Sozialinspektion und Schuldvermutung gegen Ge­meinschaftssinn

Kristina Eva Schwabe

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht ge­schrieben: „…gewiss dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…“

Bereits früh wurde erkannt, dass Armut auch - von einer philanthropischen Haltung abgesehen - ein Übel in sozialer und sittlicher Hinsicht für das gesamte Gemeinwe­sen ist. Die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte (AEMR) von 1948, wie auch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eid­genos­senschaft begründen einen humanistischen Schweizer Staat.

Die unverbindlichen SKOS-Richtlinien bieten ein vielseitig reflektiertes und zeitge­mässes Reglement zur praktischen Umsetzung der föderalistisch geregelten Sozial­hilfe im stützenden und integrativen Sinne.

Kantonale Sozialhilfegesetze gegen Grundrechte

Jedoch nimmt die Sozialgesetzgebung in einzelnen Kantonen Formen an, welche nur zweifelhaft mit unantastbaren Grundrechten vereinbar sind und der Orientierung an den SKOS-Richtlinien entsagt haben.

In den vergangenen Jahren wurde vermehrt zum Instrument der Sozialinspektion gegriffen. Im Kanton Bern sind Überwachungen und  verdeckte Ermittlungen zur Missbrauchsbekämpfung in der individuellen Sozialhilfe gesetzlich legitimiert. Der private Verein Sozialhilfeinspektion bietet öffentlichen und privaten Sozialdiensten Hand bei der Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch. Er führt Abklärungen durch und unterstützt seine Klientel durch Schulungen und  Beratungen.

Der Verein, darf BürgerInnen ohne deren Wissen überwachen und in intimste Ge­schehnisse deren Alltages eindringen. Bis CHF 6000.- pro Fall und Jahr wird in In­spektionen mit verdeckten Ermittlungen investiert.

Der Kanton Aargau kennt diese Gesetzgebung nicht. Durch eine Aus­sendienststelle findet jeweils ein Hausbesuch bei SozialhilfebezügerInnen statt. Die­ser dient zur Ab­klärung der persönlichen Lebenssituation der Gesuchstellenden. Bei  dringlicher Vermutung auf Sozialhilfemissbrauch darf ein Detektiv eingesetzt werden. Weitere Fragen zu Leistungsauftrag, Finanzierung und Häufigkeit eines sol­chen Bedarfsfalles wurden von den betreffenden kantonalen Stellen abgewiesen.

Einige Gemeinden im Kanton Aargau haben der Zusammenarbeit mit der Aussen­dienststelle, wel­che im Jahre 2010 organisiert wurde, bereits wieder den Rücken ge­kehrt. Der finan­zielle Aufwand deckt sich nicht mit dem erwarteten Nutzen. Auch be­vorzugen einzelne Gemeinden interne Überprüfungen, da die Nähe zu den Bürge­rInnen, welche einen Antrag stellen, der Abklärung dienlich ist.

Ethisch fragwürdige Schuldvermutung 

Die Kontrolle und Überwachung von SozialhilfebezügerInnen ist eine kostenintensive und ethisch fragliche Angelegenheit. Dennoch scheint sie vom Volke gewünscht und gepriesen. Das eindeutige Faktum, dass die grosse Mehrheit von Hilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet wird oft ausgeblendet, fokussiert wird auf die wenigen Missbrauchssituationen. Es gilt die Schuldvermutung.

Sozialhilfemissbrauch darf nicht verschwiegen werden. Es ist unserer Gemeinschaft schädlich, wenn sich einzelne auf Kosten anderer bereichern. Ist jedoch Stigmatisie­rung und Bekämpfung von Menschen, welche in eine finanzielle Notlage geraten sind, der Weg, der zu einer solidarischen Haltung und einem Gesellschaftszusam­menhalt führen kann?

Ich denke an ein Miteinander, an das Denken in einem grossen Ganzen. Einzig dies kann die Situation nachhaltig verändern. Fühle ich mich ebenbürtig und akzeptiert in mei­nem Umfeld, in meinem Land, gelten für mich die Rechte, welche auch für andere gelten, werde ich mich davor hüten, diese meine Zugehörigkeit zu gefährden, in dem ich anderen Mitgliedern der Gemeinschaft schade und mich dabei selbst bereichere. Erfahre ich in einer schwierigen Lebenssituation das Gehaltensein in einem System, dass mich nicht verurteilt und meine Würde wahrt, werde ich mich nach Kräften dafür einsetzen, meine Individualität wieder zu erlangen, um tätig und wirkend sein zu kön­nen.

