Sozialhilfe in der Arena des SF

Hälfte / Moitié

(SF) Die Sozialhilfe soll Menschen in Not helfen. Unter der finanziellen Belastung kommen nun aber auch Gemeinden in Not. Die SVP will nun drastische Kür­zungen bei den Sozialhilfeleistungen. Gegner befürchten eine Verelendung der Ärmsten und sehen die soziale Integration bedroht. In der Arena des SF vom 19.September wurde das Thema diskutiert. 

Die Sozialhilfe liegt in der Hoheit der Kantone und Gemeinden, nationale Regeln gibt es nicht. Einzig die “Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe“ (SKOS) entwirft Rah­menbedingungen, an denen sich bisher alle Kantone orientierten. Laut (SKOS) soll die Sozialhilfe existenzsichernd sein, aber auch das Teilnehmen am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Dies ist für die SVP Luxus und viel zu teuer für die Gemeinden. Nahrung, Kleider, Obdach und eine minimale ärztliche Versorgung seien genug, schreibt die SVP in einem Arbeitspapier.

Die Gegner wittern einen Angriff auf die Sozialhilfe im Allgemeinen und die SKOS im Speziellen. Sie sehen zwar Korrekturbedarf, lehnen aber einen Totalumbau ab. Sollt-en die Unterstützungsbeiträge reduzieren werden, leide die Integration, was län­ger-fristig wesentlich teurer werden würde.

Ist die Sozialhilfe zu luxuriös? Sind einheitliche Regeln notwendig? In der Arena dis­kutierten:


Siehe:

http://www.srf.ch/player/tv/arena/video/arena-vom-19-09-2014?id=faf1175f-c03e-4122-9f36-b575a5750ae1

http://www.srf.ch/news/schweiz/arena-die-schweizer-sozialhilfe-ist-in-not

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SVP will Sozialhilfe radikal umbauen

(20minuten) Die SVP will die Sozialhilfe reformieren. So sollen die Gemeinden den Grund­bedarf senken und bei den Hilfeleistungen zwischen Schweizern und Auslän­dern unterscheiden dürfen. 

Die SVP Schweiz hat sich neu auf die Fahnen geschrieben, die Kosten der Sozialhilfe zu reduzieren. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeits-gruppe bei der Parteileitung eingereicht hat. In dem Dokument fordern die Parteimitglieder radikale Änderungen im Sozialhilfe-System, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. So sollen sich die Gemeinden künftig nicht mehr an die Richtlinien der Schweizeri­schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) halten müssen. Stattdessen wären sie in der Festlegung der Leistungen frei. So könnten die Gemeinden individuell entscheiden, wem wie viel Geld zusteht, und dabei auch zwischen Schweizern und Ausländern un­terscheiden können. Kritisiert wird auch der von der SKOS festgelegte heutige Grund­bedarf von 1000 Franken. Laut der SVP müssten maximal 600 Fran­ken pro Person genügen – exklusive Wohnung und Krankenkasse.

(16.09.2014)

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Sozialdirektoren: Mehr Gewicht für SKOS-Richtli­nien 

(Swissinfo) Um bei der Sozialhilfe grössere Unterschiede von Ort zu Ort zu verhin­dern, will die Sozialdirektorenkonferenz den heutigen SKOS-Richtlinien eine höhere Verbindlichkeit einräumen. Die Sozialdirektoren sollen die Richt-linien genehmigen und zur Anwendung empfehlen. 

Für das Vorgehen mit Genehmigung und Anwendungsempfehlung hat sich der Vorstand der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) entschieden, wie Konferenzpräsi­dent Peter Gomm in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagte. Der Be­schluss sei kürzlich gefallen. Die Sozialdirektoren schlügen diesen Weg vor. Ein Konkordat zwischen den Kantonen wäre laut Gomm allenfalls mittelfristig denkbar.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bezeichnet Gomm als gute Grundlage, "um Gleichbehandlung zu gewährleisten und Sozialtou­rismus zu verhindern". 

