In der Schweiz ist die Gleichberechtigung aufgehoben

Henriette Kläy

Am 30.April 2014 führte die KRISO Bern, Forum für kritische soziale Arbeit, und die SO-FBS, Studierendenorganisation des Fachbereichs Soziale Arbeit in Bern eine Informationsveranstaltung zur rechtlichen Situation von SozialhilfeempfängerInnen durch. Gast-Referent war Pierre Heusser aus Zürich, Vertrauensanwalt der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS.

KRISO ist eine offene Plattform, auf welcher Berufsleute die Soziale Arbeit und deren Entwicklung unter kritischen Gesichtspunkten analysieren, um die Qualität dieser Arbeit in allen ihren Aspekten zu bewahren. „Man soll seine Arbeit aus Motivation machen und immer einen kritischen Blick darauf behalten“ ist ein Leitsatz. Die heutige bürgerlich-konservative Entwicklung veranlasst die Sozialarbeitenden jetzt, aktiv zu werden, um ihrer eigenen, unhaltbar werdenden Arbeitssituation Gegensteuer zu geben.

Die SO-FBS ist eine Studentenorganisation, welche die Interessen der Studenten dieses Berufs vertritt.

Zerfall der ethischen Aspekte in der Sozialhilfe

Mit der Sozialhilfedebatte wird seit 2007 der Bezug von Sozialhilfe durch Medien und Politik skandalisiert und den steigenden Kosten in diesem Bereich übergrosse Aufmerksamkeit geschenkt. Die Bedingungen haben sich massiv verschärft, man ist am Punkt angelangt, an dem die in der Verfassung garantierten Grundrechte der SozialhilfeempfängerInnen angegriffen werden. Einer der letzten Höhepunkte in dieser Entwicklung ist die Motion Studer, die eine Kürzung der Sozialhilfe um 10% verlangt und welche letzten Herbst vom Parlament des Kantons Bern angenommen wurde. Damit wird der Spagat zwischen den Forderungen von Gesellschaft und Politik und der ethischen Berufsauffassung der Sozialarbeitenden praktisch unmöglich, und es braucht unendliche Energie, Durchhaltewillen und fundiertes Fachwissen, um diesen Anforderungen standzuhalten. Einen hervorragenden Überblick über diese Situation gibt die Publikation „bei anderen Problemen organisiert man sich ja auch“, zu beziehen bei der KRISO (Adresse s.unten).

Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? 

Kontakt und Vernetzung mit anderen Organisationen, welche Gegensteuer zu dieser Entwicklung geben.

Es werden Unterschriften für eine „Petition für ein soziales Existenzminimum“ gesammelt, welche im Juni 2014 übergeben werden soll.

Auf die Strasse gehen und die Öffentlichkeit mit Diskussionen sensibilisieren. Konkretes Beispiel: In einer Protestaktion von Sozialarbeitenden wurde eine maskierte Gruppe von SozialhilfeempfängerInnen von einer anderen maskierten Gruppe mit Peitschen, Knüppeln und Lärm durch die Gassen von Bern getrieben.

Es darf nicht mehr alles hingenommen werden, was diktiert wird.

Missbrauch des Missbrauchsbegriffs

Im Zusammenhang mit Sozialhilfe fällt immer wieder das Wort „Missbrauch“. Was ist eigentlich Missbrauch? Im Duden findet man Begriffe wie „Drogenmissbrauch“, Kindesmissbrauch“ - Der Begriff stellt also SozialhilfeempfängerInnen auf das gleiche Niveau wie Junkies und Kinderschänder. Um Missbrauch zu treiben muss man jedoch in einer Machtposition stehen, in einer überlegenen Position. SozialhilfeempfängerInnen sind das definitiv nicht, sie sind Bittsteller, die alles offenlegen müssen, denen es schlecht geht. Sie können höchstens falsche Angaben machen, aber das ist Betrug und noch lange kein Missbrauch. Da wird eine an sich viel weniger invasive Straftat umdefiniert auf Missbrauch, eines der zerstörerischsten Delikte überhaupt. Das ist verleumderische Propaganda, die für die Medien die Verkaufszahlen steigert und für die Politiker die Verunglimpfung der SozialhilfeempfängerInnen und somit das Erreichen ihrer Ziele vorantreibt.

