Sozialhilfe als letztes Netz

ZEIT

Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erklärt Peer Teuwsen,  dem Redaktor der Schweiz-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, warum diese staatliche Unterstützungsleistung so effizient ist.

DIE ZEIT: Herr Schmid, warum ist Sozialhilfe sinnvoll?

Walter Schmid: Sozialhilfe braucht es, um das Grundrecht auf Existenzsicherung zu garantieren. Es gibt, wie man die Sozialversicherungen auch ausbaut und ausge­staltet, immer wieder Situationen, in denen Leute mittellos dastehen und nicht zu ei­genen Mitteln kommen können. Da bleibt die Sozialhilfe als letztes Netz, das die Be­völkerung vor Verarmung und Verelendung schützt und so den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung sichert.

ZEIT: Ist Sozialhilfe die staatliche Unterstützungsleistung der Zukunft?

Schmid: Nein, eigentlich nicht. Wir sollten ein Versicherungssystem haben, das die Bevölkerung vor größeren Lebensrisiken schützt und in der Regel zu einer Existenz­sicherung auf einem etwas höheren Niveau als dem Existenzminimum führt. Vor al­lem sollte es so sein, dass man, wenn man von einem Lebensrisiko getroffen wird – beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Invalidität –, die Möglichkeit hat, eigenes Vermö­gen zu haben oder zu behalten. Das ist bei der Sozialhilfe ja nicht möglich.

Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung schieben in Sozialhilfe ab

ZEIT: Sozialarbeiter sagen, man spreche nicht darüber, dass die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung vermehrt versuchen, ihre Fälle in die Sozialhilfe abzu­schieben.

Schmid: Man spricht sehr wohl darüber. Die Sanierungsarbeiten an der Invaliden­versicherung (IV) machen evident, dass viele Leute, die früher eine IV-Rente erhiel­ten, nun auf Sozialhilfe angewiesen sind. Einzig das Bundesamt bestreitet das immer wieder. Die Revisionen und die entsprechenden Sparmaßnahmen haben eindeutig diesen Effekt, auch wenn es vielleicht nicht die Absicht war. Bei der Arbeitslosenver­sicherung (ALV) gilt das ebenso.

ZEIT: Warum ist diese Abschiebung schlecht?

Schmid: Weil wir die Verlagerungen in die Sozialhilfe vermeiden müssen und dort ansetzen sollten, wo es Maßnahmen zur gelingenden Integration braucht. Niemand hat ein Interesse daran, dass es viele IV-Bezüger gibt, aber man darf diese Zahl nicht reduzieren, indem man sie in die Sozialhilfe abschiebt. Man sollte die Integrations­mechanismen und die Prävention verstärken, indem man wieder vermehrt Arbeits­plätze in der Wirtschaft schafft, wo man solche Leute unterbringen kann. Dabei ist durchaus zuzugeben, dass die Gesetzesrevisionen dieses Ziel auch verfolgt haben.

ZEIT: Ist es sinnvoll, dass Sozialarbeiter einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit darauf verwenden müssen, mit den anderen Versicherungen zu streiten?

Schmid: Natürlich ist das nicht sinnvoll. Man sollte, wenn man verschiedene Sys­teme hat, Klarheit schaffen, wer für was zuständig ist. Dann muss man weniger streiten. Die Reibungsverluste sind sehr ungünstig. Aber es wird immer verschiedene Kassen nebeneinander geben. Die Idee einer Einheitskasse, die alle Lebensrisiken abdeckt, ist nicht realistisch und auch nicht wünschenswert.

Sozialhilfe als effizientes Instrument

ZEIT: Mit welchen Kostenentwicklungen in der Sozialhilfe rechnen Sie?

Schmid: Das kommt in erster Linie auf die Wirtschaftslage an. Wir geben jetzt zwi­schen drei und vier Milliarden Franken pro Jahr für die Sozialhilfe aus. Vielleicht wer­den es in Zukunft fünf oder sechs Milliarden sein. Aber man muss das in Bezug set­zen zu den sozialen Transferleistungen, die jährlich 150 Milliarden ausmachen. Die Sozialhilfe wird auch in Zukunft einen ganz kleinen Anteil des sozialen Transfers im Gesundheits- und Versicherungswesen ausmachen. Der Betrag ist zwar für eine Gemeinde hoch, aber in der nationalen Sozialbilanz ist die Sozialhilfe immer eine kleine Größe. Die Wirkung, die sie mit diesen Mitteln hat, ist hingegen relativ groß. Es sind über 230.000 Leute, deren Existenz sie sichert, mit etwa der Hälfte der Mittel, welche die IV zur Verfügung hat – und dabei nicht viel mehr Leute sichert. Die Sozi­alhilfe ist also eine sehr wirksame Hilfe.

