Sozialpolitik zugunsten von Benachteiligten

Hälfte / Moitié

Teuerungsausgleich in der Sozialhilfe

 

Die SKOS empfiehlt den Kantonen, ab 2011 den Teuerungsausgleich auf dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe auszurichten. Dieser Entscheid basiert auf einer seit langem geführten Diskussion innerhalb des Verbands.

 

Während die Wohn- und Gesundheitskosten bei der Berechnung der Sozialhilfe jeweils der realen Entwicklung angepasst wurden, ist die Teuerung für den Grundbedarf seit 2003 nie mehr ausgeglichen worden. Der Vorstand der SKOS hat sich nun für einen neuen Mechanismus zur Anrechnung der Teuerung auf den Grundbedarf entschieden: Ab 1.1.2011 soll die Teuerung zeitgleich und im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV ausgerichtet werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach SKOS-Richtlinien wird demnach um 1,75 Prozent erhöht. Für einen Einpersonenhaushalt entspricht dies einer Erhöhung des Grundbedarfs um Fr. 16.80. Mit dieser Änderung wird nicht der Grundbedarf selber angehoben, sondern lediglich die Teuerung darauf angerechnet. Ebenfalls nicht betroffen sind die in der gesamten Unterstützungsleistung zu berücksichtigenden Zulagen gemäss SKOS-Richtlinien.

 

Mit der Anlehnung an die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV stützt sich die SKOS mit der neuen Praxis auf ein bewährtes und anerkanntes Referenzsystem. Gleich wie bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV handelt es sich bei der Sozialhilfe um eine bedarfsabhängige Leistung, die sich nahe am Existenzminimum befindet. Es ist daher angebracht, beide Leistungen in gleicher Form zu behandeln, weil dadurch die Gleichstellung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Entscheid zur neuen Teuerungsregelung wird von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) ausdrücklich unterstützt

 

 

Armutsbekämpfung

 

Die SKOS engagiert sich auch 2011 mit ganzer Kraft für die Armutsbekämpfung. Ihre Armutsstrategie, die sie im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 publiziert hat, wird nun schrittweise umgesetzt.

 

Obwohl sich die Sozialhilfequote 2009 im Vergleich zum Vorjahr gemäss Bundesamt für Statistik nicht bedeutend verändert hat, ist entschiedenes Handeln gegen Armut und ihre Folgen angesagt. Die SKOS konzentriert sich dabei auf die Bereiche Familie, Arbeit und Bildung.

 

1. Die SKOS setzt sich ein für die Schaffung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Ein besonderes Armutsrisiko tragen Familien mit Kindern. Bei Einelternfamilien ist die Erwerbskapazität in der Regel eingeschränkt. Zudem sind kinderreiche Familien besonders häufig in der Gruppe der Working Poor vertreten. Das Erwerbseinkommen reicht in vielen Fällen nicht, um die grundlegenden Auslagen eines Haushalts mit Kindern zu decken. Um diesen Missstand zu beseitigen

und dem breit anerkannten Problem der Familienarmut wirksam entgegenzutreten, postuliert die SKOS als eine mögliche Lösung die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien auf Bundes- bzw. auf Kantonsebene. Die SKOS unterstützt dabei die zuständigen Behörden bei der Kostenberechnung und Wirkungsmessung und betreibt Informationsarbeit.

 

2. Die SKOS engagiert sich für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist längst nicht mehr für alle Menschen eine Realität. Wer über ungenügende Qualifikationen und Voraussetzungen verfügt, hat aber von vorneherein weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zur Gewährleistung der finanziellen Unabhängigkeit und der eigenständigen Lebensgestaltung muss daher alles daran gesetzt werden, möglichst vielen Menschen den Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Die SKOS nimmt daher einerseits Einsitz in das vom Bundesrat einberufene Gremium zur Stärkung der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). Andererseits erarbeitet sie Vorschläge zur Schliessung von Leistungslücken für Langzeitarbeitslose.

 

3. Im Bildungsbereich will die SKOS neue Grundlagen für die Ablösung aus der Sozialhilfe schaffen – insbesondere von jungen Erwachsenen. Die SKOS setzt sich für die Harmonisierung der Stipendien- und Sozialpolitik ein. Sie wird noch dieses Jahr entsprechende Massnahmen erarbeiten und in ihren Gremien diskutieren. Als wegweisend gilt die neue Praxis im Kanton Waadt, die es jungen Menschen ermöglicht, im Ausbildungsfall mit einem Stipendium statt von der Sozialhilfe zu leben.