Vortrag von Pierre Heusser: Schwacher Rechtsschutz für die Schwächsten

Ein Blick aus der Praxis eines Anwalts, welcher SozialhilfeempfängerInnen vor Gericht vertritt.

Wenn in dieser Konstellation jemand Missbrauch betreiben kann, dann sind es die Sozialarbeitenden auf den Sozialämtern, die befinden sich in einer Machtposition gegenüber den SozialhilfeempfängerInnen, und es kommt leider vor, dass diese Position auch ausgespielt wird, allerdings nur von einer kleinen Minderheit. Er unterscheidet drei Typen:

1 Überzeugungstäter

Sie können bewusst Gesetze verletzen, die SozialhilfeempfängerInnen aus der Gemeinde hinausmobben, indem sie deren VermieterInnen über die Sozialhilfe des Mieters/der Mieterin informieren oder auch Rekurse verhindern, indem keine Verfügungen erstellt werden. Weiteres Beispiel: auf jeder Mitteilung über dem Text den Gesamtbetrag aufführen, welchen der/die SozialhilfeempfängerIn bisher bezogen hat.

2 Apparatschiks

Sie befolgen blind und sklavisch sämtliche Anweisungen ohne sie zu hinterfragen – auch wenn sie gesetzlich und verfassungsmässig unzulässig sind.

3 Bevormundende Gutmenschen

Sie wollen das Beste für ihren KlientInnen, aber nur sie wissen, was das Beste ist.

Nun ist dies sowohl seitens der SozialarbeiterInnen wie auch seitens der KlientInnen nur eine kleine Minderheit von 2-3%, aber bekanntlich wird nur von diesen wenigen Fällen berichtet, so dass der Eindruck entsteht, das sei die Norm. Auch auf anderen Gebieten gibt es immer einige wenige, die sich nicht korrekt verhalten: Strassenverkehr, Steuern, Prüfungen usw. Nur wird dort nicht gleich die ganze Gruppe in Solidarhaft bestraft und diskriminiert wie die SozialhilfeempfängerInnen.

Natürlich können bei der chronischen Überlastung den SozialarbeiterInnen auch Fehler unterlaufen, nur wirken sich diese auf die SozialhilfeempfängerInnen verheerend aus, denn sie sind ja bereits auf dem Existenzminimum. In diesem Fall sind Fehler lebensbedrohlich und dürfen nicht passieren. Man toleriert ja im Flugverkehr auch nicht, dass 2-3% der Flugzeuge abstürzen. In der prekären Situation, in welcher sich SozialhilfeempfängerInnen befinden, ist jede Sanktion und jede Auflage ein Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte und somit ein Unrecht. In der Tat landen immer mehr Fälle in Strassburg, wo bisher meistens zugunsten des/der SozialhilfeempfängerIn entschieden wird.

Welche Grundrechte werden verletzt?

Da gibt es zum Beispiel in der Verfassung ein klares Diskriminierungsverbot und ein Verbot der Herabsetzung der sozialen Stellung. Gegen diese Verbote wird jedoch in der heutigen Praxis ganz klar verstossen.

Weitere verbriefte Grundrechte sind:

Die freie Wahl des Wohnorts

Ein SozialhilfeempfängerInnen muss eine zu teure Wohnung aufgeben und sogar die Gemeinde verlassen, wenn er oder sie dort keine billigere Wohnung findet. So müssen viele von der Stadt weg oder in einen anderen Stadtteil ziehen, wo es billigere Wohnungen und somit eine weniger privilegierte Bevölkerungsschicht gibt. Das führt zu Ghettoisierung und Entwurzelung. Der arbeitslose Mensch soll sich seinem neuen Status sichtbar anpassen, selbst wenn dieser im besten Fall nur vorübergehend ist. Prozesse gegen eine solche Verfügung sind sinnlos, denn man hat wohl ein Recht auf freie Wahl des Wohnorts, aber kein explizites Recht darauf, in seiner Gemeinde bleiben zu können.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein

