Sozialpolitik heisst Kampf der Armut

Paul Ignaz Vogel

Nach der Hauptversammlung der Sozialdemokratischen Partei Münsingen (Kanton Bern) am 17. Februar 2011 referierte Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und heute Vizepräsident des Vereins für soziale Gerechtigkeit und Redaktor des Mediendienstes „Hälfte / Moitié“. Anschliessend fand eine spannende Diskussion statt.

Die Armut auf der Welt hat keinen Naturcharakter, sie ist keine Katastrophe, die einfach hereinbricht. Armut kennt Ursachen, VerursacherInnen – und Opfer. Unsere Gesellschaft wird zusehend neoliberal, global und brutal. Mit diesen Feststellungen begann Oswald Sigg sein Referat vor den Münsinger GenossInnen.

 

Fehlende Mitbestimmung für Betroffene

 

In der Einleitung zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heisst es: „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“ Mit der Sozialpolitik wird im Bund, in den Kantonen und Gemeinden Geld verteilt. Doch niemand im Land interessiert sich dafür, wie die Sozialpolitik in den untersten Schichten unserer Gesellschaft ankommt. Gibt es eine Bildungspolitik ohne Beteiligung der Lehrenden und Studierenden, eine Militärpolitik ohne Berücksichtigung der Armee und ihrer Soldaten, eine Landwirtschaftspolitik ohne Bauern? Für die Armen gibt es keine Lobby. Menschen am Rande der Gesellschaft werden nicht gehört. Die Medien behandeln sie in den Bereichen von Kriminalität und Missbrauch.

 

Der Mediendienst Hälfte / Moitié möchte diese Lücke schliessen, indem er den Betroffenen eine Stimme gibt. Dazu publiziert er Porträts von SozialhilfeempfängerInnen, von Flüchtlingen, IV-BezügerInnen und von Randständigen.  Es ist dies eine Lesekost, die sachlich daherkommt, aber eindeutig Stellung zugunsten der Benachteiligten bezieht. Und eine Interpretation durch die mündige Leserschaft verlangt.

 

Reichtum als politisches Problem

 

Die Armut ist nur die eine Hälfte des gesellschaftlichen Problems, stellte Sigg fest. Die andere Hälfte besteht im unermesslichen Reichtum. Dieser wirkt zersetzend auf die Restbestände an Solidarität. Habgier prägt den neoliberalen Lebenswandel des Homo oeconomicus. Der Reichtum ist für die Schweiz zum wichtigsten politischen Problem geworden. Die direkte Demokratie wird kommerzialisiert. Geld regiert die Welt. Das gilt besonders für die Schweiz. Seit zwanzig Jahren segelt eine Milliardärenpartei von Erfolg zu Erfolg. Mit enormen Summen, die geheim gehalten werden, können Wahlen und Abstimmungen gewonnen werden. Unsere direkte Demokratie ist heute verlottert und renovationsbedürftig. Wenn wir uns nicht rechtzeitig mit den verheerenden politischen Folgen des Reichtums auseinandersetzen, droht bald ein Zustand, in dem Konkordanz und Toleranz nichts mehr zu suchen haben.

Volksinitiativen sollten nicht mehr als Marketingplattform gebraucht werden. Dringend nötig wäre die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Damit könnte Licht in die die Dunkelkammern der geheim gehaltenen Parteifinanzierungen dringen. Denkbar wären auch die Einführung eines Parteiengesetzes oder eines Spendengesetzes. In dieser Hinsicht sei vom Parlament nichts zu erwarten, meinte Sigg. Mehrere Vorstösse zur Offenlegung der Parteifinanzen sind bisher stets kläglich abgeschmettert worden. Daher wäre der einzige richtige Weg die Lancierung einer Volksinitiative zum Thema Parteienfinanzierung.

 

Pessimismus oder Realitätssinn?

 

Eine engagierte Diskussion nach dem Referat von Sigg ergab interessante Fragestellungen für den politischen Alltag der Sozialdemokratischen Partei. Wo liegen die Schwerpunkte? Ist Habgier ein Thema, da ja das Armutsproblem wiederum mit Geld gelöst werden sollte? Warum wurde das Engagement in der Zivilgesellschaft abgebaut? Früher konnten NormalbürgerInnen freiwillige Beistandschaft leisten. Heute übernimmt der bürokratisierte Sozialdienst mit entlöhnten Berufsleuten diese Aufgabe. Warum erhalten Menschen erst ab 65 Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen (Rente)? Woher kommt die Attraktivität der Milliardärspartei in untersten Schichten, wie stark kann die Täuschung der Benachteiligten noch werden („Blocher ist einer von uns“)? Die Medien, namentlich das öffentlich finanzierte Schweizer Fernsehen tragen eine höchste Verantwortung in der stets positiven Darstellung des Reichtums („Glanz und Gloria“). Wie kann eine politische Partei dem Desinteresse der kommerziell orientierten Gratiszeitungen begegnen? Stand- und Flugblattaktionen in der Öffentlichkeit, Unterschriftensammlungen, persönliche Begegnungen, Flyers in Haushalte verteilen sind altbewährte und gute Methoden. Dazu gehört eine attraktive Website, wie sie die SP Münsingen betreibt.

Auch die umständliche Sprache und Denkweise des neuen Parteiprogrammes der Sozialdemokratischen Partei wurde kritisiert. Dem steht auch die weitgehende Geschichtslosigkeit im jugendlichen Denken von heute entgegen. Ein wichtiges Kommunikationsproblem wird nicht erkannt: Wie sprechen wir die Menschen an? Es bleibe da nur noch der Weg offen, weiterhin soziale Themen in die Politik zu bringen, meinte Elisabeth Striffeler, Präsidentin der SP Münsingen, zum Schluss der angeregten Diskussion. Und Oswald Sigg ergänzte, es gelte nun, nahe liegende Ziele wie die Offenlegung der Parteienfinanzierung anzugehen. Ausdauer ist gefragt. Das Proporzwahlsystem, die AHV und das Frauenstimmrecht brauchten auch ihre liebe lange Zeit, bis das Schweizer Volk dem Fortschritt zum Durchbruch verhalf.  

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