Exit Service public

Oswald Sigg

Der Service public als das gemeinwirtschaftliche Erbringen von Dienstleistun­gen, die für eine solidarische Gesellschaft unabdingbar sind, hat ausgedient. Der zweitgrösste Arbeitgeber in der Schweiz, das Bundesunternehmen Post, soll Mitglied des Dachverbandes der privaten Wirtschaft werden.

 „Ich kenne die Post nur von aussen“, vertraute die frisch gewählte Post-Chefin Susanne Ruoff vor gut einem Jahr den Medien an. Wohl darum erkannte sie erst vor kurzem, dass ihre neue Aufgabe unverträglich ist mit einem Verwaltungsratsmandat des weltweit operierenden Sanitärtechnik-Konzerns Geberit. Sie wird auf dessen Ge­neralversammlung im April 2013 hin als Verwaltungsrätin zurücktreten.

Zur Post kam Ruoff ausgerüstet mit einem pädagogischen Grundstudium (MBA Uni­versität Fribourg) und einem Client Executive Program-Diplom  (INSEAD  Fontai­nebleau/Paris) und Karriere-Stationen als Chefin der Bereiche Marketing, Vertrieb und Service sowie als Verantwortliche des Bereichs Global Technology Services bei IBM Switzerland und als CEO der British Telecom Switzerland.

„Mein Onkel war Postautochauffeur im Prättigau“, präzisiert sie dann noch zur Frage nach ihren persönlichen Verbindungen zur Post. Sie hat Erfahrungen im öffentlichen Verkehr: „Der Klang des Postautohorns hat sich mir dabei wie bei vielen Schweize­rinnen und Schweizern tief eingeprägt“, sagt sie dem transfair-Magazin. Dort gesteht Frau Ruoff auch ein, über keinerlei politische Erfahrungen zu verfügen. Das ist ein Umstand, dem sie auch Positives abgewinnt:  „Es erscheint mir aber oft auch vorteil­haft, unbelastet und unvoreingenommen an etwas heranzugehen.“

Einfluss von Economiesuisse

Unbeschwerten Sinnes erwägt jetzt Susanne Ruoff  eine Mitgliedschaft der Post bei Economiesuisse. Sie überschreitet damit eine bis anhin sakrosankte Grenze und landet direkt im politischen Hauptquartier  der GSoP (Gesellschaft Schweiz ohne Post). Denn die Strategen der Economiesuisse denken lauthals vor, was mit dem einstmals stolzen und populären Bundesregiebetrieb Post zu geschehen hat. Er soll gänzlich privatisiert werden.

Der Bundesrat hat noch vor sechs Jahren im Bericht „Grundversorgung in der Infra­struktur“ festgehalten, was in der Schweiz der Service public bedeuten und leisten soll.

Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgü­tern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemes­senen Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Diese Definition gilt für die Infrastrukturbereiche Post, Telekommunikation, elektroni­sche Medien, öffentlicher Verkehr sowie Strassen.

Economiesuisse hingegen, der Dachverband der Privatwirtschaft,  spricht schon gar nicht mehr vom Service public, sondern nur noch davon, dass Güter und Dienstleis­tungen der Grundversorgung in allen Landesgegenden und für die gesamte Bevölke­rung in hoher Qualität zugänglich sein müssen. Dabei – das ist die wichtige Differenz - stände Aufbau und Wahrung des Wettbewerbs im Vordergrund. Staatliche Eingriffe dürfen den Wettbewerb nicht verzerren. Es ist das Gegenteil eines politisch definier­ten Service public. Die Grundversorgung wird allein über den Markt gewährleistet und der Bund soll selbst beim öffentlichen Unternehmen Post schon gar nicht mehr dreinreden.

Neues Postgesetz gegen Service public

Ist auch nicht nötig, denn das neue Postgesetz ist der Garant, damit die Post jetzt unter der Führung von Susanne Ruoff den begonnenen Abbau gezielt fort­setzen kann. Das neue Postgesetz und vor allem die Verordnung sind die Grundlagen für die Fortset­zung dieses Prozesses. Seit dem Jahr 2000 sind über die Hälfte aller Poststellen abgebaut wor­den. Die Postverordnung schreibt vor, dass „in jeder be­wohnten Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein“ soll. In kleinen Kantonen wie Uri oder Schaffhausen, die je eine Raumplanungsregion bil­den, wäre die gesetzlich vorge­schriebene Grundversorgung der Bevölkerung mit je einer Poststelle pro Kanton be­reits erfüllt. Ein ähnliches Schicksal haben die Brief­kästen zu gewärtigen. Heute gibt es davon noch 15‘000 in der Schweiz. Die Verord­nung schreibt mindestens einen gelben Kasten in jeder der 4‘309 Ortschaften vor.  Demgegenüber findet auf Mallorca und den Kanarischen Inseln ein Service-Ausbau mit 500 gelben Briefkästen der Schweizer Post statt, wie letzten Sommer in der Sen­dung „Espresso“ von Radio DRS1 berichtet wurde. Ein Postsprecher  dazu: „Das ist ein Geschäft, das rentiert.“

Profit und Rendite sind die Leitplanken der Post , was eben auch zu massiven Preis­steigerungen führt: eingeschriebene Briefe kosten 25% mehr, Zustellnachweise kos­ten 66 bis 100% mehr, eine Nachnahme kostet 53% mehr, ein Nachsendeauftrag für die Ferien verrechnet die Post mit einer um 120% erhöhten Gebühr und so weiter – gemäss Angaben der Zeitschrift saldo.

Eigentlich dürfte selbst jemand, der die Post nur von aussen kennt, diesen Weg nicht weiter gehen. Aber indem man den Service public nach dem Gusto der Economie­suisse umsetzt, wird derselbe wegrationalisiert wie die Briefkästen und die Poststel­len. Und der Bundesrat muss dann irgendwann einmal hinsichtlich der Post festhal­ten:  Exit Service public – der Markt hat es so gewollt.

Siehe auch:

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Abbruch_der_Post-Infra­struktur.html

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Bankrotterklärung.html

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/PöstlerInnen.html

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