Dieses undefinierte Recht kann allerdings auf unterschiedlichste Weise interpretiert werden. Reichen ein Dach über dem Kopf und ein paar Franken, um menschenwürdig zu sein, oder braucht es da nicht noch einige andere Ingredienzien, wie z.B. eine sinnvolle Tätigkeit, die den Fähigkeiten des Menschen Rechnung trägt und ihm Befriedigung und einen Platz in der Gesellschaft gibt? Die restriktive bürgerliche Politik ist offenbar der Ansicht, in erster Linie reiche ersteres für jemanden, der keine Arbeit findet. Und sonst reiche irgend eine Tätigkeit auf dem niedrigsten Niveau, vornehmlich auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, wo man für einen symbolischen Lohn von Fr,. 100.- pro Monat arbeiten muss, was in Form von Arbeitsprogrammen als zwingende Massnahme verfügt wird. Wer sich weigert, wird durch Kürzung oder gar gänzliche Verweigerung der Sozialhilfe bestraft. Das ist Erpressung und Zwangsarbeit, welche keineswegs menschenwürdig ist. 

Arbeitsprogramme

In der Realität hat sich klar erwiesen, dass diese Programme in Bezug auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nichts bringen und sogar kontraproduktiv sein können. Denn durch die quasi Gratisarbeit machen sie den regulären Betrieben Konkurrenz – obwohl auch das verboten ist – und es gibt Kleinbetriebsbesitzer, die dadurch ihren Betrieb schliessen mussten und jetzt selber ihre Arbeit als Zwangsmassnahme gratis ausführen müssen. Auch wenn sie dies weitgehend selbständig managen und professionelle Arbeit leisten können, dürfen sie nicht mehr eigenständige Berufsleute sein, sondern es bleibt zwingend ein Arbeitsprogramm und diese müssen nicht bezahlt werden. Es gibt viele namhafte Schweizer Grossunternehmen, die diese Gratisproduktion in Anspruch nehmen und ihre riesigen Gewinne auch damit erzielen. Gleichzeitig wirkt es sich prohibitiv auf die Arbeitssuche aus, wenn man eine solche Massnahme in seinem Lebenslauf präsentieren muss.

Um was geht es eigentlich, Integration oder Sanktion?

Da drängt sich die Frage auf, was denn wirklich mit diesen Programmen bezweckt wird. Vordergründig läuft das alles unter Sinngebung und Strukturierung für Arbeitslose – was viele SozialhilfeempfängerInnen auch effektiv vor der endgültigen Kapitulation bewahren kann. Aber der Verdacht drängt sich auf, ob hier nicht durch die Hintertür eine Billiglohnsituation in unserem Land etabliert wird, mit Arbeitsbedingungen wie vor hundert Jahren, wo keine Rechte mehr eingefordert werden können.

Haushaltungsführungsbeitrag

Normalerweise würde man annehmen, dass man durch Wohngemeinschaften die Kosten für Miete und Grundbedarf reduzieren und die Vereinsamung verhindern könnte. Diese Rechnung geht jedoch nicht auf: Sind alle Mitbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, werden allen die Beiträge entsprechend gekürzt. Man kann seine Situation also nicht verbessern.

Ist ein Mitbewohner selbständig und der andere Sozialhilfeempfänger, muss letzterer zwingend die Haushaltsarbeiten übernehmen und der arbeitende Mitbewohner muss ihn gemäss Einkommen entlöhnen. Diese Entlöhnung wird natürlich von den Beiträgen abgezogen. Das heisst, der/die SozialhilfeempfängerIn wird zur Putzfrau degradiert und der/die arbeitende MitbewohnerIn wird gezwungen, diese Putzfrau zu bezahlen, auch wenn er das gar nicht will. Zudem muss er dann alles deklarieren und die Sozialabgaben bezahlen. Das will niemand, und so wird man in die Isolation gezwungen. Ficht man diese Verfügung an, wird die aufschiebende Wirkung verweigert und der Abzug wird vom ersten Tag an vorgenommen. Gewinnt man den Prozess, bekommt man zwar das Geld nachträglich ausbezahlt, aber inzwischen haben sich längst Schulden aufgehäuft, die man mit dem Existenzminimum nicht mehr abbezahlen kann, und man kommt zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten.