 

4. Die SKOS setzt sich weiterhin für ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung und Integration ein. In der Schweiz fehlt nach wie vor eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung. Die SKOS ist überzeugt, dass der Bund in der Armutsbekämpfung das Steuer in die Hand nehmen muss. Die am 9. November 2010 stattgefundene nationale Armutskonferenz ist ein Signal in die richtige Richtung.

 

 

«Im Fall» - Ausstellung über Sozialhilfe

 

Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 hat die SKOS die Wanderausstellung «Im Fall» über Sozialhilfe in der Schweiz lanciert. Am 13. April 2010 wurde die Ausstellung in Bern eröffnet und am 14. Januar 2011 wird sie in Adliswil ihre Tore schliessen.

 

Die Wanderausstellung war ein voller Erfolg. Im Rahmen des Projekts ist es gelungen, Armut sichtbar zu machen, Armutsbetroffenen eine Stimme zu geben und der Öffentlichkeit einen Einblick in die Rolle und das Engagement der öffentlichen und privaten Sozialhilfe zu vermitteln. Zahlreiche Rückmeldungen, die Zahl der Ausstellungsbesucherinnen und –besucher, darunter viele Schulklassen, sowie die breite Resonanz in den nationalen, regionalen und lokalen Medien veranschaulichen, dass «Im Fall»» sowohl in der Deutsch- als auch in der Westschweiz auf grosses Interesse und positives Echo gestossen ist. Dies führte im Laufe des Jahres zu einer Expansion von ursprünglich 10 auf insgesamt 23 Ausstellungsorte.

 

Die SKOS wollte mit der Ausstellung «Im Fall» Armut und ihre Folgen nicht nur kurzfristig veranschaulichen, sondern eine nachhaltige Wirkung erzielen. Zu diesem Zweck hat die SKOS zusammen mit zwei Sekundarlehrern Unterrichtsmaterialien zum Thema Armut und Sozialhilfe konzipiert. Diese sind während der Ausstellungszeit rege zum Einsatz gekommen und werden auch in Zukunft noch in vielen Schulklassen angewendet, da sie nicht an die Ausstellung oder an einen Zeitpunkt gebunden sind. Auch das Computerspiel, mit dem der eigene Lebensbedarf im Verhältnis

zur Sozialhilfe berechnet werden kann, wirkt über die Ausstellung hinaus, indem es online genutzt werden kann (www.im-fall.ch).

 

Die Ausstellung «Im Fall» hat Armut sichtbar gemacht, die Leistungen der Sozialhilfe aufgezeigt und die Diskussion versachlicht. Möglich gemacht haben das einerseits ein attraktives und informatives Gestaltungskonzept, aber auch die lokale Verankerung und der politische Rückhalt.

 

(Informationen: SKOS)

 

 

 

Einkommen und Lebensbedingungen

 

Im Jahr 2009 waren drei von vier Personen nach eigenen Aussagen mit ihrem Leben sehr zufrieden. Demgegenüber waren 6,7 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz von starker materieller Entbehrung betroffen. Die Armutsgefährdung hängt von der berücksichtigten Armutsgefährdungsschwelle ab: Mit der Schwelle der Europäischen Union beträgt die Armutsgefährdungsquote in der Schweiz 14,6 Prozent, während es mit jener der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 8,0 Prozent sind.

 

Im Jahr 2009 waren 14,6 Prozent der in der Schweiz lebenden Bevölkerung armutsgefährdet, das heisst fast jede siebte Person. Zu den am stärksten armutsgefährdeten sozialen Gruppen gehören Personen in Einelternfamilien (31,7%) oder kinderreiche Familien (27,2%), aussereuropäische Staatsangehörige (30,5%), Erwachsene ohne nachobligatorische Ausbildung (25,0%), Erwerbslosen (23,8%) und schliesslich Kinder von 0 bis 17 Jahren (18,3%). Die 65-Jährigen und Älteren weisen ebenfalls eine sehr hohe Armutsgefährdung auf (26,4%) – insbesondere wenn sie alleine leben (32,8%). 

 

Materielle Entbehrungen

 

Anhand der materiellen Entbehrungen aus finanziellen Gründen lässt sich die soziale Ausgrenzung eher absolut beschreiben. Im Jahr 2009 waren 6,7 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz von materieller Entbehrung betroffen. Die Mehrheit der armutsgefährdeten sozialen Gruppen ist auch von materieller Entbehrung betroffen: Dies gilt für Erwerbslosen (Quote der materiellen Entbehrung: 28,8%), Personen in Einelternfamilien (23,5%), ausländische Staatsangehörige aus dem aussereuropäischen Raum (19,4%) und Personen ohne nachobligatorische Ausbildung (10,8%).

 

(Quelle: Bundesamt für Statistik, 13.12.2010)

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: