Sozialpolitik für die Armen

Hugo Fasel

Caritas Schweiz ist es gelungen, durch ihre Erklärung «Armut halbieren in der reichen Schweiz» (2010), das Problem der Armut definitiv auf die politische Agenda zu setzen und in die öffentliche Diskussion zu tragen. Armut in der Schweiz findet endlich die notwendige Aufmerksamkeit.

Insbesondere ist Armut nicht mehr nur eine Angelegenheit der Sozialhilfe und der Sozialämter. Vielmehr hat das Thema auch die die kantonalen Parlamente und die Eidgenössischen Räte erreicht. Die Armutsproblematik tritt aus dem Schatten der Verwaltung, und sie wird Gegenstand politischer Gestaltung und Auseinandersetzung.

Die Suche nach der richtigen Zahl der Armen
 
Ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Armutsdebatte zu greifen beginnt, ist daran abzulesen, dass die statistische Erfassung stark an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Lange Jahre hat Caritas Schweiz bessere statistische Grundlagen gefordert – vergeblich. Caritas Schweiz hat deshalb die verfügbaren Daten selber aufgearbeitet und die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz auf 700‘000 bis 900‘000 geschätzt. Sie hat ebenso darauf hingewiesen, dass rund 260‘000 Kinder in armutsbetroffenen Familien leben.

Diese Einschätzung ist durch den Armutsbericht des Bundes im Wesentlichen bestätigt worden. Daran hat sich bisher nichts geändert – ausser dem Umstand, dass in der Zwischenzeit unterschiedliche Zahlen publiziert werden, die auf unterschiedlichen Definitionen von Armut beruhen. Die Diskussion hat damit das klassische Niveau gesellschaftlicher und sozialpolitischer Debatten erreicht: Der erste Schritt im Fall von unangenehmen Tatsachen besteht darin, das Phänomen durch Umbau von Definitionen zu relativieren und hinunter zu spielen. Fakt bleibt jedoch, und zwar unabhängig von Definitionen und Zahlenreihen, dass Armut ein signifikantes gesellschaftliches Problem ist, das künftig im Zentrum der Sozialpolitik stehen muss. 260‘000 armutsbetroffene Kinder sind eine enorme Herausforderung für Gegenwart und Zukunft.

Der Sozialstaat ist gebaut, die Armut jedoch bleibt

Die Sozialpolitik steht vor der Herausforderung, ihren Schwerpunkt zu verlagern und neu zu setzen: Während Jahrzehnten war sie mit der Bewältigung der «klassischen» Risiken, Alter, Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit befasst. Die Sozialversicherungen wurden aufgebaut und dem jeweiligen gesellschaftlichen Wandel durch mehrfache Revisionen angepasst. Heute entfallen rund 70 Prozent der Mittel, die für die soziale Sicherheit eingesetzt werden, auf die Alterssicherung. Allerdings: Es besteht ein qualitativer Unterschied, ob über die Einführung der AHV oder über deren 11. Revision debattiert wird. Der Revisionsbedarf der Sozialwerke wird auch künftig gegeben sein.

Die grosse Herausforderung der Zukunft, der es sich zu stellen gilt, wird jedoch die Armutsbekämpfung in der Schweiz sein. Dies ist aus mehreren Gründen der Fall: Einerseits genügt es aus Sicht der Caritas nicht, Menschen, die kein existenzsicherndes Einkommen erzielen, im so genannten untersten Netz, nämlich in der Sozialhilfe, aufzufangen. Es geht um mehr: Armut darf nicht bloss öffentlich verwaltet und einzig durch finanzielle Unterstützung bzw. durch entsprechende Zuschüsse bekämpft werden. Armut muss durch die Beseitigung von deren Ursachen verhindert werden. Es sind Massnahmen zu verwirklichen, die es dem Einzelnen selber ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Dies bedeutet, ein komplexes Paket von Instrumenten bereitzustellen, die präventiv wirken oder zumindest aus der Armutsfalle herausführen. Hier steht die Sozialpolitik erst am Anfang.

