Politische Stenographie

Oswald Sigg

Aufzeichnungen der Debatten in den Eidgenössischen Räten erweisen sich als attraktive Illustration der politischen Geschichte der Schweiz.

Leonhard Neidhart nimmt uns mit auf eine Zeitreise ins 20. Jahrhundert. Mit einer chronologischen Darstellung durchstreift er dabei die Debatten der eidgenössischen Räte anhand des Stenographischen Bulletins (Protokolle der Ratsdebatten). Es ent­steht so ein monumentales Bild des politischen Lebens unter der Bundeskuppel. Der Autor schätzt die beiden Eidgenössischen Räte, den Stände- und den Nationalrat, ähnlich wie den Bundesrat, als „hochstabile institutionelle Kerne der ‚Willensnation Schweiz‘“ ein. Das System funktioniert denn auch wirklich seit 1849 und sein Ende ist nicht abzuse­hen. Die Beständigkeit entbehrt jedoch nicht des Wandels: die direkte Demokratie wird zwar im Laufe ihrer Geschichte temporär und teilweise ausser Kraft gesetzt, er­weist sich aber mittels Volksabstimmungen, Volksinitiativen und Gesetzesreferenden als dauerhaft stabile Plattform, um viele Reformen zwar nicht unbedingt zeitgerecht, dafür aber über gesicherte Mehrheiten bei Volk und Ständen durchzuführen.

Der Landesstreik

Ein Beispiel. Im Herbst 1918, nach Kriegsende, als Not und Entbehrung der Arbeiter­schaft zu Forderungen nach Versammlungsfreiheit, besserer Verteilung von Kohle und Lebensmittel, höheren Löhnen bei reduzierten Arbeitszeiten und Förderung des kommunalen Wohnungsbaus führten, die der Bundesrat mit dem Aufgebot von Militär beantwortete, kam es zum grossen Streik. Es war „dieses gewaltigste Ereignis in der bisherigen Geschichte der schweizerischen Arbeiterschaft“ (Friedrich Heeb), welches auch und gerade im Parlament zu dramatischen Szenen führte, wie man nun bei Neidhart nachlesen kann.

Als der Generalstreik am 10. November ausbrach, traten die eidgenössischen Räte am 12. November zu einer ausserordentlichen Session  zusammen, in welcher die vom Bundesrat erlassenen notrechtlichen „Massnahmen gegen Angriffe auf die in­nere Sicherheit der Eidgenossenschaft“ genehmigt werden sollten. In Zürich und in weiteren Orten war aber bereits scharf geschossen worden. Unter den vierzig Red­nern befand sich auch Nationalrat Herman Greulich. Er berichtete unter anderem, wie er selbst den Übergriff des Militärs auf eine Demonstration von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern auf dem Zürcher Fraumünsterplatz erlebt hatte: „Der junge Leutnant … verliert den Kopf und kommandiert Feuer. Ich war, als jene Schüsse fie­len, höchstens 200 Meter davon entfernt. … Die zweite Abteilung ist offenbar, so wurde mir gesagt, mit gefälltem Bajonett gegen die Masse zugelaufen. Dann sei wie­der geschossen worden.“  Greulich erklärte sich solidarisch mit den Streikenden: „Wenn die ins Loch kommen, dann soll man mich auch hineinstecken“ schloss der 76-jährige Zürcher Sozialdemokrat sein Votum unter starkem Beifall „bei den Sozial­demokraten und auf der Tribüne". Für Bundespräsident Felix Calonder (GR, FDP) hatten die gefährlichen Umtriebe nicht mit friedlichen Sozialisten zu tun, sondern wa­ren das Werk von „skrupellosen Hetzern … Vertretern des bolschewistischen Ter­rors“ und es waren in seinen Augen „aufrührerische Bewegungen, …revolutionäre, anarchistische Wühlereien“. Diese „frechen“ Aktivitäten hätten die Zürcher Bevölke­rung „nach und nach … in hochgradige Aufregung“ versetzt  und der Kanton habe deshalb den Bundesrat um den Einsatz der Armee gebeten.

Forderungen viel später erfüllt

Am 14. November um 08 30 Uhr konnte der Bundesrat dem Parlament den bedin­gungslosen Abbruch des Generalstreiks feierlich und siegesbewusst  bekannt geben: „Der Alpdruck ist gewichen. Frei und stolz erhebt die schweizerische Demokratie ihr Haupt. … Dank und Gruss dem Schweizervolk, das in seiner erdrückenden Mehrheit treu zum Bundesrat gestanden ist.“  Viele Forderungen der Streikenden wurden je­doch allzu spät erfüllt: so etwa die AHV 30 Jahre und die politische Gleichstellung der Frau sogar erst 55 Jahre danach.

Das Fenster, in dem die parlamentarische Behandlung der Diskussion über den Lan­desgeneralstreik, eines die moderne Schweiz prägenden Ereignisses, ersichtlich wird und das sich zusammen mit unzähligen anderen Fenstern und Lukarnen im Parla­mentsgebäude durch Neidharts neuestes Werk öffnet, ist nur eines von vielen Bei­spielen einer faszinierenden episodischen Illustration der politischen Geschichte der Schweiz. Das Substrat sind die stenographischen Aufzeichnungen unermüdlicher Bundesbeamter. Zugleich aber ist „Politik und Parlament der Schweiz“ eine würdige, wenn auch nicht direkte und systematische Fortsetzung der hagiographischen Dar­stellung „Die Schweizerische Bundesversammlung 1848 – 1920“ von Erich Gruner aus dem Jahr 1966.

Leonhard Neidhart

Politik und Parlament der Schweiz

Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2013

ISBN 978-3-03823-786-0

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: