Schweizer Bevölkerung vermehrt in Finanznöten

Daniel Lampart

( SGB ). Die Verlierer der Einkommensverteilung in den letzten Jahren waren die tiefen und mittleren Einkommen. Das bestätigt eine erste Aktualisierung des Verteilungsberichts des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes bis 2010.

Familien mit tiefem Einkommen hatten 2010 real 800 Franken weniger verfügbares Ein­kommen als im Jahr 2002. Die hohen Einkommen haben hingegen 9000 Franken mehr zur freien Verfügung.

Die finanzielle Lage vieler Haushalte ist mittlerweile besorgniserregend. Ein Viertel der Haushalte mit Kindern (26 Prozent) hat zu wenig Einkommen und Erspartes, um uner­wartete Ausgaben (Zahnarzt u.a.) zu finanzieren. Die Zahl der Privatkonkurse ist in den letzten zehn Jahren von rund 4500 auf rund 5700 pro Jahr gestiegen.

Reale Veränderung des Einkommens einer vierköpfigen Familie 2002 bis 2010

(nach Einkommensklassen)

 

  Tief

  Mittel

 Hoch

Lohn / - Steuern und SV-Beiträge (Sätze von 2002)   

+2'400

+2'600  

+7‘900

Steuer- und Abgabepolitik (Satzänder. seit 2002)     

1'300   

   +500

+4'500

davon Einkommenssteuern      

+1'700

+3‘200

+6'800

Krankenkassenprämien  

+3'100

 -2'700  

 -2'700

Wohnkosten    

+1'900

 -2'300  

 -3'400

Verfügbares Einkommen                

    -800

   +800

+9'000

Diese Einkommensschere hat zwei Ursachen. Die Schere bei den Löhnen und die staatli­che Abgabenpolitik auf Kosten der tiefen und mittleren Einkommen bzw. zugunsten der Oberschicht.

Obwohl die höchsten Löhne zwischen 2008 und 2010 leicht gesunken sind, ist die Schere gegenüber den mittleren und tiefen Löhnen nach wie vor weit offen. Diese leichten Ein­bussen zuoberst dürften von der schlechteren finanziellen Lage im Fi­nanzsektor herrüh­ren, wodurch etwas geringere Boni ausgeschüttet wurden. Über die Jahre seit 1994 ist das keine Ausnahme. Sank in der Vergangenheit die Banken-Wertschöpfung, so wuchs das oberste Lohnsegment schwächer als das mittlere und das untere. Boomte der Finanzsek­tor, wuchsen hingegen die oberen Löhne bzw. die Boni der Kader stark. Das illustriert, dass die Boni einer der Hauptursachen der Lohn-Schere sind. Ein aktueller internationaler Vergleich der OECD kommt zu einem ähnlichen Schluss („Performance related pay“ als bedeu­tende Ursache).

Bei den tiefen und mittleren Löhnen haben die Mindestlöhne in GAV sowie die Lohn­politik der Gewerkschaften (gegen die Tieflöhne u.a.) über weite Strecken verhindert, dass die Schere aufgegangen ist.

Die Schweizer Steuer- und Abgabepolitik hat die Ungleichheit verstärkt. Obwohl die Bun­desverfassung eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt, dürften die tiefen Einkommen wegen dieser Politik sogar weniger Geld zur Verfügung ha­ben. Die hohen Einkommen hingegen wurden entlastet, so dass ihnen gegenüber 2002 deutlich mehr Geld bleibt. Würde die Besteuerung nach wirtschaftli­cher Leistungsfähigkeit in der Schweiz konsequent umgesetzt, so müsste in der Tabelle oben bei den Familien mit tiefem Einkommen ein Plus ste­hen, bei den hohen hingegen ein Minus. Das umso mehr, als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der hohen Einkommen bereits schon aufgrund der höheren Löhne gestiegen ist.

Im internationalen Vergleich funktioniert der soziale Ausgleich über den Staat in der Schweiz besonders schlecht, wie eine Übersicht der OECD zeigt. Nur Südkorea gleicht die Einkommensdifferenzen noch weniger aus als die Schweiz.

Haupttreiber dieser verstärkt ungerechten Verteilung der staatlichen Lasten sind ei­nerseits die Finanzierung der Krankenversicherung über Kopfprämien, welche die tiefen und mittle­ren Einkommen stark belastet, sowie anderseits die Senkung der Einkommenssteuern, von der die hohen Einkommen profitiert haben.

Die sogenannte Unternehmenssteuerreform II stellt dabei alles Bisherige in den Schatten. Bei der Referendumsabstimmung hat der Bundesrat falsch informiert und die Vorlage dem Volk als KMU-Reform mit geringen Einnahmeausfällen verkauft. Tatsächlich profitieren aber vor allem Aktionäre mit einem Vermögen von über 1 Mio. Franken. Das Steuerge­schenk kostet alleine den Bund zirka 600 Mio. pro Jahr. Im April 2011 hat der der Bundes­rat versprochen, das Millionen-Steuerloch für Grossak­tionäre wenigstens teilweise zu stopfen. Mehr als ein halbes Jahr später hat er aber noch nichts getan. Vor Weihnachten musste der Bundesrat sogar zuge­ben, dass 15 Leute in der Steuerverwaltung damit be­schäftigt sind, die Millionen-Steuergeschenke zu registrieren, statt die Steuern bei den Reichen und den Unter­nehmen einzutreiben.

Für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung braucht es ausgeglichene Einkom­mensverhältnisse.  Analysen zeigen, dass die Einkommensschere eine wichtige Ursache der jüngs­ten Krisen ist. In den USA mussten sich Mittelschichtshaushalte verschul­den, um bei­spielsweise ihren Kindern die Ausbildung zu bezahlen. Als die Krise aus­brach, führte diese Verschuldung zu einer Abwärtsspirale. In Deutschland verordne­ten Regierung und Arbeit­geber den Arbeitnehmern eine Lohnzurückhaltung. Gekauft wurden die deutschen Pro­dukte im Ausland – teilweise auf Pump, finanziert über deutsche Kredite. In der Krise müssen die südlichen Euroländer nun sparen. Doch wer soll nun ihre Produkte kaufen, wenn auch den Arbeitnehmern in Deutsch­land das Geld fehlt? In der Schweiz sinkt – wie erwähnt – der Pro Kopf-Konsum.

Daniel Lampart ist Leiter des SGB-Sekretariates und Chefökonom


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