Sozialhilfe subventioniert Lohndumping

ZEIT: Unterstützt die Sozialhilfe indirekt die Billiglohnwirtschaft?

Schmid: Das ist so. Wo Löhne ausbezahlt werden, die unter dem Existenzminimum liegen, muss die Sozialhilfe diese Differenz ein Stück weit übernehmen. Es gibt also eine Subventionierung von Billiglöhnen. Volkswirtschaftlich spielt das aber keine große Rolle.

ZEIT: Müsste die Wirtschaft wieder vermehrt Menschen beschäftigen, die nicht so effizient und dynamisch arbeiten?

Schmid: Das ist eines meiner alten Postulate. Man muss in der Wirtschaft Formen finden, mit denen auch leistungseingeschränkte Menschen im Arbeitsprozess ver­bleiben können. Das zu tun ist nicht ganz einfach. Die heutige Wettbewerbsphiloso­phie und die Vorstellung, die Kosten um jeden Preis senken zu wollen, verhindern viele praktische Möglichkeiten. Frühere Gesellschaften haben es immer geschafft, Leute mit Leistungseinschränkungen in die Arbeitswelt zu integrieren. Ich ärgere mich seit Langem, dass man so wenig Fantasie hat, wie das zu machen ist. Es geht hier nicht nur um Sozialhilfeempfänger, sondern auch um ältere Arbeitnehmer. Wenn man darüber diskutiert, das Rentenalter anzuheben, müssen zuerst Arbeitsformen gefunden werden, die der Leistungseinschränkung älterer Menschen Rechnung tra­gen.

Kombination von staatlichen und privaten Leistungen

ZEIT: Es geht also nicht mehr, dass die Gewinne privatisiert und die Kosten soziali­siert werden.

Schmid: Nein, andererseits muss man respektieren, dass Unternehmen und insbe­sondere die KMUs, die viele unserer Leute beschäftigen und integrieren, einem Kon­kurrenzkampf ausgeliefert sind. Dies macht es ihnen nicht einfach, leistungseinge­schränkte Leute zu beschäftigen. Die Verantwortung darf nicht den KMUs alleine aufgebürdet werden. Es braucht deshalb eine Kombination von staatlichen und pri­vaten Leistungen.

Mediale Kampagnen gegen den Sozialstaat

ZEIT: Gibt es Menschen, die lieber von der Sozialhilfe leben, als zu arbeiten?

Schmid: Es gibt sehr viele unterschiedliche Menschen in der Sozialhilfe – Sie finden mit Sicherheit auch solche Fälle. Aber sie sind gegenüber jenen, die gerne arbeiten würden und keine Arbeit finden, eine kleine Minderheit. Kaum einer sagt: Ich will nicht. Viele Leute sind aber nicht vermittlungsfähig. Sie haben verschiedene Prob­leme, die sich kumulieren: Krankheiten, psychische Probleme, Geldsorgen, Knatsch mit der Familie, keine Ausbildung und so weiter. In dieser Verfassung würde sie nie­mand anstellen. Was aber im Einzelnen jeweils der Grund ist, weshalb sie nicht ar­beiten können, ist oft schwer zu analysieren.

ZEIT: Alle, mit denen ich gesprochen habe, sagen, der Missbrauch von Sozialhilfe sei extrem gering. Sind diese Leute betriebsblind, oder ist dies ein Resultat der schärferen Kontrollmaßnahmen?

Schmid: Ich glaube schon, dass die schärferen Maßnahmen zu diesem Resultat geführt haben. Grundsätzlich bin ich auch überzeugt, dass nur eine kleine Minderheit versucht zu betrügen oder gewisse Dinge zu verschweigen, was man ja alles unter »Missbrauch« fassen könnte. Die Kontrollmechanismen waren bereits früher sehr stark, in letzter Zeit wurden sie weiter verschärft. Die Schlupflöcher sind sehr, sehr eng geworden. Es gibt kaum einen staatlichen Bereich, bei dem es so wenige Miss­bräuche gibt wie heute bei der Sozialhilfe.

ZEIT: War die politische und mediale Debatte über den Missbrauch von Sozialhilfe sinnvoll?

Schmid: Wo es um die Sache ging, war sie sinnvoll. Doch: Diese Missbrauchsde­batte hat den Missbrauch missbraucht, um den Sozialstaat zu diskreditieren. Das war eine politische und mediale Kampagne. Und die war sicherlich nicht hilfreich.

Interview: Peer Teuwsen

Zur Person des Interviewten: Der Jurist Walter Schmid ist Rektor der Hochschule Luzern für soziale Arbeit und Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozial­hilfe (SKOS).

Dieses Interview ist in der Schweiz-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erschienen. Mit freundlicher Genehmigung ihrer Redaktion geben wir den Text leicht gekürzt wieder. Die Redaktion Hälfte / Moitié dankt bestens. Titel und Zwischentitel sind von uns.

 

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