Für den sozialen Frieden

Y ne Feri

Mit einem Postulat luden Yvonne Feri und 18 Mitunterzeich­nende den Bundesrat ein, mit einer Aufklärungskampagne über die Sozialhilfe die Volksverhetzung  zu stoppen und die Behörden in Kantonen und Gemein­den zur Einhaltung der Bundesverfassung zu ermuntern.

Feri hielt in ihrem Postulat fest: „Aktuelle Diskussionen stellen Sozialhilfebezügerin­nen und -bezüger in den Fokus. So sehen sich die Schwächsten zusehends einer demagogischen Volksverhetzung ausgesetzt. Diese wird durch allgemeines Unwis­sen verstärkt. Not täte daher eine Aufklärungskampagne (analog wie die Stopp-Aids-Kampagne) über die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Auch behördliche Massnahmen drängen sich auf, um den sozialen Frieden in unse­rem Land zu sichern.“

Zu prüfen seien auch, ob es für Sozialhilfe-BezügerInnen bei der einwandfreien Gewähr­leistung der Grundrechte Ergänzungen auf Gesetzesebene oder anderer Mass­nahmen bedarf: Beim Recht auf Hilfe in Notlagen Artikel 12, beim Schutz der Privatsphäre Artikel 13, bei der Niederlassungsfreiheit Artikel 24 Absatz 1.

Am 12. November 2014 lehnte der Bundesrat dieses Postulat Feri ab. Er sieht die Gewährleistung der eidgenössischen Verfassung als Pflicht der kantonalen Gesetzge­bung.

Siehe:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143706

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Interpellation von Yvonne Feri, Nationalrätin und Gemeinderätin (SP / Wettin­gen AG)

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist Referenz für den Schweizerischen Bundesrat

( Hälfte / Moitié ) Mit einer Interpellation gelangten am 11. September 2014 Yvonne Feri und 18 Mitunterzeichnende an den Bundesrat. Sie bringt in einer Auslegeordnung Probleme der aktuellen Anwendung der Sozialhilfe in der Schweiz zur Sprache. Die Interpellation wurde vom Rat noch nicht behandelt.  

Feri hält fest: „Mit der Diskussion über die Steuerbefreiung des Existenzminimums und der allfälligen Erfassung der Sozialhilfe als Einkommen hat der Bund in die Be­lange der Kantone und der Gemeinden eingegriffen. Für die Existenzsicherung der Ärmsten in unserer Gesellschaft sind solche nur formellen Massnahmen jedoch ungenü­gend. Nebst einer konstruktiven Sozialpolitik der Kantone drängen sich eine bessere Koordination und Lastenverteilung für die Sozialhilfe unter den Kantonen und den Gemeinden auf. Mit einem gerechten Finanzausgleich könnte der öffentliche Druck auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vermindert und der Bereich der Sozialhilfe fortan konform zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen­schaft ausgestaltet werden.“

SKOS-Richtlinien in allen Kantonen Referenzgrösse

In seiner Antwort vom 12.11.2014 bezieht sich der Bundesrat explizit auf die Schwei-zeri­sche Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und anerkennt dieser, obwohl recht­lich ein Verein, verbindlichen und repräsentativen öffentlich-rechtlichen Charak­ter: „Der Bund erhebt die gefragten Daten zur Sozialhilfepraxis in den Kantonen und Gemeinden nicht. Der Bundesrat stützt sich bei den folgenden Fragen daher auf die Informationen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtli­nien dienen in allen Kantonen als Referenzgrösse, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. In über 2/3 der Kantone finden sich Hinweise zu den SKOS-Richtlinien in den kan-tonalen Sozialhilfegesetzen oder in den entsprechenden Verordnungen.“

Gesellschaftliche und politische Regeln

Zudem hält der Bundesrat fest, dass alle Kantone in ihren Sozialhilfegesetzen eine Rückerstattungspflicht vorsehen. Die Verwandtenunterstützung ist in Artikel 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt und geht dem Sozialhilfebezug vor. Die Ortsüblichkeit der Mietzinsgrenzen wird in der Regel dadurch garantiert, dass die Festlegung einer Behörde überlassen wird, die mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist. Je nach Kanton sind jedoch Behörden auf kantona­ler, regionaler oder kommunaler Ebene dafür verantwortlich. Wie die Behör­den etwa bei der Festlegung der Mietzinsobergrenzen vorgehen und worauf sie sich bei der Einschätzung der Ortsüblichkeit abstützen, wird nicht erhoben.

Fehlen von Lohnarbeit

Feri fragt auch. “ Was unternehmen die Kantone und Gemeinden, damit die Sozialhilfebe­zügerinnen und -bezüger wieder im ersten Arbeitsmarkt integriert wer­den können?“ In der bundesrätlichen Antwort beachtenswert ist der Satz: „ Damit die Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren kann, braucht es aber entsprechende Rahmenbedingungen, unter anderem geeignete Stellen auf dem Arbeitsmarkt.“ Wo­mit die Ursache für viele Sozialhilfefälle genannt wäre: Das Fehlen von Lohnarbeit. Kein Wort jedoch des Bundesrates, dass hier die Arbeitgeberschaft in Pflicht wäre. Auch die Vollbeschäftigungsideologie sackt in sich zusammen.

Interkommunaler Finanzausgleich

Auch über die gerechtere Verteilung der Sozialhilfekosten unter den Gemeinden in den Kantonen äussert sich der Bundesrat: „In der Hälfte der Kantone werden die Ausga­ben zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt, wobei beim Gemeinde­anteil ein auf verschiedenen Modellen basierender interkommunaler Aus­gleich zum Tragen kommt. Die Schaffung von interkantonalen Ausgleichsmechanis­men wäre Sache der Kantone.“

Siehe:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143707

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