Der Rechtsstaat gewinnt im Sozialhilfestreit Berikon (AG)

Paul Ignaz Vogel

Mit einem Erfolg vor Bundesgericht und einem zweiten Prozess um Entschädi­gung endet vor dem aargauischen Verwaltungsgericht eine grosse Auseinan­dersetzung. Der schweizerische Rechtsstaat setzt sich gegen SVP-Demagogie durch und verhilft einem jungen Sozialhilfebezüger zur Nachzah­lung der seit Jahren geschuldeten Sozialhilfe.

Die Gemeinde Berikon (AG) vernachlässigte  jahrelang die Betreuung und Eruierung des Sachverhaltes im Falle eines Sozial­hilfebzügers. Sie missachtete seinen Rechtsanspruch auf Unterstützung und hielt sich wenig an das aargauische Sozialhil­fegesetz. 

Berikon folgte dem unprofessionellen Gutdünken und der Hetz­propaganda. Politi­sche PopulistInnen und kommerzielle Me­dien hatten die Volkswut über Sozialschma­rotzer angestachelt, welche die rechtschaffen Arbeitenden durch Bezug von Steuer­geldern angeblich ausbeuteten. Die auf gesamtschweizerischer Ebene bestens funktionierende SKOS musste als Sündenbock herhalten. 

In seinem ersten Gang auf dem Rechtsweg gewann der Sozialhilfebezüger von Berikon vor dem Bundesgericht. Ein zweites Verfah­ren, in welchem der Sozialhilfebezü­ger Entschädigung forderte, setzte sich bis zur zweitletzten Instanz, dem aargaui­schen Verwaltungsgericht fort. Dort einigten sich offenbar kürzlich beide Parteien und vereinbarten Stillschweigen, wie dem Sonntags-Blick vom 16. Februar 2014 zu ent­nehmen ist. 

Teure Hetz- und Hass-Politik 

Die Aargauer Zeitung vom 17. Februar 2014 nennt eine fünfstellige Nachzahlungs­summe, welche die Gemeinde Berikon (AG) dem Sozialhilfemepfänger schuldet. Nun legt sich die regionale und lokale SVP ins Zeug und möchte die genaue Summe er­fahren, welche die Gemeinde entrichten muss. Das Volk habe Anspruch auf Trans­parenz in einem solchen Fall, so ein SVP-Vertreter. Gesetzwidrig stiftet die SVP zum Bruch des Amtsgeheimnisses und der verschwiegenen Vereinbarung vor dem aar­gauischen Verwaltungsgericht an. Sie setzt dafür eine Prämie für De­nun­ziation ein. 

Ein geschicktes Ablenkungsmanöver, in der Tat. Denn: Gewiss hat das unnötige Prozessieren die Gemeinde Berikon (AG) zusätzlich zur rechtmässig geschuldeten Nachzahlung eine Stange Geld gekostet. Dies hätte sie sich sparen können, wenn sie von Anfang sorgfältig und rechtmässig vorgegangen und nicht der SVP-Demago­gie gefolgt wäre. Es mag sich daher in der Bevölkerung die Überzeu­gung durchset­zen, dass die Hetz- und Hasspolitik der SVP die öffentliche Hand und somit alle SteuerzahlerInnen sehr teuer zu ste­hen kommen kann. 

Siehe auch:

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Jagdszenen.html

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