Aufklärung: Sozialhilfe, Menschenrechte und schwacher Rechtsschutz für die Schwächsten

Paul Ignaz Vogel

Am 10. November 2015 luden die Organisationen KRISO (Forum für kritische soziale Arbeit)  – KOSA (Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden Baselland) – AvenirSocial beider Basel zu einem Themenabend in Liestal ein. Referiert und debattiert wurde über die restriktive Sozialhilfepraxis als Folge der sozialpolitischen Agitation. 

Dr. Gülcan Akkaya, Sozialarbeiterin und Politikwissenschaftlerin ist Autorin des Buches „Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe", eines Leitfadens für die Praxis, 2015. Sie sprach in Liestal über die Grundrechte und ihre Bedeutung für die Sozialhilfe.

Die Referentin ging von der Tatsache aus, dass die Menschenrechte direkt von der Politik angegriffen werden. Die SVP fordert zum Beispiel die Senkung des Sozialhilfe-Grundbedarfes auf monatlich Fr. 600.-, die SKOS plädiert für Sanktionen bis zu 30% weniger Grundbedarf und vorläufig Aufgenommene sollen nur noch Nothilfe anstatt Sozialhilfe erhalten. 

Zum Beispiel Sippenhaft möglich 

Ein Beispiel aus der Praxis illustriert die Ritzung der Menschenrechte. Wenn ein Familienvater, verheiratet, mit zwei kleinen Kindern sich gegenüber den Verantwortlichen der Sozialhilfe nicht kooperativ zeigt, kann er während eines Jahres mit einer Reduktion des Grundbedarfes um 15% bestraft werden. Darunter leiden aber kollateral die unschuldigen Kinder und die Ehefrau gleichermassen. Eine absurde Situation der Sippenhaft, die in anderen Rechtsbereich undenkbar wäre. Im Strassenverkehrsgesetz ist es zum Beispiel so, dass ein Vergehen nur für die verursachende Person sanktioniert wird, nicht aber gleichzeitig kollektiv für eine ganze Familie. 

Akkaya führte darauf in die für die Sozialhilfe relevanten Grundrechte ein. In der Bundesverfassung garantiert werden der Schutz der Menschenwürde (Art.7), die Hilfe in Notlagen (Art. 12) und das Diskriminierungsverbot (Art. 8). Spannungsfelder ergeben sich in der Sozialhilfepraxis bei der Mitwirkungspflicht, bei Weisungen und Sanktionen. Einschränkungen der Grundrechte sind nur möglich, wenn dazu eine gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit und allenfalls ein Widerspruch zu Interessen der Öffentlichkeit oder von Dritten bestehen. Ansonsten sind die Behörden verpflichtet, in der sozialen Arbeit die Grundrechte zu verwirklichen. Doch es besteht wegen dem Machtgefälle im Kontakt mit Armutsbetroffenen beständig die Gefahr, dass die Grundrechte verletzt werden. 

Schwierig, sich zu wehren 

Dr. iur. Pierre Heusser, Anwalt im Advokaturbüro Kernstrasse in Zürich und Vertrauensanwalt bei der UFS Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht, Zürich ging der Frage nach, warum sich Sozialhilfebeziehende kaum gegen Behördenwillkür wehren können. Die Ursache der Misere liegt im schwachen Rechtsschutz für die Schwächsten der Gesellschaft. 

Mit krassen Beispielen illustrierte Heusser aus seiner Anwaltspraxis den Rechts-Notstand: Ein Sozialhilfebezüger ist Asthmatiker. In der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Wohnung grassiert der Schimmelpilz. Mit einem Attest eines Facharztes wird auf die Unhaltbarkeit der Situation hingewiesen. Die Gemeinde bockt und lehnt einen Umzug ab. Rechtsschritte sind erforderlich. 

Eine 60-järhrige Frau braucht eine Wurzelbehandlung der Zähne mit einer Narkose. Die Sozialhilfebehörde verneint den Bedarf und schlägt der Frau vor, einfach die Zähne ziehen zu lassen. Das sei kostengünstiger. Es muss prozessiert werden. Die Frau kommt schliesslich zu ihrem Recht und zur Bezahlung der medizinisch adäquaten Behandlung.

Ein älteres Ehepaar muss auf Anordnung der Sozialhilfebehörden aus seiner zu grossen Wohnung ausziehen. Die Suche nach einem kleineren und günstigeren Objekt gestaltet sich schwieg, da das Paar zwei Hunde und eine Katze hat. Die Frau leidet unter Depressionen und ist deswegen in Behandlung. Die Haustiere bieten ihr einen emotionalen Ausgleich mit Nähe. Doch die Bürokratie schlägt dem Paar vor, die drei Bezugstiere einfach wegzugeben und dafür irgendwelche Kleintiere anzuschaffen, Hamster oder Kaninchen zum Beispiel. Das wird in einer schriftlichen Verfügung ausformuliert und steht schwarz auf weiss da. 

Ursachen der Rechts-Misere 

Heusser sieht im kommunalen Laien-Vollzug und dem Fehlen von Fachleuten einen Grund für die Rechtsunsicherheit im Sozialhilfewesen. Die Rechtsmittel sind beschränkt, um einen Rekurs durchzubringen. Die aufschiebende Wirkung einer Einsprache wird oft blockiert. Gemeinden haben auch ein finanzielles Interesse, Gesuche um Unterstützung auf die lange Bank zu schieben, damit sich der Fall durch Wegzug einer Sozialhilfe begehrenden Person von selbst erledigt. Seit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2006 steht es auch mit der Anrufung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in Sozialhilfefällen im Argen. Im Interesse der Menschenrechte und des schweizerischen Rechtsstaates wären unentgeltliche private und öffentliche Rechtsvertretungen wünschenswert, wie es sie zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Sozialversicherungen gibt. Die von Heusser mitbetrieben UFS (Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht) in Zürich läuft wegen einem Riesen-Bedarf fast aus dem Ruder. Sie ist dauernd überlastet. 

Diskussion mit erhellenden Aspekten 

Von Seiten des Publikums kam auch der strukturelle Sozialhilfemissbrauch durch  ArbeitgeberInnen zur Sprache. Eine Gemeinde wurde erwähnt, welche das Lohndumping eines ansässigen Unternehmens mit Sozialhilfe für die Beschäftigten (working poor) ausglich. Mit dem Ziel, das lukrative Unternehmen nicht als Steuerzahler aus der Gemeinde zu verscheuchen. Es fiel auch das richtige Wort: „Die Löhne sind zu tief, nicht die Sozialhilfe ist zu hoch. Wir sollten über höhere Löhne reden.“

 

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