TV-Werbung für die politische Vernunft

Oswald Sigg

Exzesse der kommerziellen politischen Werbung sollte der Bundesrat in Radio und Fernsehen korrigieren können.

Plakate können lügen. Ein Beispiel. Im Herbst 2010 verbreitete die SVP eine millionenteure, auf Plakaten und Inseraten massenhaft verbreitete Abstimmungsbot­schaft, wonach der fiktive Ausländer  Ivan S.  – abwechslungsweise ein Mörder, Sozi­al-betrüger, Kinderschänder oder Vergewaltiger -  in der Schweiz nichts mehr zu su­chen hat und kurzerhand ausgeschafft werden muss.  Diese Message sollte den Souverän und wohl gerade die Stimmbürgerinnen dazu bringen, die Ausschaffungsi­nitiative anzunehmen. Was denn auch geschah.  Auch Inserate können lügen wie ge­druckt. Ein weiteres Beispiel. Der fiktive Ausländer  Ivan S. verfolgt uns bis heute. Dank den Linken und Netten, welche die angenommene Initiative angeblich nicht umsetzen wollen, kann er hier bleiben. Er wird nicht ausgeschafft und kann weiter vergewaltigen.

Diesen ganzen Schwachsinn nennt man politische Werbung. Während er sich auf al­len Plakatwänden und auf unzähligen Zeitungsseiten ausbreitet, sind die Werbeblö­cke in den SRG- und den privaten Fernsehprogrammen davon befreit.  Politische Werbung  im Fernsehen  ist verboten, weil der Gesetzgeber davon aus geht, dass die parteipolitische Werbung per se das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzen wür­de. Umso mehr darf sich der politische Hass für teures Geld im gekauften Informati­onsraum epidemisch ausbreiten.

Die permanente Beleidigung und Verleumdung und die penetrant rassistische Argu­mentation verletzen zum einen die Meinungsäusserungsfreiheit.  Zum andern er­zeugt aber diese plakative Diffamierung von Ausländern als gemeine Verbrecher bei den Stimmbürgern auch einfach Angst und Schrecken. Eine probate Stimmung , in welcher extreme Postulate mehrheitsfähig werden. Auch weil niemand  das nötige Geld aufbringt, um eine solch skrupellose Kampagne ebenbürtig zu kontern. 

Der Bundesrat hat kürzlich die Frage von Nationalrat Andy Tschümperlin, was er von „gekauften Abstimmungserfolgen“ halte , unter anderem mit dem Satz beantwortet: „Wohl unbestritten ist die Feststellung, dass neben den Auftritten im gekauften Raum die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien eine ebenso grosse, wenn nicht grössere Rolle spielt.“  Schön wärs. Da geht man noch vom alten Bild der Pres­se als dem bewährten Bannwald der Demokratie aus. Aber die Abstimmungsdiskus­sion gehört für die meisten Medien wenn überhaupt nur noch zum immer weniger aufwendig behandelten Pflichtstoff. 

Politische Werbung dürfte so wenig zu verbieten sein wie das Rauchen.  Liesse man sich durch die präventive Gesundheitspolitik inspirieren, wäre ein amtlicher Aufdruck auf gewissen Plakaten – beispielsweise  „Das Befolgen dieser Botschaft schadet ih­rer direkten Demokratie!“   - denkbar.  Mit dem Risiko, dass jene, welche die Instru­mente der direkten Demokratie missbrauchen, noch mehr Erfolge buchen könnten. Aber irreführende und unlautere Plakate und Inserate sollten durch eine Unabhängi­ge Kommission für die Lauterkeit der politischen Werbung festgestellt und geahndet werden.  Der Bundesrat müsste dabei die Möglichkeit erhalten, in Radio und Fernse­hen die Exzesse politischer Werbung zu korrigieren und  die Positionen von Bundes­rat und Parlament zu erläutern.  Denn der Bundesrat hat in der direkten Demokratie eine fundamentale, in der Bundesverfassung verankerte Informationspflicht, die er heute nur ungenügend zu erfüllen in der Lage ist. Er sollte über Radio und Fernse­hen Werbung für die politische Vernunft machen dürfen.

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