Inhaltliche Diskussion zur Politik verschieben 

Den Vorteil des Plans beschreibt Gomm folgendermassen: "Wenn die kantonalen Sozialdirektoren die SKOS-Richtlinien genehmigen, erhalten diese eine grössere politischen Legitimation und werden so für die Kantone und Gemeinden verbindli­cher." 

Der Inhalt und Anpassungen der Richtlinien, die immer wieder kontrovers beurteilt werden, würden damit laut Gomm auch vermehrt auf politischer Ebene diskutiert. "Die Sozialdirektorenkonferenz will diesen Weg einvernehmlich mit der SKOS be­schreiten." 

Die jüngsten Berichte von Gemeinden, die Sozialhilfebezüger durch tiefere Leistun­gen oder anderweitig zu vergraulen versuchten, bezeichnet als Gomm als Einzel­fälle, die "hellhörig" machten. 

Skepsis gegen nationales Rahmengesetz 

Angesichts dieser Berichte hatte die Spitze der SKOS von einem "Negativwettbe­werb" unter den Gemeinden gesprochen und sich ebenfalls für "landesweit verbind­liche Spielregeln" eingesetzt. SKOS-Co-Präsident Franz Wolffers nannte auch Min­deststandards des Bundes vorteilhaft. 

Das kommt indes bei den Kantonen schlecht an. "Einem Bundesgesetz, das kon­krete Leistungen vorschreibt, steht die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren eher kritisch gegenüber", sagte Gomm. Da Kantone und Gemeinden für die Kosten der Sozialhilfe aufkämen, sollten sie auch deren Umfang und Höhe festlegen. Im Bundesparlament waren Vorstösse für ein Rahmengesetz bislang auch mehrheits­fähig. 

Lastenausgleich in den Kantonen 

Für nötig hält der Solothurner SP-Sozialdirektor aber einen sozialen Lastenaus­gleich in den Kantonen. "Für viele Gemeinden und Städte liegt das Hauptproblem weniger in der Höhe der Leistungen als darin, dass zahlreiche Kantone keine oder nur ungenügende Mechanismen zum Ausgleich von Soziallasten kennen", sagte er.

Die Richtlinien der SKOS für die Sozialhilfe sind unverbindliche Empfehlungen, die jedoch von zahlreichen Kantonen und Gemeinden angewandt werden. Sie gerieten in den vergangenen Jahren immer wieder in Kritik. Einzelne Gemeinden traten aus der SKOS aus, andere legten Leistungen unter den SKOS-Ansätzen fest.

( sda-ats, 07.09.2014 )

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Walliser Kantonsparlament für Sozialhilfe-Kürzung

(Mitget) Das Walliser Kantonsparlament hat eine Motion der CVP-Oberwallis überwiesen. Die Motion verlangt, dass die Sozialhilfe um 10 Prozent gekürzt wird. Die Walliser Sozialhilfe wäre somit unter den SKOS-Richtlinien

Die CVP-Motion wurde im Parlament von der Linken bekämpft. Man dürfe die Schwächsten der Gesellschaft nicht noch mehr an die Wand drängen, war das Ar­gument. SozialhilfeempfängerInnen seien vor allem alleinerziehende Mütter und äl­tere Ar­beitslose, die kaum Chancen auf eine Neuanstellung hätten.

CVP-Grossrat Egon Furrer hielt jedoch an seiner Forderung fest: «Der Kanton Wallis muss sparen. Bei uns sind die Lebenskosten sowieso tiefer als in den meisten ande­ren Kantonen, also darf auch die Sozialhilfe unter den SKOS-Richtlinien sein.» Mit

61 zu 48 Stimmen überwies der Grosse Rat die Motion an die Regierung. Sie muss sich nun darum kümmern.

(Quelle: Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12. September 2014)

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