Armut hat verschiedene Ursachen: ungenügende Ausbildung, die Zahl der Kinder, schlechte Entlöhnung, Herkunft, Trennung, Verschuldung usw. Entsprechend komplex sind die Antworten. Sie umfassen insbesondere kostendeckende Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, Frühförderung von Kindern, nachholende Bildung, Schuldenberatung, existenzsicherende Löhne, Alimentenbevorschussung, Integrationsmassnahmen usw. Armut ist ein dynamisches Phänomen; sie kann nicht mit einer einzigen Massnahme, einer entsprechenden Sozialversicherung etwa, bekämpft werden. Hierhin liegen die neuen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer Schwerpunktverlagerung der Sozialpolitik begründet.

Armut trotz Wachstum

Seit Jahren blüht die Schweizer Wirtschaft; Wachstum und Unternehmensgewinne sind sehr gut. In der Vergangenheit galt der Grundsatz: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen besser. Auf dieser Grundannahme basierte die gesamte Wirtschaftspolitik. Die letzten zehn Jahre Wirtschaftswachstum haben jedoch gezeigt, dass die Schweiz mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert ist: Trotz bester Konjunktur bleibt die Armut auf gleichem Niveau bestehen. Das lässt sich an der Zahl der Sozialhilfeempfänger sehr klar ablesen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, denn sie zeigt auf, dass immer mehr Leute vom Wirtschaftswachstum ausgeschlossen sind. Damit rückt die Verteilungsfrage ins Zentrum der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der alte Slogan, Wohlstand für alle, erhält eine neue Bedeutung.

Die allgemeine Übereinstimmung, dass alle Mitarbeitenden am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens partizipieren, scheint Schaden zu nehmen. Die untersten Einkommen sind immer öfter vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossen. Die Zahl der Working Poor bleibt bestehen. Die Konsequenzen sind sowohl volkswirtschaftlich als auch sozial teuer. Gelingt es nicht, die Existenzsicherung über den Lohn zu gewährleisten, dann braucht es Zuschüsse. Diese jedoch müssen über Steuern finanziert werden. Mit andern Worten: Was im Betrieb als Einsparung dank eines tiefen Lohnes gesehen wird, muss von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Volkswirtschaftlich eine unsinnige Lösung.

Gerade die jüngst entfachte Lohndebatte hat die gefährliche Entwicklung sichtbar gemacht. Die Lohngestaltung im untersten Lohnsegment soll nach Auffassung führender Wirtschaftsvertreter völlig frei bleiben. Wenn der Lohn für die Existenzsicherung einer Familie nicht ausreiche, so habe die Sozialhilfe die Lücke zu schliessen. Diese Haltung ist fatal. Sie macht die Verteilungsfrage zu einer reinen Markt- bzw. Machtfrage und überantwortet die Existenzsicherung dem Staat.

Caritas Schweiz verteidigt demgegenüber das bewährte Modell der sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet, dass sich die Entlöhnung nicht ausschliesslich am Kriterium der Marktleistung bemisst, sondern auch soziale Aspekte mitberücksichtigt. Dieses integrative Modell hat sich bewährt und soll verteidigt werden. Die Notwendigkeit jedoch wächst, das Modell der sozialen Marktwirtschaft wieder bewusster zu machen. Zeitgemäss müsste von einem gesellschaftlichen «Armutsvertrag» gesprochen werden. Dieser beinhaltet die freiwillige Verpflichtung aller Betriebe, ihre Lohnpolitik im untersten Lohnsegment so zu gestalten, dass die Existenzsicherung einer Familie gewährleistet ist. Die Grosszahl der Betriebe hält sich daran. Dieser «Armutsvertrag» darf nicht angetastet werden.

Weiterbildung – ein Schlüsselelement der Armutsbekämpfung

Gegenwärtig ist der Entwurf für ein neues Weiterbildungsgesetz in Vernehmlassung. Analysen zu den Armutsursachen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass mangelnde Bildung eine zentrale Ursache für Armut ist. In einer Zeit des raschen Wandels veraltet das zu Beginn der Erwerbszeit erlernte berufliche Wissen rasch. Dieses muss ständig erneuert werden. Es ist aber bekannt, dass Personen im untersten Einkommenssegment kaum Zugang zu Weiterbildung haben und auch die Weiterbildungsangebote in diesem Bereich sehr klein sind.

