Sozialabbau im Kanton Zürich

Cordula Bieri

Am Montag, 4. Mai 2015 stimmte der Zürcher Kantonsrat über eine Motion ab, welche die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien forderte. Glücklicherweise wurde diese deutlich abgelehnt – doch ein schaler Nachgeschmack bleibt. 

Im vergangenen Herbst wurde die Motion von Linda Camenisch (FDP), Cyril von Planta (GLP) und Willy Haderer (SVP) eingereicht und hat medial, aber auch in den Parteien intern für einigen Wirbel gesorgt. Neben dieser Motion wurden noch sechs weitere parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche Leistungskürzungen, mehr Sanktionierungs- und Kontrollmöglichkeiten fordern. 

Gemeinsam stark 

Als Reaktion auf die verschiedenen Vorstösse hat Dani Altenbach, ein Sozialarbeitender aus dem Kanton Zürich, beim VPOD Zürich angestossen eine Petition aus Sicht der Sozialarbeitenden zu starten. Der VPOD Zürich hat daraufhin zusammen mit AvenirSocial die Petition SOS-SKOS lanciert. Die Bewegung SOS-SKOS gewann stetig an Schwung. Im Januar fand eine breite Austauschsitzung statt, an der neben dem VPOD Zürich und AvenirSocial, zahlreiche Hilfswerke, die KRISO und Sozialarbeitende vertreten waren. 

Vernetzung, Mobilisierung und ein starker gemeinsamer Auftritt sind zentral, um den bürgerlichen Abbauplänen entgegenzuhalten. Anfangs März wurde eine gemeinsame Veranstaltung durchgeführt, die trotz der kurzen Planungszeit ein voller Erfolg war. Fast hundert Sozialtätige drängten sich in den kleinen Saal. Es ist unerlässlich, dass sich Sozialarbeitende als Expertinnen und Experten in die politische Diskussion einbringen. 

Vor der Kantonsratsdebatte bezogen auch Zürcher Hilfswerke Stellung und forderten in einem gemeinsamen Brief die Mitglieder des Kantonsrates auf, die vorliegende Motion abzulehnen. 

Die Debatte im Kantonsrat 

Am Morgen des 4. Mai versammelten sich dank der guten Mobilisierung zahlreiche Sozialarbeitende und Vertreterinnen und Vertreter von VPOD, AvenirSocial, und der Hilfswerke vor dem Rathaus und luden die Kantonsratsmitglieder zu Kaffee und Gipfeli ein – so viel nämlich kostet die Sozialhilfe pro Kopf und Woche im Kanton Zürich. So viel sollten uns die finanziell Schwächsten unseres Kantons doch wert sein. 

Anschliessend in der Debatte wurde schnell klar, dass auch mit einer Ablehnung der Motion, keine Ruhe einkehren wird. Die bürgerlichen Ratsmitglieder, welche sich zu einer Ablehnung der Motion durchringen konnten, namentlich die CVP, die BDP, die EDU und Teile der FDP und GLP, machten klar, dass sie die Motion nur ablehnen, weil die SKOS eine Reform auf anfangs 2016 versprochen hatte. Ist das Ergebnis nicht, wie sie es gerne hätten, und das heisst neue Richtlinien mit Leistungskürzungen und einem Ausbau der Sanktionierungsmöglichkeiten, wird der SKOS-Austritt schnell wieder auf dem Tapet sein. 

Regierungsrat Fehr

Mario Fehr, SP-Regierungsrat setzte sich zwar vehement für eine Beibehaltung der SKOS-Richtlinien ein, kam aber den bürgerlichen Forderungen sehr weit entgegen. Bereits im Vorfeld der Debatte hat er angekündigt, dass er Reformen unterstützen wird. So hat er Anfang Jahr den Einkommensfreibetrag von 600 auf 400 Franken gekürzt, mit der Begründung Schwelleneffekte beim Übertritt von der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu vermindern. 

In seinem Votum am Ende der Debatte machte er auch klar, dass die Zürcher Regierung sich innerhalb der SKOS-Vernehmlassung1) bereits für weitere Reformen eingesetzt hatte: Senkung des Grundbedarfes von jungen Menschen unter 25 Jahren und Grossfamilien, Streichung der minimalen Integrationszulage und Erhöhung der Sanktionsmöglichkeit von 15 auf 30 Prozent des Grundbedarfes. Die Stossrichtung ist also dieselbe, wie jene der bürgerlichen Parteien: Leistungsabbau und mehr Sanktionierungen. Die eigentlich nötige Anhebung des Grundbedarfes bei Einzelpersonen ist kein Thema. 

Fazit 

Der Sozialabbau schreitet im Kanton Zürich weiter voran. So steht, neben den Verschärfungen in der Sozialhilfe, auch die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge bevor. Letztere sind von allen Seiten in die Kritik geraten, einerseits wegen den steigenden Kosten, aber auch weil es ein traditionelles Familienmodell begünstigt. Trotz der teilweise berechtigten Kritik: eine  ersatzlose Streichung wird manche Familie, die jetzt von diesem Zuschuss profitiert, in die Sozialhilfe abrutschen lassen. Familienergänzungsleistungen, wie sie andere Kantone kennen, werden in Zürich seit der verlorenen Abstimmung von 2007, nicht mehr diskutiert. Familien tragen eines der höchsten Armutsrisiken, gerade deshalb wäre eine Unterstützung wertvoll. 

Wichtig wäre im Kanton Zürich auch endlich ein funktionierender Soziallastenausgleich. Gemeinden, in denen aufgrund des günstigen Wohnangebotes mehr Leute mit kleinem Einkommen wohnen, tragen höhere Sozialkosten. Solange diese Gemeinden nicht durch einen Soziallastenausgleich entlastet werden, werden diese weiterhin auf Verdrängung setzen, um die Sozialkosten tief zu halten. 

Es gäbe also einige Punkte, bei denen man ansetzen könnte, um Armut im Kanton Zürich zu bekämpfen, stattdessen steht fortschreitender Sozialabbau auf der Agenda.

*** 

1) Die SKOS hat anfangs dieses Jahres bei ihren Mitgliedern eine interne Vernehmlassung über die SKOS-Richtlinien durchgeführt. Als Basis stellte sie zwei Studien zur Verfügung, die eine zur unterschiedlichen Anwendung von Leistungen mit Anreizcharakter in den Kantonen, die andere Studie überprüfte den Grundbedarf anhand des Warenkorbes. Die Überprüfung des Warenkorbes ergab klar, dass der Grundbedarf für Einzelpersonen erhöht werden müsste. 

Zur Person:

Cordula Bieri ist Gemeinderätin der Jungen Grünen in der Stadt Zürich. Sie ist studierte Soziologin und setzt sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Caritas Zürich mit dem Thema Familienarmut im Kanton Zürich auseinander. 

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