Sozialhilfe und Auto

Y ne Feri

Jeder Kanton hat seine eigene Sozialhilfe-Gesetzgebung. Die SKOS-Normen sind nicht verbindlich. Im Kanton Aargau wird der Autobesitz für Sozialhilfe-EmpfängerInnen anders praktiziert als zum Beispiel im Kanton Zürich. Im Aar­gau sollen die Chancen für sie mit einem Auto verbessert werden. 

Die zum Teil nicht ganz fassbare Angst, der Sozialstaat werde von allen Betroffenen schamlos ausgenutzt, führt immer öfter zu radikalen Forderungen. In Zürich beispiels­weise wurde im Kantonsrat debattiert, ob SozialhilfeempfängerInnen der Besitz eines Autos verboten werden soll. Nur knapp, mit 4 Stimmen Unterschied, hat der Zürcher Kantonsrat den Vorschlag abgelehnt. Damit bleibt die Frage so gelöst, dass SozialhilfeempfängerInnen selber entscheiden können wofür sie den Beitrag, den sie erhalten, einsetzen wollen. 

Im Aargau gelten nicht die neusten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Den Kantonen steht es frei, die Bestimmungen für die Sozialhilfe von den Empfehlungen der SKOS in ihre Gesetzestexte aufzunehmen. Im Aargau gilt deshalb in Bezug auf das Auto, dass SozialhilfeempfängerInnen ein Auto haben dürfen. Wenn der Nachweis erbracht wird, dass die betroffene Person aus berufli­chen oder krankheitsbedingten Gründen darauf angewiesen ist, werden keine Betriebs­kosten von der „materiellen Hilfe“, also vom monatlichen Geldbetrag, abgezo­gen. Hat also eine von der Sozialhilfe abhängige Person beispielsweise eine Gehbehinderung und ist ihr die Nutzung des ÖVs zum Einkauf von Lebensmitteln nicht möglich, dann macht ein Auto Sinn. Ist das Auto nicht unbedingt nötig, so wer­den die Betriebskosten vom Geldbeitrag abgezogen. Wer also sein Auto behalten möchte, bekommt weniger Unterstützungsleistung. 

Soziales Existenzminimum 

Das Gesetz sieht vor, dass die Sozialhilfe die „Existenz sichert“ und ein „soziales Existenzminimum“ ermöglicht. Was nötig ist, um am Leben zu bleiben, ist eng defi­niert und umfasst beispielsweise Nahrung und medizinische Grundversorgung. Ein Auto braucht niemand zum Überleben. 

Beim sozialen Existenzminimum hingegen bleibt ein Spielraum offen, denn das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen mit der Sozialhilfe die Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben ermöglicht werden soll. Das macht auch Sinn, denn jeder und jede, die in eine Abhängigkeit geraten ist, soll auch möglichst gut und schnell wieder davon weg kommen können. Ein Auto liegt auch nicht für alle drin, die ihren Lebensunterhalt selber verdienen können. Das allein kann aber nicht ein Grund sein, SozialhilfeempfängerInnen prinzipiell und in jedem Fall ein Fahrzeug zu verwehren. Gerade wenn der Weg zurück in die finanzielle Unabhängigkeit gefunden werden soll ist es wichtig, dass das ohnehin kleine Budget eigenständig eingeteilt werden kann.

Bleibt anzumerken, dass ein System Missbräuche nie vollständig verhindern kann. Trotz sporadischen Fahrausweiskontrollen und zahlreichen Möglichkeiten Fahraus­weise zu lösen, wird es im Bus beispielsweise immer wieder vorkommen, dass schwarz  gefahren wird. Es gilt, gerade auch bei der Sozialhilfe, jeglichem Miss­brauch vorzubeugen und ihn zu verhindern. Die Bestimmung im Aargauischen Ge­setz zur Sozialhilfe „Teilhabe am Sozialleben“ ist natürlich nie ein Freipass für Luxus.

Chancen verbessern

Es ist uns als Gesellschaft aber geholfen, wenn SozialhilfeempfängerInnen nicht vor­neweg die Chancen genommen werden, sich wieder aus ihrer Situation zu befreien. Ein Auto kann durchaus eine solche Chance sein. Kann eine betroffene Person nach­weisen, dass das der Fall ist, soll sie die Möglichkeit dazu haben. Jede Situation erfordert sinnvolle, dem Gesetz entsprechende Abwägungen und das Ziel darf nie aus den Augen verloren werden: nämlich dass die Sozialhilfe eine - möglichst kurz-fris­tige – Stütze sein soll für Menschen, die in eine finanzielle Not geraten sind.

