Der Sozialhilfebus

Marianna Brüggemann

Der Sozialhilfebus rattert um die schmale Ecke in der Berner Altstadt. Der Fahrer ruft: Nächster Halt Hauptbahnhof. Alle Wartenden, Gepäcklosen an der Halte­stelle Rathaus stürzen in den fenster- und türlosen, offenen Bus.

Ich bin Anwältin, verkündet laut eine grosse Frau mit schwarzem Filzhaar, dieser Bus steht allen zur Verfügung. Jede Fahrt ist gratis, aber ich kann euch nicht zu einer IV-Rente verhelfen, ich kenne mich im Sozialhilferecht nicht aus. Die Passagiere hän­gen dumpf an ledernen Halteriemen wie verwe­sende Leichen am Kreuz.

Dunkel wird es in diesem sitzlosen Bus. Eine japanische Touristin erbleicht, hatte sie doch messerscharfe Oberflächenfotos eines harmonisch, funktio­nierenden Uhrwerks gespeichert. Sie versteckt erschrocken ihren Fotoap­parat. Sie will aussteigen, aber keiner macht ihr Platz.

Die Fahrt wird immer holpriger. Die Pflastersteine wachsen zu unüberwind­baren Felsbrocken. Keiner gibt nach. Steile Berge aus silberschimmern­dem Granit blockie­ren den Bus. Aus den hellerleuchteten Fussgängerarka­den grinsen pelzbekränzte Schaufensterpuppen. Die Passagiere umklam­mern verängstigt stumm die wenigen metallenen Stangen, wohl wissend, dass nur noch diese Stangen den Bus vor dem Auseinanderfallen stabilisie­ren, die einzige und letzte Zuflucht vor dem Sturz in den Abgrund.

Mit einem Schlag bleibt der Bus stehen. Vor dem Fahrer erstreckt sich eine weite, dunkelbraune Riemenbühne und, allen stockt der Atem, eine dicke, hohe Mauer zu­gebaut aus Erde und Sandstein wie der ursprüngliche, mit Moos gealterte Meret Op­penheim-Brunnen, ein Opfer von Sauberkeit und Blindheit gegenüber Leben und Vergänglichkeit.

Ein plötzlicher Fallwind wirbelt Formulare durch den offenen Bus. Ein gros­ser, starker Mann ergreift sich ein Blatt und schon fegt eine eisige Brise alle Formulare wieder weg.

Wie lange dieser Bus schon vor der Mauer steht weiss keiner, aber alle sind müde geworden. Die Tatsache, dass niemand weiss wie lange das Warten noch dauern wird, macht sie zittrig und schwach. Nur eine Frau hebt langsam den Kopf und schaut nach oben. Sie sieht lachende Kindergesichter mit Zweigen und Karotten winken, denn sie alle hier unten sind zur Abschre­ckung bettelnde Tiere im alten Bärengraben gewor­den.

Zur Person:

Marianna Brüggemann,

1960* in Bern. Kaufm. Diplom als Reisebürofachfrau. Arbeitete 15 Jahre in Bern als Commercial Travel Agent. Unterrichtete Jazzballett und absolvierte später eine zeitgenössische Tanzausbildung. Vier Semester Theaterwissenschaft. 19 Jahre kaufmännische Mitarbeit in einer Metallbaufirma. 2010/2011 Tumoroperation mit Be-strahlungstherapie, Kosten getragen von Krebsliga. 2011 erste Anmeldung bei der Sozialhilfe und gleichzeitig erfolglose Jobsuche RAV bis Dezember 2012. Oktober 2012 Abschiebung in die IV, abgelehnt nach abgebrochenem Integrationsprogramm. Januar 2013 erneute Anmeldung bei der Sozialhilfe. März 2013 Unfall mit Armfraktur. Lebt in ihrem mit Hypotheken belasteten Elternhaus. Wird bald geschieden. Durch eigene Erfahrung erlebt sie die psychiatrische Kunstförderung.

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Armutsbetroffene ohne Gehör 

Man spricht fast immer negativ über die Sozialhilfe. Man kommt fast nicht aus dem aufgezwungen Diskurs heraus, der immer mit Missbräuchen, Schmarotzern und zu hohen Leistungen anfängt. Man kriegt keinen Diskurs hin, der die Realität halbwegs vernünftig abbildet und der Sache gerecht wird. Man könnte auch einmal von den Erfolgen berichten, von den grossen Anstrengungen der Leute auf der Schattenseite des Lebens, die sich extrem am Riemen reissen, oder von den traurigen Erfahrun­gen, die Armutsbetroffene machen. Diese Geschichten gehen immer unter. Am mei-sten leid tut es mir für die armutsbetroffene Bevölkerung, die sich kein Gehör ver­schaffen kann. Wenn es einmal gelingen würde, den Diskurs über die Sozialhilfe et­was zu drehen, etwas anderes ins Zen­trum zu stellen anstatt die ewig gleichen Muster der Missbräuche, dann wäre schon sehr viel gewonnen. 