Das im Entwurf vorliegende Weiterbildungsgesetz darf deshalb nicht bloss hehre Bildungsziele festlegen, sondern es muss verbindlich dafür gesorgt werden, dass die Weiterbildung auch tatsächlich stattfindet. Dabei kommt man nicht um die Diskussion und Einführung eines Obligatoriums herum. Genauso wie vor mehr als 100 Jahren über die Festsetzung der allgemeinen Schulpflicht diskutiert wurde, so ist es jetzt notwendig, über obligatorische Weiterbildung zu reden. So wie einst geht es auch heute darum, dass durch verpflichtende Bildungsmassnahmen die Partizipation an der Gesellschaft und deren Wandel sichergestellt wird


Hugo Fasel ist Direktor von Caritas Schweiz

 

Die Beobachtungen der Caritas zur Armutspolitik, „Armut in der Schweiz bekämpfen. Eine Übersicht zur nationalen und kantonalen Armutsberichterstattung“ sind zugänglich auf: www.armut-halbieren.ch

 

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Immer mehr Kontrollen gegen Sozialhilfe-Missbrauch

Swissinfo. In der Stadt Zürich scheinen die Maßnahmen zur besseren Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu greifen. Die Zahl der zur Anklage gebrachten Fälle von Sozialhilfebetrug hat sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Oberstaatsanwalt Andreas Eckert bestätigte einen entsprechenden Bericht der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens. Demnach wurden im letzten Jahr 115 Missbrauchsfälle zur Anklage gebracht. Im Vorjahr waren es 48 Fälle gewesen.

Laut Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, widerspiegeln die Stadtzürcher Zahlen einen nationalen Trend. Er geht davon aus, "dass überall in der Schweiz die Zahlen sprunghaft angestiegen sind", wie er gegenüber "10 vor 10" sagte. Schmid glaubt jedoch nicht, dass die tatsächliche Zahl der Missbräuche angestiegen ist. Vielmehr würden die Behörden heute viel mehr aufklären, strenger beurteilen und schneller Strafanzeigen erstatten. In der Stadt Zürich wurde die Missbrauchsbekämpfung vor fünf Jahren verstärkt. Damals wurden Sozialinspektoren und ein Team für vertiefte Abklärungen eingeführt. (sda-ats, 04.05.2012)

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Immer mehr Arbeitslosigkeit in Euro-Ländern

Swissinfo. Noch nie waren in den Euro-Ländern so viele Menschen ohne Job: Im März hatten 17,36 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Stelle - ein neuer Negativrekord in den Ländern mit der Gemeinschaftswäh­rung.

Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichte. Die Arbeitslosenquote in den 17 Euro-Ländern betrug 10,9 Prozent - auch das war ein Höchstwert seit der Euro-Einführung.

Zuletzt war die Lage am Arbeitsmarkt im Frühjahr 1997 ähnlich schlecht gewesen. Die meisten Arbeitslosen gibt es in den Krisenländern Spanien mit 24,1 Prozent und Griechenland, wo die griechischen Behörden die Quote für Januar mit 21,7 Prozent angeben.

Deutschland gehört laut Eurostat mit einer Quote von 5,6 Prozent nach Österreich 4,0 Prozent), den Niederlanden (5,0 Prozent) und Luxemburg (5,2 Prozent) zu den Ländern mit der niedrigsten Quote.

In Italien stieg die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit über acht Jahren. In der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone stieg die Quote von 9,6 Prozent im Vormonat auf 9,8 Prozent an, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Mittwoch mitteilte.

Eurostat schätzt, dass im März 2012 in der EU insgesamt 24,8 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 17,4 Millionen im Euro-Raum. Gegenüber Februar ist die Zahl der Arbeitslosen demnach in der EU um 193'000 und in der Euro-Zone um 16'000 Menschen gestiegen.

(sda-ats, 02.05.2012)

 

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