Selbstverstümmelung eines Erwerbs­losen in Österreich

Hälfte / Moitié

news.orf.at /26.03.2012: Weil er nicht als arbeitstauglich eingestuft werden wollte, hat sich ein 56-Jähriger in Mitterlabill (Bezirk Feldbach) mit einer Säge den linken Fuß abgeschnitten; den Fuß warf er in einen Ofen. Der Mann schwebte zeitweilig in Lebensgefahr.

Antenne, Webradio, 27. März 2012: Jahrelang war er in Betreuung des Arbeits­marktservice (AMS) gewesen. Zwei Anträge auf Frühpensionen waren bereits abge­lehnt worden. Hans Peter U. hatte bereits einen Termin bei der Pensionsversiche­rungsanstalt in Graz. Dort stand ihm eine Untersuchung bevor, die klären sollte ob er weiterhin als arbeitsfähig gelte. Der Steirer hatte vor diesem Termin nahezu Panik.

In der Nacht auf Montag trank er sich Mut an und fasste in den frühen Morgenstun­den einen schrecklichen Entschluss. Gegen 6 Uhr früh begab er sich in den Heiz­raum seines Hauses und entfernte die Schutzvorrichtung seiner Kappsäge. Sein lin­kes Bein hatte er knapp oberhalb des Knöchels mit einem Lederabend abgebunden. Was sich in den folgenden Minuten abspielte war ein Bild des Grauens: Bei vollem Bewusstsein sägte sich Hans Peter U. seinen Fuß ab. Im Wahn warf er den abge­trennten Körperteil anschließend in einen Ofen.

Der 56-jährige konnte nach der Bluttat noch selbstständig die Rettung alarmieren. Im Moment liegt der Mann im Landeskrankenhaus Graz und ist außer Lebensgefahr.

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Und das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?

Hälfte / Moitié: Die Bürokratisierung, Reglementiererei der sogenannten Arbeitsmarktbehörden im neoliberalen Zeitalter nimmt kein Ende. Und die Schikaniererei ebenfalls nicht. Auch hierzulande in der Schweiz werden Menschen zwischen Arbeitslosenversicherung, Sozialfürsorge der Gemeinden und der Invalidenversicherung hin und hergeschoben. Schwarzpeterspiel zu Lasten der Betroffenen anstatt Problemlösung.

Am 16. März 2012 publizierte der Mediendienst Hälfte / Moitié ein Interview mit dem Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, Dr. Walter Schmid. Er sagte: „Die Sanierungsarbeiten an der Invaliden­versicherung (IV) machen evident, dass viele Leute, die früher eine IV-Rente erhiel­ten, nun auf Sozialhilfe angewiesen sind. Einzig das Bundesamt bestreitet das immer wieder. Die Revisionen und die entsprechenden Sparmaßnahmen haben eindeutig diesen Effekt, auch wenn es vielleicht nicht die Absicht war. Bei der Arbeitslosenver­sicherung (ALV) gilt das ebenso.“

Selbstverstümmelung gab es auch im Zweiten Weltkrieg zu Hauf – um nicht an die Front gehen zu müssen. Im Krieg gegen die Bevölkerungen ist der Neoliberalismus heute so weit, dass verzweifelte Menschen zu solchen Taten gedrängt werden. Das ist der erschreckende Hinweis, den wir - über regionale Grenzen hinaus - aus Österreich durch diese Selbstverstümmelung erhalten. Ein eindeutiger Warnruf. So kann es nicht weiter gehen. Sackgasse in der Sozialpolitik. Wer zählt die Suizide der Erwerbslosen?

Da hat sich menschliches Leid in einem Mass angesammelt, das durch den Bewerbungsdruck bei nichtexistenter (und vorgegaukelter) Arbeit zur Sinnlosigkeit und sinnlosen Taten als Reaktion führt. Nur die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Menschen könnte hier Abhilfe schaffen. Die Existenznot für die unterste Schicht würde so menschenwürdig beseitigt. Und Gleichheit für alle Menschen ganz Unten in der Gesellschaft hergestellt. Denn die Garantie einer minimalen wirtschaftlichen Existenz ist ein Menschenrecht. Dies entspricht der sozialen Gerechtigkeit.

Privilegiert zu sein ist hingegen kaum ein Menschenrecht. Darum ist die Sozialpflicht von egoistischen Errungenschaften evident. Reichtum in höchstem asozialem Ausmass und Gewinne aus der Börsenspekulation verdienen eine besondere Besteuerung durch die Allgemeinheit des Staates. Die Abgaben aus einer allfälligen Reichtumssteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer könnten ein bedingungsloses Grundeikommen mitfinanzieren.

Redaktion Hälfte / Moitié

 

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