Bundesrat zu Sozialhilfe, SKOS und Bedingungslosem Grundeinkommen

Y ne Feri

Am 25. September 2013 wurde folgende Anfrage eingereicht: Mit dem Nationalen Programm zur Armutsbekämpfung will der Bund die Wirkung der Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Armut verstärken und dazu beitragen, dass sie besser koordiniert sind. Dabei arbeitet er mit den Kantonen, Städten und Gemeinden als Hauptzuständige für die Bekämpfung von Armut sowie mit privaten Organisationen zusammen.

Gemäss Caritas sind zwischen 700 000 und 900 000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut. 

Durch verschiedene Vorkommnisse in den Gemeinden/Städten entstanden vielfältige Diskussionen rund um die materielle Sozialhilfe. Ein Rahmengesetz für Sozialhilfe wurde vom Ständerat abgelehnt. Die Mehrheit der Kantone respektive Gemeinden richten ihre Unterstützung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe aus. Diese sind nicht verpflichtend, es handelt sich um eine Freiwilligkeit. 

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Befürchtet er generell verschärfte Bedingungen für den Bezug der materiellen Sozialhilfe?

2. Was würde das für die betroffenen Personen bedeuten?

3. Wie stellt er sicher, dass nicht vermehrt Personen durch das soziale Netz fallen?

4. Wie wird diese drohende Entwicklung vom nationalen Programm zur Armutsbekämpfung des Bundes beurteilt?

5. Kann er sich vorstellen, den Kantonen gegenüber eine Empfehlung auszusprechen, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe anzuwenden?

6. Kann er sich vorstellen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Ersatz für materielle Sozialhilfe darstellen könnte? 

Am 29. November 2013 antwortete der Bundesrat wie folgt: 

1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Sozialhilfe in einigen Kantonen politisch stark unter Druck ist. Dennoch sind die Normen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) bei den Kantons- und Gemeindebehörden heute weitgehend anerkannt. Insgesamt ist jedoch ungewiss, in welche Richtung sich die Debatte zur Sozialhilfe und zu den Skos-Normen entwickeln wird. 

2. Die Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich dazu gedacht, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zwar im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Würde die Sozialhilfe auf den strikten Existenzbedarf beschränkt oder verschärften Bedingungen unterstellt, wären bedürftige Menschen dem Risiko der Isolation und Not ausgesetzt. Dies hätte nachhaltig negative Folgen, vor allem auf die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder. Anstatt der direkten Kosten der Sozialhilfe, müsste die Gesellschaft letztlich die indirekten Kosten der gesellschaftlichen Ausgrenzung tragen.

3. Die individuelle Finanzhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherheit liegt nicht im Kompetenzbereich des Bundes. Um Armut und Ausgrenzung zu vermeiden, setzt der Bundesrat auf eine gut funktionierende Wirtschaft und einen intakten Arbeitsmarkt, denn Beschäftigung ist der beste Schutz gegen Armut. Weiter im Vordergrund stehen die Prävention, insbesondere durch Bildungsmassnahmen, sowie finanziell gesunde Sozialversicherungen.

4. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut unterstützt die Initiativen der Kantone und Gemeinden sowie Aktivitäten auf privater Ebene. Dies ist vor allem dort der Fall, wo Massnahmen noch fehlen oder untereinander nicht ausreichend koordiniert sind. Das Programm zielt darauf ab, Wissen über erfolgreiche Massnahmen zusammenzutragen und zu verbreiten. Den Schwerpunkt dabei bildet vor allem die Prävention, indem bereits ab dem Kleinkinderalter entsprechend Bildung und Wissen vermittelt werden. Die Lebensbedingungen, und insbesondere die Wohnverhältnisse, sind eine weitere Priorität.<

5. Der Bundesrat ist nicht befugt, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie die Sozial­hilfe auszugestalten haben. Gemeinsame Bezugspunkte und Grundsätze erachtet er jedoch als sinnvoll. Diese werden in Form der Skos-Empfehlungen bereits weitgehend und freiwillig übernommen. Nach der Ablehnung der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 12.3013, "Rahmengesetz für Sozialhilfe", setzt der Bundesrat nun auf Diskussionen mit Kantonen und Gemeinden. Dabei stehen der Bedarf und die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Sozi­alhilfe im Rahmen der heutigen Kompetenzen im Vordergrund. 2014 wird der Bundesrat einen Bericht dazu vorlegen.

6. Der Bundesrat wird sich in der Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" zum bedingungslosen Grundeinkommen bezogen auf die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe äussern.

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: