Steueroasen gegen Demokratie

Oswald Sigg

Der Titel der Einführung zum  spannenden Buch „Schatzinseln, Wie Steueroasen die Demokratie untergraben“* lautet: Willkommen im Niemandsland.

Das staatenunab­hängige Offshore-System stellt die zentralen Drehscheiben der transnationalen Ka­pitalbewegungen: die Steueroasen. Über sie wird mehr als die Hälfte des Welthan­dels abgewickelt. Steueroasen weisen sechs Merkmale auf: Geheimhaltung, niedrige Besteuerung, Nullsteuersatz für Nichtansässige, grosser Finanzdienstleistungssektor im Vergleich zur lokalen Wirtschaft, die Behauptung der Behörden, man sei gar keine Steueroase und schliesslich das Primat des Finanzsektors gegenüber der Lokalpoli­tik.  Shaxson legt dar, wie diese Steueroasen-Gebiete oder -Staaten von einer ver­kehrten Moral durchdrungen sind. Über Kriminalität und Korruption wird grosszügig hinweggesehen, hingegen kann es strafbar sein, auf Vergehen aufmerksam zu ma­chen. Dies führe zu einer Verachtung der Demokratie und der Gesellschaft als Gan­zem.


Nach der Einleitung verlässt man aber das Niemandsland. Beschrieben werden nun in den folgenden Kapiteln sowohl Praktiker wie Theoretiker der Kapitalprofitmaximie­rung, die meistens im Verbund mit verdecktem Steuerbetrug  steht. Untersucht wer­den auch einzelne Steueroasen in der Karibik, auf den Cayman- und den Channel Islands, die Isle of Man oder Hongkong – kurz, das neue britische Weltreich, wäh­rend Luxemburg, Malta, Monaco oder Singapur nur nebenbei erwähnt werden.  Dar­gestellt wird ausserdem das US-Offshore-System oder die negativen Auswirkungen der Kapitalsteuerflucht auf die armen Länder. Der Autor nennt aber auch die Wurzeln der globalen Finanzkrise und macht sich seine Sorgen um die Menschen, die in der Offshore-Welt arbeiten. Nach ihm sind es überwiegend Aristokraten, Neoliberale, Banker, Geheimagenten und Verbrecher. „Ihre Schreckgespenster sind Staaten, Ge­setze und Steuern, und ihr Slogan lautet ‚Freiheit‘“.
                                                                                                         
Selbstverständlich nimmt unter den „Schatzinseln“ die Schweiz einen prominenten Platz ein. Ihr Erfolg wird zunächst politisch und auch historisch begründet. Die Ge­schichte der Steueroase Schweiz beginnt im 13. Jahrhundert, als ausländische Ar­meen die selbständigen Talgemeinschaften nicht mehr unter Kontrolle hatten. Die Schweizer verfolgten damals – immer laut Nicholas Shaxson – eine Doppelstrategie. Einerseits waren sie neutral gegenüber ausländischen Konflikten. Anderseits errich­teten sie „ein extrem dezentralisiertes und komplexes System, das dem Volk direkte Demokratie … zugesteht.“ Im Verlauf der Jahrhunderte wurde die Neutralität für die Schweiz zum profitablen Mantel. Während des Dreissigjährigen Kriegs (1618-1648) zum Beispiel, eine der zerstörerischsten Perioden der europäischen Geschichte, sei das kleine Alpenland in Bezug auf Lebensstandard und Handelsbeziehungen gera­dezu aufgeblüht. Ab dem 18. Jahrhundert waren Schweizer Banker in ganz Europa aktiv, besonders während den kriegerischen Auseinandersetzungen und darunter wieder besonders im Zweiten Weltkrieg. Auch heute noch, so der Autor, bleibt die Schweiz einer der weltweit wichtigsten „Aufbewahrungsorte für schmutziges Geld“.  Er schliesst das Kapitel über die Schweiz mit der Einschätzung ab, man habe hier das Bankgeheimnis überhaupt nicht begraben, sondern lediglich ein paar beschei­dene Annäherungen an internationale Standards gemacht. Mehr nicht.

Aber, so Nicholas Shaxson zum Schluss des Buches, es sei an der Zeit, die globale Debatte über die Steueroasen anzustossen. Denn Steueroasen würden Regierungen hintertreiben und Politiker korrumpieren, eine kriminelle Wirtschaft und eine neue Aristokratie schaffen. Diese Kriminalität sei es, die letztlich Ungleichheit und Armut schaffe.

*Schatzinseln

Nicholas Shaxson                                                                                                                                                                                                                         

Wie Steueroasen die Demokratie untergraben

Zürich: Rotpunktverlag, 2011                                                                                                           

ISBN 978-3-85869-460-7

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