Gesunde Zähne – intaktes Gebiss

Es werden nur Notfall- und Schmerzbehandlungen bezahlt, Sanierungen nicht oder höchstens eine sogenannte Patchworkbehandlung: die von Karies befallenen Zähne werden versiegelt, so dass die Karies sich nicht weiterverbreiten kann. Dies ist jedoch medizinisch gesehen höchst fragwürdig. Bei Menschen mit einer Oralophobie – und das sind nicht wenige – bei welchen nur unter Narkose gearbeitet werden kann, werden alle Zähne gezogen. Keine Sanierung. Geht man in einem solchen Fall vor Gericht und gewinnt den Prozess, kosten Prozess- und Anwaltskosten beider Parteien und eventuelles Schmerzensgeld den Staat ein Vielfaches der ursprünglichen vernünftigen Behandlungskosten.

Haustiere

Wenn man Haustiere hat, wird die Suche nach einer billigeren Wohnung schwierig. Viele Vermieter verbieten Hunde und Katzen, weil diese Lärm machen und Schmutz von draussen ins Haus bringen. Kleinere Haustiere wie Zwergkaninchen und Meerschweinchen bellen und verschmutzen nicht und können von der Vermieterschaft nicht verboten werden. Man könne auch zu diesen eine Beziehung aufbauen, heisst es. Man hat kein Recht auf den Hund. Da wird über den Umweg über die vorgeschriebene billigere Miete das Halten von Haustieren verunmöglicht, und man muss sich halt dann vom langjährigen Weggefährten trennen und auf die Kleinsttiere ausweichen. Nun sind Kaninchen, Meerschweinchen und Hamster nicht ganz das Gleiche wie ein Hund oder eine Katze, und man braucht nicht extra auf den seelischen Schmerz hinzuweisen, den eine solche Trennung verursacht.

Ist man als SozialhilfeempfängerIn also wirklich rechtlich noch auf der gleichen Stufe wie die andern? Die Antwort heisst ganz klar: Nein. In der Schweiz ist die Rechtsgleichheit: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art. 8 BV) aufgehoben.

Der rechtliche Weg und faire Rechtshilfe – Kapitulation des Rechtsstaates?

Bei rund 250'000 SozialhilfeempfängerInnen (offizielle Schätzung) schweizweit gab es 2012 lediglich ca. 120 Rechtsverfahren. Dies nicht etwa, weil alles in bester Ordnung wäre, sondern weil es zu wenig  Anwälte gibt, die sich im Sozialhilferecht auskennen und weil sich Arbeitslose ohnehin keine Anwälte leisten können. Auch wenn ein Verfahren gewonnen wird, werden die Honorare meist nur teilweise von der Verliererseite ausbezahlt, und der Klient kann den Fehlbetrag nicht decken. Deshalb ist die Vertretung von Sozialhilfeempfängern unattraktiv und die Anwälte wenden sich lieber rentableren Geschäften zu.

Aber die Menschen müssen sich wehren können. SozialhilfeempfängerInnen sind auf der untersten Stufe der Gesellschaft, fehlerhafte oder unkorrekte Verfügungen sind für sie lebensbedrohlich. Diese bestehen grösstenteils aus nicht oder falsch begründeten Verfügungen, fehlenden Rechtsmittelbelehrungen etc.

Zudem ist die Sozialhilfe gemeindeabhängig. Kleinere Gemeinden verfügen über kein spezialisiertes Personal, dieser Bereich wird von politisch denkenden Laienbehörden betreut. Der/die SozialvorsteherIn ist Mitglied des Gemeinderats und macht, was dieser beschliesst, obwohl niemand eine Ahnung vom Sozialgesetz und ebenso wenig vom Beruf eines/einer SozialarbeiterIn oder der Realität der SozialhilfeempfängerInnen hat. Zudem gibt es kaum Fachliteratur über dieses Gebiet, wo man sich informieren könnte. Es ist also nicht verwunderlich, wenn hier fatale Fehlentscheide erfolgen. Hier findet die Kapitulation des Rechtsstaates statt.

