Der Sozialgipfel

Oswald Sigg

Am 17. Oktober 2013 im Rathaus zu Bern am 3. Sozialgipfel. Oder ist es der vierte, man weiss es nicht mehr so recht. Eine konventionelle Veranstaltung, die fragwürdig geworden ist.

Zwar gibt es einige Zeugnisse ehrlichen Bemü­hens, nicht zuletzt von Regierungsrat Philippe Perrenoud. Er stellt schlicht fest, dass die Armut wächst und fragt einleitend, was wohl die Politik bei der Bekämpfung der Armut vergessen habe.

Da­rauf berichtet ein Bundesbeamter, was der Bund alles unternehme. Und findet, es würden eigentlich mehr Massnahmen getroffen, als man denke und Lücken gebe es eigentlich auch keine mehr.

Dann berichtet ein KMU-Unternehmer, wie er in seinem Be­trieb Betroffene integriere – ein Einzelbeispiel, das wohl etwas vom Glaubwürdigsten an diesem Morgen im Berner Rathaus war.

Schliesslich kommt der Caritas-Direktor Hugo Fa­sel, der sich wie ein Pausenclown gebärdet („Ich weiss am Anfang nie, was ich am Schluss gesagt haben werde“) und man hätte ihn eher vor dem Mittagessen erwartet. Trotzdem bringt er ein paar nützli­che handwerkliche Tipps für Sozialarbeitende. Kil­lerargumente gegen die Sozialhilfe seien der Missbrauch, die Ausländer und die Fi­nanzen. Der gemeine homo politicus – als solchen versteht sich Fasel nicht - evalu­iert bei der Sozialpolitik zuerst das Stimmenpotenzial und das ist noch immer sehr klein.

Betroffene als Vorführobjekte

Aber den Absturz des Tages – oder den Gipfel vom Sozialgipfel -  präsentiert Pascale Byrne-Sutton von ATD, indem sie eine Um­frage im Publikum veranstaltet: wer ist hier SozialarbeitendeR? Viele heben die Hand. Wer ist hier von der Sozialbe­hörde eines Kantons? Wenige heben die Hand. Wer ist hier kommunaler Sozialbe­amter? Viele heben die Hand. Wer ist hier Armuts­betroffeneR? Niemand hebt die Hand. Wir sind doch hier nicht im Zoo, sagt mir nachher ein solcher. Als die ATD-Vertreterin dann doch noch eine Be­troffene als Zeugin des Elends vorführt, über­schreitet dies definitiv eine Schamgrenze, die auch und gerade einer NGO-Aktivistin gut anstehen würde.

Es blieb an Ruth Dreifuss, das Engagement von Re­gierungsrat Perrenoud und seiner Mitarbeitenden wohlwollend zu erwähnen. Sie würdigte damit die regierungsrätliche Sozialpolitik und kritisierte die bernische Legislative mit ihrem Entscheid, die Sozial­hilfe um 10% zu kürzen. Es war auch die ehemalige Bundesrä­tin und EDI-Chefin Dreifuss, die als einzige der offiziellen RednerInnen die durch die Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgelöste sozialpolitische Diskussion aus­drücklich begrüsste.     

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