Gemeinschaftssinn hilft vor Ausgrenzung

Dies fordert Gemeinschaftssinn und die Herausforderung an uns alle, Welten zu ver­binden und Wertungen los zu lassen.

Die Sozialhilfe als ein komplexes Instrument kann in diesem Bilde einen unermessli­chen Beitrag leisten. Eine genaue Abklärung und die ehrliche Kommunikation mit den Antragsstellenden auf Augenhöhe, materielle Unterstützung, die angebracht und notwendig ist bilden eine Grundlage.

Als unentbehrlich betrachte ich auch die stetige Auseinandersetzung  zwischen Amt und Sozialhilfebeziehenden - die immaterielle Hilfe. Gesprächstermine in welchen gemeinsame Ziele erfasst werden, Schwierig­keiten und Probleme angesprochen, Möglichkeiten und Hoffnungsschimmer aufge­zeigt werden.

Wir sind aufgefordert die Angst vor der Verletzung, der Entmachtung und der Aus­nutzung los zu lassen, uns stattdessen zu öffnen, mutig zu sein. Denn jeder Ge­danke, jedes Wort und jede Tätigkeit im Miteinander wird ein verbindendes oder ein ablehnendes Gesicht offenbaren. Sitzen wir heute auf der Seite des Beamten, kön­nen wir morgen in der Notlage eines Gesuchsstellenden sein. 

Zur Person:
Kristina Eva Schwabe, 27-jährig, arbeitet im Umweltschutz.

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Hoffen auf die nächste Generation

Antwort zum Artikel

„Freiheit im Wirken und tätig Sein“

von Kristina Eva Schwabe

Newsletter Hälfte/Moitié vom 11.11.2013
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Wirken_und_T%C3%A4tig_Sein.html 

Sehr geehrte Frau Schwabe, herzlichen Dank für Ihre Worte!

Ich danke Ihren für ihren Artikel im Newsletter vom November 2013. Man sollte Ihren Text an jede Kirchentür bzw. an die Portale des Bundeshauses, der Schul- und Sozialämter sowie gewisser Parteinester nageln. Das ist exakt meine eigene Biographie, und ich unterschreibe jedes Wort. Genau so ist es, mit allen Nebenwirkungen, die Sie beschreiben, und noch ein paar mehr. Die Schlimmste von allen ist die, dass man die Massstäbe und das Urteil der Umwelt über sich verinnerlicht, und wenn es einem überhaupt je gelingt, sich dem Gericht der Umwelt zu entziehen, richtet man sich dafür innerlich selbst und trägt die Verurteilung tagein tagaus mit sich herum. 

Ich lebe diese Situation seit über 60 Jahren, und der Kampf ums Überleben unter diesen Bedingungen ist zermürbend. Bis jetzt ist es mir zwar gelungen, zu überleben, allerdings als Mitglied einer (durch die widerwärtige Propaganda einer gewissen Partei) diskriminierten Minderheit. Aber ob ich das verstümmelte Selbstbewusstsein ret-ten und die Begeisterung für mein eigenes Sein noch aufbringen kann, bezweifle ich. Zu gross sind die Ängste vor weiteren Rückschlägen, zu gering die Zuversicht, zu erniedrigend die gemachten Erfahrungen, zu erdrückend die Scham über vermeintliches Versagen. Es kostet so viel Energie und Kraft, sich immer wieder aufzurappeln, dass nichts mehr übrigbleibt, um damit etwas Vernünftiges anzufangen. Man lebt mit angehaltenem Atem, und das ist weder förderlich für die Gesundheit, noch für die Kreativität. 

Ich hoffe sehr, dass Ihre Worte den Weg ins Bewusstsein der Menschen finden, und ich hoffe noch mehr auf die nächste Generation, welcher junge Menschen wie Sie angehören, die vieles klarer sehen, als wir es taten, als wir noch etwas dagegen hätten tun können. Damit wir Menschen wieder zu den eigenständigen, denkenden, kreativen Wesen werden, wofür wir das Potential in uns tragen. 

Möge Sie Ihre  Einsicht und Ihre klare Haltung davor bewahren, jemals den Mut zum Kampf gegen menschliche Monokultur zu verlieren. 

Herzlichst   

Henriette Kläy

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