‚Kurden im Irak‘. An erster Stelle findet sich eine Meldung von ZEITonline: „Die Kurden im Irak schlagen sich tapfer gegen den ‚Islamischen Staat‘. Wenn Mossul zurückerobert ist, werden sie vielleicht Ruhe haben. Dafür aber sieht es schlecht aus.“ 

Fluchtrouten 

Im Marzili, in der Schweiz, in Europa sind die Migration, das Gefälle zwischen Nord und Süd und die Verwerfungen der aktuellen Krisen und Kriege fast überall zu sehen und zu spüren. Tausende flüchten aus Afrika und dem Nahen Osten und zu viele sterben an den Grenzen Europas. Sie flüchten aus Conakry (Guinea) oder Dakar (Senegal) über die Kanarischen Inseln oder Rabat (Marokko) nach Ceuta (Spanien). Sie flüchten aus Bamako (Mali) über Tamanrasset (Algerien) entweder auf die Insel Lampedusa (Italien) oder über Tripolis (Libyen) nach Malta. Eine weitere Fluchtroute führt von Lagos und Kano (Nigeria) aus über Agadez (Niger) nach Melilla (Spanien). Zudem führt aus der Zentralafrikanischen Republik, aus dem Südsudan, aus Niger oder Tschad ein Weg über Libyen nach Lampedusa und eine Route führt aus dem Nahen Osten über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Eine Landroute führt Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak über die Türkei nach Bulgarien oder Mazedonien und von dort weiter nach Serbien, Ungarn, Österreich. 

Stacheldrahtzäune 

Schon an den Grenzen der Europäischen Union werden jene Flüchtlinge, die weder abgewehrt, ertrunken noch auf dem Mittelmeer zur Umkehr gezwungen worden sind, von der Frontex - der EU-Agentur für die operative Zusamenarbeit an den Aussengrenzen - mit allen Mitteln (Schiffe, Helikopter, mobile Radarstationen, Nachtsichtgeräte) erfasst und gerettet - aber auch bekämpft. Doch damit nicht genug. Die ungarische Armee hat begonnen, die 175 Kilometer lange östliche Staatsgrenze mit einem vier Meter hohen Stacheldrahtzaun abzuriegeln. Bulgarien tut dasselbe an seiner 240 Kilometer langen Grenze zur Türkei. In der deutschen ‚Welt’ war schon die Vermutung zu lesen, dass auch Österreich und die Slowakei Zäune an der Grenze zu Ungarn bauen könnten. Griechenland hat vor drei Jahren seine Grenze zur Türkei mit Zäunen, Gräben, Kameras und Minenfeldern befestigt. Die Zäune vom Typ NATO sind zwischen drei bis fünf Meter hoch, enthalten messerscharfe Klingen und sind in der Regel mit Infrarot-Kameras überwacht. Und selbst innerhalb Europas sind MigrantInnen ihres Lebens nicht sicher. Seit sie in wachsender Zahl versuchen, sich am Eurostar-Verladebahnhof in Calais unter den Sattelschleppern zu verstecken und so als blinde Passagiere nach England zu gelangen, sind auch auf dieser Fluchtroute Todesopfer zu beklagen. Jene vielen Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt, alle lebensgefährlichen Hindernisse zu überwinden, stellen ihre Asylanträge hauptsächlich in folgenden Ländern (Reihenfolge nach Anzahl Erstasylanträge relativ zur Bevölkerungszahl): Schweden, Ungarn, Malta, Schweiz, Dänemark, Norwegen, Deutschland, Bulgarien, Niederlande, Belgien, Frankreich, Griechenland, Finnland und Grossbritannien. 

Brandanschläge 

In den meisten Ländern wird nun der Bau von Asylzentren und Flüchtlingsheimen intensiviert. Das weckt nirgendwo Begeisterung. Im Gegenteil. In Deutschland zum Beispiel haben in diesem Jahr bereits 199 Anschläge auf Asylunterkünfte stattgefunden. Das deutsche Bundeskriminalamt führt die Übergriffe (Brandanschläge und Sachbeschädigungen durch bewaffnete Randalierer) auf die „hetzerische Aufbereitung“ des Flüchtlingsthemas durch rechtsextreme Gruppen zurück. Auch in Frankreich soll es zu Attacken auf Empfangszentren gekommen sein und nach einem massiven und gewalttätigen Übergriff auf ein Asylbewerberheim in Rom hat Papst Franziskus die Behörden ermahnt, sich mit allen Kräften dem „sozialen Notstand“ entgegen zu stellen. 