Zur Person:
Yvonne Feri ist Nationalr
ätin SP / AG und Gemeinderätin (Soziales) in Wettingen
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Zürcher Kantonsrat kippt Autoverbot für SozialhilfebezügerInnen

(TA) Noch in der ersten Lesung am 27. Oktober 2014 hatte der Rat einer Geset­zesänderung mit 87:84 Stimmen zugestimmt, die faktisch ein Autofahrverbot für SozialhilfebezügerInnen bedeutet hätte. Die neue Bestimmung hätte zur Folge gehabt, dass die Betriebskosten für ein nicht zwingend notwendiges Auto vom Sozialhilfebetrag abgezogen worden wären. Am 19.Januar 2015 hat nun der Rat dieses Gesetz aber mit 85:81 Stimmen gekippt.

Siehe:
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kantonsrat-kippt-Autoverbot-fuer-Sozialhilfebezueger/story/12386390

Und im Kanton Solothurn:
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-nuetzliche-kiste-fuer-sozialhilfebezueger-darf-das-auto-kein-spielzeug-sein-128747125 

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Sozialhilfe: 

Der König von Rorschach kämpft gegen Arme

Eine Sozialhilfebezügerin zieht nach Rorschach SG. Ein Jahr lang versucht sie sich dort anzumelden. Erfolglos. Stadtpräsident Thomas Müller verhindert es. Müller ist SVP-Nationalrat. ( 23. Januar 2015, Beobachter 2/2015 ).

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwal­tung/artikel/sozialhilfe_der-koenig-von-rorschach-kaempft-gegen-arme/

Gemeinden schieben sich die Sozialhilfe-BezügerInnen zu

Der Rauswurf einer Sozialhilfe-Bezügerin aus Rorschach wirft hohe Wellen. Politiker sind empört, Fachleute empfehlen neue Finanzierungsmodelle. (20minutenOstschweiz 28.01.2015)

http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Gemeinden-schieben-sich-die-Sozialhilfe-Bezueger-zu--10492727

Teurer Stadtpräsident

Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller ist der teuerste der Schweiz. Das hat die «Weltwoche» errechnet. Pro Bürger kostet Müller die Stadt Rorschach 24.24 Franken aber auch in absoluten Zahlen liegt der SVP-Mann auf einer Spitzen-position, nämlich auf Rang 2. (Andreas Fagetti in Saiten von 13. Dezem­ber 2012). 

http://www.saiten.ch/der-teuerste-stadtprasident-der-schweiz/

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Mehr Sanktionen bei Sozialhilfe

Der bernische Grosse Rat hat einer weiteren Verschärfung der Sozialhilfepra­xis den Weg bereitet. Angeführt von Exponenten der FDP und der SVP, hat eine Rechts-Mitte-Allianz mehrere Massnahmen gegen nicht kooperative Sozial­hilfebezügerInnen eingefordert. (Bund, 22.01.2015) 

http://www.derbund.ch/bern/kanton/Parlament-dreht-weiter-an-der-Sanktions­Schraube/story/22476974 

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Verzicht auf brisante Verfassungsbestimmung möglich

(AvenirSocialBern) Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hat es am 23.01.15 verpasst, die Grundrechte der Bundesverfassung zu bekräfti­gen. Die im Kanton Bern am 24. November 2013 angenommene Einbürgerungsini­tiative ist grundrechtlich problematisch.

Ein Verzicht auf die Teilbestimmung zur vollumfänglichen Rückzahlung von Sozial-hilfe ist möglich und wichtig. AvenirSocial appelliert an die SPK des Nationalrats, die Brisanz dieser Verfassungsbestimmung ernst zu nehmen.

http://www.avenirsocial.ch/de/p42013679.html
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Kanton Luzern regelt Arbeit des Sozialhilfeinspektors

Die Arbeit des Sozialhilfeinspektors ist im Kanton Luzern neu im Sozialhilfegesetz verankert. Der Kantonsrat hat sich am Dienstag ferner dagegen verwahrt, das Sozialwesen zu akademisieren. (sda, 27.01.2015)

http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-central/2015/1/27/kanton-lu­zern-regelt-arbeit-des-sozialhilfeinspekt.html

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