Walter Schmid, Präsident (in Demission) der SKOS im „Der Landbote“ vom 18.11.2013

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Bericht der Europäischen Kommission: 

16,2% weniger Verdienst in Lohnarbeit von Frauen 

(Mitget.) 16,2 % - so hoch ist nach den von der Europäischen Kommis­sion vor­gelegten jüngsten Zahlen das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das heißt der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Män­nern in der EU.  

Somit ist die Lage im Vergleich zum Vorjahr völlig unverändert. Dem von der Euro­päischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge ist das geschlechtsspezi­fische Lohngefälle mit einer Spanne zwischen 27,3 % in Estland und 2,3 % in Slowe­nien nach wie vor Realität in allen EU-Ländern. Dabei lassen die Zahlen der vergan­genen Jahre mit einem Rückgang um 1,1 % zwischen 2008 und 2011 einen schwa­chen Abwärtstrend erkennen. 

Der Bericht zeigt, dass das größte Problem bei der Bekämpfung des Lohngefälles in der EU darin besteht, dass die Vorschriften zur Lohngleichheit unzulänglich umge­setzt werden und Frauen ihre Rechte zu selten vor den nationalen Gerichten einkla­gen.

Lohngefälle stagniert 

„Mit Rechtsvorschriften zu Lohngleichheit, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und Mindestrechten auf Mutterschaftsurlaub ist die Gleichstellung der Geschlechter eine europäische Erfolgsgeschichte. Aber bis zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt noch einiges zu tun. Das Lohngefälle ist weiterhin groß und ver­ändert sich kaum. Schlimmer noch: Die Veränderungen lassen sich weniger auf ei­nen Lohnanstieg bei den Frauen als vielmehr auf einen Rückgang der Löhne bei den Männern zurückführen“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Re­ding. „Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist seit 1957 in den EU-Verträ­gen verankert. Es ist höchste Zeit, dass er endlich auch am Arbeitsplatz umgesetzt wird.“ 

Der Bericht zeigt jedoch auf, dass die wirksame Anwendung des Grundsat­zes der Lohngleichheit durch folgende Faktoren behindert wird: mangelnde Transpa­renz der Entgeltsysteme, Fehlen klarer Benchmarks für Lohngleichheit und Mangel an klaren Informationen für ArbeitnehmerInnen, die unter der Ungleichbehandlung leiden. Mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern könnte die Situation so mancher Opfer von Lohndiskriminierung verbessern, da sie in der Lage wären, ihre Lage leichter mit der Lage von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts zu vergleichen. 

Nächste Schritte: Bislang haben lediglich zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Nie­derlande) die Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich klar umge­setzt, dass keine weiteren Angaben von ihnen benötig werden. Die Kommission ver­folgt die Angele­genheit bei den übrigen 26 Mitgliedstaaten weiter, um sicherzustel­len, dass die im EU-Recht verankerten Rechte vollständig angewandt und durchge­setzt werden. Er­forderlichenfalls wird sie weitere Vertragsverletzungsverfahren ein­leiten. 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union. Der Grundsatz der Lohngleichheit ist seit 1957 in den Ver­trägen verankert und wurde auch in die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen aufgenommen. 

Bewährte Praktiken zur Lohngleichheit

Das belgische Parlament verabschiedete 2012 ein Gesetz, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, alle zwei Jahre eine Vergleichsanalyse ihrer Lohnstruktur durch­zuführen. Belgien war auch das erste Land der EU, das einen „Equal Pay Day“ ver­anstaltete (2005). 

Das französische Gesetz über die Lohngleichheit von 2006 verpflichtet Unternehmen zur Berichterstattung über Löhne und ihre Pläne zur Verringerung des geschlechts­spezifischen Lohngefälles. Zudem sind Arbeitgeber laut Gesetz gehalten, einen schriftlichen Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erstellen und ihn an die Arbeitnehmervertretungen zu übermitteln. 

Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet Unternehmen zur Erstel­lung von Berichten zur Lohngleichheit. Die abgestuft in Kraft tretenden Vorschriften sind derzeit für Unternehmen mit mehr als 250, 500 und 1000 Beschäftigten ver­pflichtend. Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten müssen ab 2014 einen Be­richt erstellen.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung, Brüssel, 9. Dezember 2013  

Weitere Informationen bei Europäische Kommission – geschlechtsspezifisches Lohngefälle:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-pay-gap/index_de.htm

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