Schluss mit strukturellem Sozialhilfe-Missbrauch durch Lohndum­ping-Firmen

Paul Ignaz Vogel

Am 12. Mai 2014 sagten in der Schweiz 76,3 Prozent der Stimmenden und alle Kantone Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Diese Niederlage der Gewerkschaftsbewegung überrascht wenig und hat ihre logischen Gründe.

„Klar ist schon jetzt, dass die Gewerkschaften fortfahren werden, Lohndumping-Fir­men an den Pranger zu stellen“, stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund in seinem Abstimmungskommentar fest. Diese Kampfansage deckt jedoch nur den eher unproblemati­schen Teil des schweizerischen Arbeitsmarktes ab: Die wohlbe­stellte Welt im ersten Arbeitsmarkt mit ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in einem Lohndialog, der durch Sozial­partnerschaft  (GAV) und Arbeits­marktbehörden geschützt wird. Das ist die enge Welt der schweizerischen Gewerk­schaftsbe­wegung, ein Zustand von anno dazumal, vor dem Einbruch von Massenar­beitslosig­keit, Pre­karisierung und Armut, die durch den Neoliberalismus seit den Neunziger Jahren vorigen Jahrhunderts ent­standen sind. 

Lohndumping betreiben auch tatsächlich – aber indirekt - Sozialfirmen, obwohl die­ses mit dem sogenannten Konkurrenzverbot gesetzlich wegdefiniert wird. Das sind Unternehmungen, wel­che im Zweiten Arbeitsmarkt entstan­den sind. Wer schaut die­sen Institutionen auf die Fin­ger, etwa Tripartite Kommmissionen auf der Ebene von Bund und Kantonen? Jene Organe, welche aus Vertretungen der drei Parteien Ar­beitgeberInnenschaft, Arbeit­nehmerInnenschaft und Arbeitsmarktbehörden das Funk­tionieren des Arbeits­marktes kontrollieren und vor allem im Bereich der Einwan­de­rung von Arbeitskräften durch die Bilateralen Ver­träge mit der EU Erfolge zeigen sollen? 

Hinzu kommt, dass die working poor, Menschen, welche nicht vom Erwerbsein­kommen leben können, sehr oft zwingend auf eine ergänzende Sozialhilfe angewie­sen sind. Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund muss zugute gehalten werden, dass er in seiner eidgenössischen Mindestlohnkampagne erstmals auf diese fatale Korre­lation hin­ge­wiesen hat. Zu spät wohl. Das Bewusstsein  in der Bevölkerung liegt noch anderswo. Einer überwiegenden Mehrheit, welche an der Urne gesiegt hat, sind sol­che Zusam­menhänge wenig bis gar nicht bewusst. 

Es genügt daher nicht, in Betonköpfigkeit sich bloss auf den ers­ten Arbeitsmarkt und dessen Verteidigung zu fokussieren. Nötig gewesen wäre es, mit den Entwicklungen seit den letzten Jahrzehnten Schritt zu halten und das Auf­kommen des Zweiten Ar­beitsmarktes zu beachten, schliesslich zu verhindern. Und jetzt, da er besteht, fort­laufend mit einer kämpfe­rischen Arbeitsmarktpolitik dieses Unding zu gestalten, sprich gewerkschaftlich zu kontrollie­ren, statt wegzuschauen. Damit würde die Öffentlichkeit medienwirksam, fortlaufend und nachhaltig auf die Missstände aufmerksam gemacht, und dies bevor eine weitere Volksabstimmung über den Mindestlohn geplant wird. 

Die Ansätze für die nächsten Mindestlohnkampagnen liegen in den Kantonen, denn diese müssen bis jetzt mit ihren Steuern Lohndumping-Firmen indirekt subventionie­ren, indem ausgebeutete  working poor mit Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe versorgt werden. Damit diese Lohn-Erwerbenden in Armut  überhaupt im Existenz­minimum leben können. Der Kanton Neuenburg macht es mit seinem kantonalen Mindestlohn der Eidgenossenschaft vor. 2011 hat der Neuenburger Souverän einen verfassungsmässigen Zusatz für einen Mindestlohn akzeptiert.

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Mehr Erwerbslose in der Schweiz

(Swissinfo) Entgegen dem Trend in der Europäischen Union ist die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz im ersten Quartal 2014 angestiegen. Der Anteil der Erwerbslosen erhöhte sich innert Jahresfrist von 4,6 auf 4,8 Prozent.

Im ersten Quartal 2014 waren in der Schweiz 226'000 Personen erwerbslos. Das sind 11'000 mehr als ein Jahr zuvor, wie die neuste Schweizerische Arbeitskräfteer­hebung des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigt. Als Erwerbslose gelten gemäss der Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) alle nicht erwerbstätigen Personen, die in den vergangenen vier Wochen aktiv nach einer Arbeit gesucht haben und auch verfügbar waren. 

Rückgang der Erwerbslosigkeit in der EU

Sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone ging die Erwerbslosen­quote in den ersten drei Monaten 2014 zurück. In der EU sank die Quote dabei von 11,4 auf 11,0 Prozent. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Schweiz im internatio­nalen Vergleich weiterhin sehr gut da steht.

Umgekehrt gingen im ersten Quartal in der Schweiz mit 4,836 Millionen Personen auch 1,0 Prozent mehr einer Erwerbstätigkeit nach. Während die Zahl der Erwerb­stätigen mit Schweizer Pass praktisch unverändert blieb, nahm die Zahl der auslän­dischen Erwerbstätigen deutlich zu (+3,9 Prozent). Es handelte sich dabei laut BFS in erster Linie um Kurzaufenthalter. 

( sda-ats, 15.05.2014 )


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