Sozialhilfe im Kanton Bern: Mit Inspektoren und Inspektorinnen gegen Missbrauch

Jörg Eigenmann

2015 gab es im Kanton Bern gegenüber dem Vorjahr 20 Prozent mehr Inspektionen wegen Verdachts auf Sozialhilfemissbrauch. Dies teilt die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion mit. Im Verhältnis zu den Unterstützungen machten die Verdachtsfälle aber weniger als ein Prozent aus.

Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beansprucht, wird bereits bei der Fallaufnahme darauf hingewiesen, dass SozialinspektorInnen mit Ermittlungen beauftragt werden können, wenn sich Verdachtsmomente wegen Sozialhilfemissbrauchs ergeben. Im vergangenen Jahr wurden in 179 Fällen solche Inspektionen durchgeführt. Das geht aus einer Erhebung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion hervor.

Wenige Verdachtsfälle

Im vergangenen Jahr konnten 115 der Verdachtsfälle abgeschlossen werden. In 50 Fällen erhärtete sich der Verdacht vollständig, in 21 Fällen teilweise. Bei immerhin 17 Untersuchungen wurde der Verdacht entkräftet. Bei 27 Inspektionen liessen sich die Verdachtsmomente zwar nicht erhärten, aber auch nicht vollständig ausräumen. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Sozialhilfedossiers halten sich die Verdachtsfälle mit rund 0.7 Prozent auf tiefem Niveau.

Hauptgrund Einkommen

Am häufigsten bezog sich der Verdacht auf ein Erwerbseinkommen, das gar nicht oder nur unvollständig deklariert wurde (49.2%). An zweiter Stelle stehen falsche Angaben zur Wohnsituation (27.2%), gefolgt von unkorrekt ausgewiesenen Vermögenswerten (15.9%). Erhärten liessen sich die Verdachtsmomente mit Kontoauszügen, Arbeitsverträgen, Hausbesuchen oder Internetrecherchen. Aber auch Videoüberwachungen und verdeckte Ermittlungen kamen zum Einsatz.

Weil Sozialinspektionen die Grundrechte der persönlichen Freiheit und den Schutz der Privatsphäre tangieren können, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage. Eine solche wurde 2012 in einem Artikel des kantonalen Sozialhilfegesetzes und in der Sozialhilfeverordnung geschaffen.

Sozialinspektionen wurden im Kanton Bern in der Folge des so genannten «BMW-Falles» eingeführt.  In diesem Aufsehen erregenden Fall kam 2007 ans Tageslicht, dass eine durch den Sozialdienst der Stadt Bern unterstützte Person mit Drogen handelte – und zwei BMW besass. Der Sozialdienst erfuhr damals durch den Vermieter von der Verhaftung des Mannes. Die Polizei bestätigte auf Anfrage hin diesen Sachverhalt. Der Fall löste ein politisches Erdbeben aus – und führte nebst den Sozialinspektionen dazu, dass auch die gesetzliche Grundlage für eine weitreichende Informations- und Auskunftspflicht von Privaten und Behörden gegenüber den Sozialdiensten geschaffen wurde. 

Siehe auch:
http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2016/01/20160125_1422_sozialinspektorendecktenmehrmissbrauchsfaelleauf

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: