Stimm- und Wahlrecht nur für Reiche gefordert

Hälfte / Moitié

(Red.)/ In der SVP-nahen Zeitschrift „Die Weltwoche“ (Nr. 29, 2011) forderte der ehemalige Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber die Abschaffung des allgemeinen Stimm- und Wahlrechtes, somit auch der schweizerischen Bundesverfassung und der ihr zugrunde liegenden Menschenrechte. Er befürwortet ein unterdrückerisches politisches System der Ungleichheit wie vor der europäischen Aufklärung, mit einem Stimm- und Wahlrecht nur für Begüterte. Kurz: Das sogenannte Censuswahlrecht, das wir in der sogenannten „Aktionärsdemokratie“ wieder finden.   

„Zusehends enteignen Habe- und Taugenichtse die Besitzenden. Die Demokratie stösst an ihre Grenzen“, hält die „Weltwoche“ in ihrer redaktionellen Einleitung zum Beitrag des pensionierten SVP-Regierungsrates Huber fest.

Gegen den sozialen Ausgleich

SVP-Huber wendet sich in seinem Aufsatz gegen den sozialen Ausgleich: „Sicherheit ist wichtiger als Freiheit, öffentliche Fürsorge wichtiger als Eigenverantwortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung.“

 

Da der Reichtum in der Schweiz seit Jahrzehnten explodiert und die direkte und indirekte Einflussnahme auf die Politik durch die SVP-Milliardäre so weit gediehen ist, kann der Machtanspruch auf die Zerstörung der direkten und menschenrechtskonformen Demokratie nun auch ganz offen vorgetragen und die nächsten Abbauschritte in Richtung politischer Ungleichheit angemeldet werden.

 

So schreibt SVP-Huber: „Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transferempfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale. Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen.“

Was für Aufgeklärte und DemokratInnen selbstverständlich als Auslaufen des Feudalismus mit seiner Ungleichheit in der Standesgesellschaft  begriffen wird, lobt der SVP-Huber hingegen in umgekehrter Richtung als erstrebenswertes Ziel: „ Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt.“


Angriff auf die schweizerische Bundesverfassung

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — sei ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst, schreibt SVP-Huber. Und schön zynisch auch:  „Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asoziale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen“, stelle sich die Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Es ist gut zu wissen, wen und welche Meinungsäusserungen die SVP-Milliardäre via „Die Weltwoche“ unterstützen. Das Ungleichheitsprojekt richtet sich nun offen gegen unser politisches System des Ausgleichs, der gesellschaftlichen Chancengleichheit und der Rechtsgleichheit für alle.

Denn in der schweizerischen Bundesverfassung steht in Artikel 8 unter Rechtsgleichheit:

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

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