Unentgeltliche Rechtsvertretung

Damit diese gewährt wird, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
1. Bedürftigkeit: ist immer erfüllt
2. Der Fall darf nicht aussichtslos sein: ist meistens auch erfüllt
3. Notwendigkeit: der angefochtene Tatbestand muss ein grosser Eingriff in die persönlichen Rechte der betroffenen Person darstellen

Die Notwendigkeit ist wieder ein sehr relativer Begriff und kann unterschiedlich interpretiert werden. Hauptsächlich muss gegeben sein, dass die betroffene Person ihre Verteidigung nicht selbständig bewältigen kann. Es gab auch schon Fälle, bei denen die unentgeltliche Rechtsvertretung abgelehnt wurde, weil der Kläger
- selbständiger Marktfahrer war
- eine gewisse Bildung besass
- selbständig einen Brief an das Sozialamt geschrieben hatte
- in der Vergangenheit von einem Anwalt vertreten worden war, etc.
Aus solchen Gründen wurde abgeleitet, dass der Betroffene juristisch in der Lage sei, seine Interessen ohne Anwalt verteidigen zu können. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten, zumal bei anderen Verfahren wie Scheidungen, Steuergeschäften etc. die unentgeltliche Rechtsvertretung grösstenteils unbestritten ist.

Sozialhilfewettbewerb

Die Hauptursache für diese Missstände liegen in der Verzettelung der Rechtslage durch die Tatsache, dass die Sozialhilfe auf Gemeindeebene geregelt wird. Das heisst, jede Gemeinde kann sie so handhaben, wie sie will. Schon dadurch entstehen krasse Missstände in der Rechtsgleichheit und Willkür. Zudem wird es die Kantone und Gemeinden anstiften, sich analog zum Steuerwettbewerb mit immer bedenklicheren und schlechteren Sozialhilfebedingungen für die Betroffenen unattraktiv zu machen und so die Sozialen Werke zu unterminieren.

Zukunftsaussichten

Alle wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Parteien sind sich darin einig, dass die Zukunft keine Verbesserungen verspricht: es wird immer mehr SozialhilfeempfängerInnen geben, der Spardruck wird zunehmen, die SKOS-Richtlinien sind umstritten.

Dem gegenüber steht die dringende Notwendigkeit nach einem besonderen Rechtsschutz für die Schwächsten der Gesellschaft, für mehr unentgeltliche Anwälte, für unabhängige Fachstellen für Sozialhilferecht, ein einfacherer Zugang zum Recht.

Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist die Unterstellung des Sozialhilferechts unter die Zuständigkeit des Bundes. Nur eine schweizweit gültige Rechtsgleichheit kann die chaotischen und willkürlichen Zustände im Sozialhilferecht regeln und für alle gleiche Bedingungen schaffen.

Kommentar

Einen Kommentar abzugeben fällt mir schwer. Eigentlich bin ich sprachlos ange­sichts sol­cher Willkür in der wohlgeordneten Schweiz. Es ist eben doch nicht alles Gold, was glänzt. Als Betroffener kommt mir wieder die Angst hoch, die ich im Alltag zu verdrängen versuche, das beklemmende Gefühl in der Brust, die Übelkeit und die Atemnot, wenn ich nachts schlaflos im Bett liege und an die Zukunft denken muss. Wie soll ich all die Jahre noch überstehen, die mir bleiben, wie mich beschwichtigen, wie so etwas wie Lebensfreude entwickeln – oder wird einem die auch abgespro­chen? Ja, offenbar schon, man muss bloss den Wortlaut der Motion Studer lesen, da steht es unmissverständlich geschrieben. Eines ist klar: das hat mit Menschenwürde gar nichts mehr zu tun.

Henriette Kläy

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Co-Präsidium bei der SKOS 

SKOS Mitget. 22. Mai 2014 – Die Mitglieder der Schweizerischen Konferenz für So­zialhilfe (SKOS) haben an der Mitgliederversammlung in Luzern alt-Nationalrätin und alt-Sozialvorsteherin Therese Frösch und Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, als Co-Präsidium gewählt. Mit der Wahl setzt der Fachverband auf ein fachlich kompetentes und politisch gut vernetztes Team. Die beiden wollen als Erstes den Kontakt mit den Kantonen und Gemeinden intensivieren. 

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