Weil in der Schweiz, mit ihrer eindrücklichen Tradition eines neutralen und offenen Zufluchtsorts, seit langem und heute besonders viele MigrantInnen Aufnahme suchen, plant der Bund 16 Bundeszentren als vorsorgliche Unterkünfte für je wenigstens 250 Flüchtlinge einzurichten. In den betroffenen Regionen und Gemeinden sind intensive Diskussionen im Gang. Im Emmental wendet sich der Rüderswiler Gemeinderat mit einem Hilferuf an die Bevölkerung: Es gebe nun einen dringenden Bedarf an Wohnraum und die Bürgerinnen und Bürger seien gebeten, „geeignete leer stehende Wohnungen bei der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe in Konolfingen zu melden.“ Diese politische Vernunft ist im Wahljahr leider die Ausnahme. Aber die Frage bleibt: wieviele Flüchtlinge soll die Schweiz aufnehmen? Im ‚SonntagsBlick‘ antwortete der Komiker Andreas Thiel: „Genau so viele, wie die Schweizerinnen und Schweizer bereit sind, bei sich aufzunehmen. Privat.“ So ist es und so weit wird es wohl auch kommen. 

Als im November 1956 beim Ungarn-Aufstand etwa 14’000 ungarische Regimegegner in die Schweiz flüchteten, wurden viele davon privat untergebracht. Mein Vater hatte sich beim Roten Kreuz gemeldet und eines Abends standen Gabor und Laslo vor unserer Haustür. Laslo zog nach ein paar Wochen weiter, aber Gabor blieb zwei Jahre bei uns. Für uns Kinder an der Talchernstrasse in Höngg war er ein sportliches Idol. Er boxte und behauptete, er sei Budapester Vizeboxmeister in der Juniorenklasse. Ausser einem gebrochenen Nasenbein habe ich von unserer privaten Aufnahme eines Flüchtlings keine bleibenden Schäden davon getragen. 

Grenzen zu 

Die Parteien fühlen sich jetzt plötzlich alle berufen, dem Bundesrat gute Ratschläge zu erteilen, wie mit den Flüchtlingen umzugehen sei. Auf eine kurze Formel gebracht: Keine Eritreer mehr, Zwangsarbeit für alle Flüchtlinge und Sozialhilfe über Coupons statt Geld. 

Eine Bundesratspartei allerdings erteilt schon gar keine Ratschläge mehr. Die SVP fordert ihre Mitglieder auf, „Sommarugas Asyl-Chaos endlich ein Ende zu setzen“ und „Widerstand gegen neue Asylzentren zu leisten“. Etwa nach deutschem Vorbild? Die Haltung der SVP umschreibt einer ihrer Nationalratskandidaten kurzerhand mit der Forderung: «Grenzen zu, Flüchtlinge alle zurückweisen». Es ist nicht nur die Tonlage solcher Äusserungen. Es sind die Inhalte. Sie deuten auf eine im wörtlichen Sinn verrückte Position dieser Partei auf die rechtsextreme Seite der Skala hin. 

Damit verlässt die SVP nicht nur unseren direkt-demokratischen Rechtsstaat. Es gilt auch ihre Tauglichkeit als Regierungspartei im Hinblick auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 9. Dezember 2015 zu prüfen. Da kommt die Aussage des vom Parteipräsidenten zum Bundesrat vorgeschlagenen Fraktionschefs der SVP gerade recht: „Ich kann das nicht.“ Gefragt, warum er nicht in der Lage sei, im Bundesratszimmer Einsitz zu nehmen, diktierte Adrian Amstutz den Medien das Folgende: Er könnte sich nicht in Kollegialität üben in einem Bundesrat, der die Zukunft des Landes in Gefahr bringe, die Masseneinwanderung nicht aufhalte, die Schweiz der EU andienen und fremden Richtern ausliefern wolle, in einem Bundesrat der die Sicherheit des Landes in Gefahr bringe und gleichzeitig der Armee die notwendigen finanziellen Mittel vorenthalte. Amstutz habe dies alles in rüdem, fast aggressiven Ton gesagt, notiert Bernard Wüthrich, der Bundeshauskorrespondent von LE TEMPS. 

Am kommenden 9. Dezember 2015 könnte das neue Parlament der SVP zeigen, dass nicht nur der Chef, sondern auch der Rest von Fraktion und Partei im Bundesrat nichts mehr verloren haben.

 

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