Sozialhilfeempfänger kämpft für politische Mündigkeit

Hälfte / Moitié

Im Herbst 2011 finden in der schweizerischen Eidgenossenschaft Erneuerungswahlen für die eidgenössischen Räte (National- und Ständerat) statt. Auf der Liste von Parteilosen kandidiert auch ein Sozialhilfeempfänger. In einem Interview legt er uns seine Beweggründe für das politische Erwachen dar.

(Red). Jim-Moreno D’Ambros (35) steht zweimal auf der Nationalrats-Liste 22 (parteifrei.ch / les sans-parti.ch) im Kanton Bern. Als Beruf gibt Jim-Moreno an: Sozialhilfeempfänger. Er teilt uns mit: „Ich kämpfe auch für die Armen und Randständigen. Ich habe mich einer Gruppierung angeschlossen. Die heisst parteifrei.ch, sie ist für alle offen, ist eben parteifrei. Politisch für alle offen und nicht nachher einer bestimmte Ideologie ausgerichtet ist. Parteifrei.ch ist  FORM und nicht INHALT. Deshalb habe auch ich mich als Nationalratskandidat aufstellen lassen und habe als Beruf Sozialhilfeempfänger geschrieben. Es war nicht ganz einfach alle davon zu überzeugen. Es ist Zeit das wir Armen aufstehen, und  nicht mehr alles hinnehmen. Auch wir haben eine Zukunft, die wir gestalten wollen. 10% der Bevölkerung ist arm. Wer vertritt sie? Es ist Zeit dass wir uns selbst vertreten!“


Interview mit einem mündigen Bürger

 

 

 

Du glaubst also an die bestehenden Institutionen in unserer Demokratie?

Jim-Moreno: Schon, ja natürlich glaube ich daran.

Wo hast  du Staatskundeunterricht erhalten?

In der Gewerbeschule.

Warum denn dein Engagement für den Staat?

Als Sozialhilfeempfänger muss man sich mit dem Staat abgeben. Es gibt auch negative Erfahrungen. Der Staat hat das Machtmonopol, man muss als Sozialhilfeempfänger schon unten durch. Aber wir haben ja das Beschwerderecht.

Glaubst du denn, dass du gewählt wirst?

Ob ich gewählt werde? Wichtig ist es, ein Zeichen zu setzen, aufzustehen. Zu sagen, wir sind auch da, wir hätten auch etwas zu sagen. Es gibt immer mehr SozialhilfeempfängerInnen.

Was willst du denn erreichen?

Was mich stört, ist das Parteiengezänk. Das Parlament entzieht sich der Verantwortung. Die Bewegung „parteifrei.ch“ gibt es meines Wissens auch in den Kantonen Zürich, Basel, Freiburg, Solothurn und Luzern. Mein persönliches politisches Anliegen ist es, die Scherenöffnung zwischen Arm und Reich kleiner zu machen. Ich durfte meine Kandidatur auf dem Anschlagbrett des Sozialamtes aufhängen. Viele SozialhilfempfängerInnen getrauen sich nicht, sich politisch zu engagieren. Vor allem sind es allein erziehende Frauen, die ein politisches Engagement nicht wagen.

Was möchtest du ändern in der Politik?

Erstens geht es mir um mehr soziale Gerechtigkeit, zweitens um eine Staatsreform.

Wir SozialhilfempfängerInnen werden ausgegrenzt. Uns wird nichts zugetraut. Doch die SozialhilfeempfängerInnen sind keine Aussätzige. Viele NationalrätInnen haben x Ämtli, und das ist unsozial gegenüber den Arbeitslosen. Ein Amt mit seinen reichen Vergütungen ist genug. Wenn ein Bauer Geld vom Staat bekommt, nennen wir das Subventionen, wenn Banken mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, heisst das Finanzspritze. Und wenn wir Geld vom Staat beziehen, sprechen wir von Sozialhilfe. Das ist eine krasse Ungleichbehandlung. Wenn NationalrätInnen reden, so sind immer die anderen schuld an der Misere. Das war auch im UBS-Staatsvertrag so.

Ich trete für eine Amtszeitbeschränkung ein. Acht Jahre Verbleib im Nationalrat ist genug. Dasselbe gilt auch für den Bundesrat. Leuenberger war 16 Jahre lang im Amt als Bundesrat. ParlamentarierInnen, die einen hohen Nebenverdienst von anderswo beziehen, brauchen nicht noch eine Entschädigung vom Staat. Also keine Doppelverdiener. Im Nationalrat sitzen auch keine Personen vom untersten Rand der Gesellschaft, es gibt keine Verkäuferin, keine Coiffeuse, niemand vom Gastgewerbe im Nationalrat. Sie SVP vertritt die  Unternehmen und die Banken. Die SP vertritt AnwältInnen, ProfessorInnen, Studierte.

Warum denn dein Misstrauen gegen die Parteien?

Die NationalrätInnen machen den eigenen Bundesrat, den sie selbst gewählt haben, schlecht. Der Bundesrat ist die oberste Behörde im Land, und es gehört sich nicht, ihn zu verunglimpfen. Das macht sich schlecht. Es gilt, ein hohes Ansehen des Amtes zu bewahren.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) stellt massive Verfehlungen fest, aber es passiert nichts.  Die gegenwärtigen Parteien sammeln für sich selbst Ämtli (Mandate). Sie tun aber nichts für die Allgemeinheit. Für 200 NationalrätInnen gibt es 1‘700 Mandate.

Seit wann interessierst du dich für Politik?

Ich habe bisher noch nie gewählt, auch nie abgestimmt. Diesmal gehe ich zum ersten Mal zur Urne.

Kennst du einen Politiker oder eine Politikerin persönlich?

Seit etwa 10 Jahren verfolge ich die Politik. Ich kenne persönlich keinen Politiker, keine Politikerin. Ich sass auch schon auf der Tribüne des Nationalrates. Am Tag der offenen Tür konnte ich an die damalige Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer Fragen stellen.

Mein Grossvater war in der SP. Etwas rotes Blut ist in mir vorhanden.

Besten Dank für das Interview!

 


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