Sozialhilfe bleibt kantonal

Hälfte / Moitié

(Mitget) Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat sprach sich am 11. Juni 2013 gegen ein Rahmengesetz für die So­zialhilfe aus und stellte sich damit gegen den Nationalrat.

Die Gegner argumentier­ten, die Sozialhilfe sei ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle. Ver­treter der SP verwie­sen vergeblich darauf, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf bestehe. Sozialminister Alain Berset sagte, die Motion gehe zu weit, werfe aber Fra­gen auf, die der Bundes­rat untersuchen wolle. Die Motion wurde mit 27 zu 12 Stim­men abgelehnt und ist damit vom Tisch. 

Siehe Ständeratsdebatte:

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4909/408042/d_s_4909_408042_408055.htm 

Red: Auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) trat zu Beginn des Jahres 2013 für ein eidgenössisches Sozialhilfegesetz ein. Siehe: 

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-rea­der/items/SKOS_Sozialhilfegesetz_Bundesebene.html 

Wir bekundeten schon zur Zeit der Lancierung der Idee unsere Skepsis. Siehe: 

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Amtlich_bewilligt.html 

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Auch SozialhilfebezügerInnen haben Rechte
 

Andreas Hediger & Pierre Heusser

(Mitget) Kürzlich erschienen zwei interessante Medienmitteilungen: Der Stän­derat hat das Bundesrahmengesetz für Sozialhilfe versenkt und die Gemeinde Berikon, Wohngemeinde des "frechsten Sozialhilfebezügers der Schweiz" tritt nach Ror­schach und Dübendorf ebenfalls aus der SKOS aus. 

Als Mitarbeiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS und als Staatsbürger geben uns diese Meldungen ziem­lich zu denken. Denn im Fall Berikon hat das Bundesgericht keineswegs entschieden, dass einem renitenten Sozialhilfebezüger die Leistungen weder gekürzt noch gestrichen werden dürfen. Die Bundesrichter hielten lediglich fest, dass eine Gemeinde bei sozialhilferechtlichen Sanktionen das rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten habe (zuerst Androhung, dann Kürzung und erst zuletzt komplette Streichung). Was an diesem Entscheid so skandalös sein soll, dass Gemeinden wie Be­rikon, Dübendorf und Rorschach aus der SKOS austreten, ist für die UFS unbegreiflich und auch bedenklich. Dem SKOS-Prä­sidenten Walter Schmid ist recht zu geben, wenn er sagt, dass auch schwierige Menschen Rechte haben. Alle Drogenhändler, alle Autoraser und sämtliche ge­schassten Leiter von medizinhistorischen Museen haben ein Recht auf ein recht­staatlich korrektes Verfahren. Das muss auch für reni­tente Sozialhilfebezüger gel­ten. Wenn die zuständige Behörde diese Verfahrens­rechte nicht einhält, dann wird sie halt vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Wo ist da der Skandal? Irgendwie scheinen noch nicht alle Sozialvorsteher begriffen zu haben, dass auch die Sozialhilfe rechts­staatlichen Re­geln unterliegt. 

Gemeinden in aufgeweichter Rechtsstaatlichkeit 

Wenn man unbedingt Skandale im Sozialhilfewesen suchen will, dann findet man diese eher in Fällen, wo Gemeinden, die den Sozialhilfebezügern grundlos sämtliche Gelder streichen, ohne eine Verfügung zu erlassen, wo jedem Rekurs die aufschie­bende Wirkung entzogen wird und wo die geltenden Gesetze von gewissen Sozial­behörden ganz bewusst nicht respektiert werden. Die Betroffenen stehen dann mit­tellos da und können die Miete und die Krankenkasse nicht mehr bezahlen, ohne irgendeine Möglichkeit, sich zu wehren. Mit solchen Fällen haben wir bei der UFS tagtäglich zu tun. 

Wir finden es bedenklich, dass diverse Gemeinden nicht solche, für die Betroffenen existenzbedrohenden Fälle, sondern das Beharren auf rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien als Skandal betrachten.

Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS Pflanzschulstrasse 56

8004 Zürich. Tel./Fax: 043 540 50 41 (Montag und Mittwoch) info@sozialhilfeberatung.ch www.sozialhilfeberatung.ch

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KAFI KLICK in Zürich

Tag der offenen Tür

Mittwoch 10. Juli 2013

14:00 – 20:00 Uhr

Müllerstrasse 56

8004 Zürich

ÖFFNUNGSZEITEN:

MO: 14:00 - 18:30

DI: 14:00 - 18:30

MI: 14:00 - 18:30

DAS KAFI KLICK IST EIN BEREICH DER IG-SOZIALHILFE.

Im Kafi Klick wird Armutsbetroffenen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht. Das Kafi Klick ist ein Treffpunkt: Ein Austausch unter den Armutsbetroffenen wird angeregt, damit Selbsthilfe unter den Kafi-BesucherInnen entstehen kann.

Kommt vorbei, um einen Einblick in unsere Arbeit zu erhalten!

TEL: 079 343 66 43 E-Mail: info@kafiklick.ch Web: www.kafiklick.ch

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Die Armut bekämpfen, nicht die Armen

KABBA / In der September Session 2013 wird der Berner Grossrat die Motion Ueli Studer (SVP/Köniz) "Kostenoptimierung in der Sozialhilfe" behandeln. Der SVP-Grossrat verlangt, die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um zehn Prozent zu kürzen. Eine Annahme der Motion, würde die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen im Kanton Bern empfindlich treffen.

Die Sozialhilfe finanziert  ein Existenzminimum, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten decken sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll. Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, ist ein neoliberales Märchen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu. Der überwiegende Teil der Soziahilfeempfangenden würden gerne arbeiten, finden aber trotz intensivsten Bemühungen keine Stelle. Zudem: 28% der Sozialhilfebeziehenden im Kannton Bern haben eine Arbeitsstelle, verdienen aber so wenig, dass sie trotzdem von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne. Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass er damit leben kann, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Denn nur existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Eine Kürzung der Sozialhilfe trifft auch die 28% der “Working Poor”. Die vorgeschlagene Kürzung gefährtet die soziale Intergration aller Sozialhilfebeziehenden, egal ob mit oder ohne Arbeit.

Für Auskünfte: Thomas Näf (Präsident KABBA)

079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch

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Griechenland-Hilfe zu drei Vierteln für Banken

Swissinfo / Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner an Griechenland sind gemäss des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Wie die "Süd-deutsche Zeitung" berichtete, flossen von den 207 Milliarden (Euro) Krediten für Athen fast 160 Milliarden an Geldhäuser und Kapitalanleger.

"Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors", sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Dem Bericht zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben worden.

Mit weiteren 35 Milliarden Euro habe man internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds die Teilnahme am Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, habe Griechenland 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten müssen.

Einfache Menschen zahlen Zeche

"Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten 'Rettungspakete' den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt", sagte Aktivistin Mittendrein. Vielmehr zahlten die einfachen BürgerInnen die Zeche - in Form "einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat".

Die deutsche Regierung wies dem Blatt zufolge die Vorwürfe zurück: Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass man der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt habe, hiess es im Finanzministerium.

(sda-ats, 17. Juni 2013)

 

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