Sozialhilfegesetz-Revision : Weiterer Sozialabbau im Kanton Bern geplant

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Das Abbau-Karussell im Kanton Bern dreht weiter. Infolge der berüchtigten Motion Studer (SVP, Gemeinderat für Soziales Köniz) setzt sich die Minderung der Chancen für die sozial Benachteiligten im Kanton Bern fort. Es besteht ein Auftrag des Grossen Rates, die Leistungen der Sozialhilfe um 10% zu kürzen. 

Wie dem „Bund“ vom 04.08.2015 zu entnehmen ist, beabsichtigt SP-Regierungsrat Philipp Perrenoud als Kompromiss, für unkooperative und arbeitsunwillige SozialhilfebezügerInnen Sanktionsmöglichkeiten in der Höhe von 30 Prozent des Grundbedarfs einzuführen. Er möchte zudem den Grundbedarf für unter 25-jährige SozialhilfebezügerInnen kürzen. 

Die nochmalige Revision des Sozialhilfegesetzes (Abbau) wurde in die Vernehmlassung geschickt. Zwischen den Antworten und Vorschlägen von SVP, FDP, BDP und GLP bestehen inhaltlich zwar Differenzen. Aber die vier Parteien, die im Grossen Rat über eine Mehrheit verfügen, wollen die Sozialhilfe massiv kürzen. 

„Doch der Kompromiss, den die bürgerliche Mehrheit in der Januarsession 2016 voraussichtlich finden muss, wird gleichwohl weitere Verschärfungen im bernischen Sozialwesen zur Folge haben,“ schreibt der „Bund“.  

Berufsverband AvenirSocial gegen Abbau 

AvenirSocial Sektion Bern teilte am 23.Juni 2015 mit: „Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes würde viel menschliches Leid und teure Folgekosten nach sich ziehen. Deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Stattdessen schlagen wir vor, die SKOS-Richtlinien in der heutigen Fassung verbindlich zu erklären.“ 

Das sind die fünf wichtigsten Gründe, weshalb AvenirSocial Bern den Gesetzesentwurf ablehnt: 1) Der Gesetzes-Entwurf beinhaltet eine Abkehr von der bedarfsorientierten Definition des sozialen Existenzminimums hin zu Vergleichen mit nichtexistenzsichernden Löhnen und Stipendien. 2) Für alle Menschen in der Sozialhilfe sollen auch zukünftig unabhängig von ihrem Wohnkanton oder von ihrer sozialen Zugehörigkeit gleiche, bedarfsorientierte Bemessungsgrundsätze des Existenzminimums gelten. 3) Wirkungen von Sanktionen sind geeignet um, einen Verstoss gegen rechtliche Normen zu bestrafen: z.B. bei Verstössen gegen die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs. Ungeeignet sind Sanktionen hingegen, um erwünschte Verhaltensänderungen zu erzwingen oder grundlegende Verhaltensmuster zu verändern. 4) Bei der Veröffentlichung der jetzt nicht vergleichbaren Daten sollen die einzelnen Sozialdienste erkennbar sein. Es ist damit zu rechnen, dass in der Folge die Leitungen einzelner Sozialdienste und ihre Mitarbeitenden sachlich ungerechtfertigt an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Deshalb lehnt AvenirSocial Bern eine individualisierte Veröffentlichung ab. 5) Die Sozialhilfe soll nicht an Kosten gemessen werden, welche sie selber nicht beeinflussen kann. Die Wirkung der Sozialhilfe ist an den im Sozialhilfegesetz im Art. 3 definierten Wirkungszielen zu messen. 

http://www.avenirsocial.ch/de/cm_data/2015_06_23_Medienmitteilung_zur_Sozialhilfegesetzrevision_AvenirSocial_Sektion_Bern.pdf 

http://www.derbund.ch/bern/kanton/die-sozialhilfe-soll-erneut-gekuerzt-werden/story/21286338

 

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