Kritik am Berner Teillohnmodell

Thomas Näf

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, SozialhilfebezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Berner Projekt ist aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht unbedenklich.

Sozialhilfebeziehende werden in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige Personen ein­geteilt. Wer als arbeitsfähig gilt, wird gezwungen, den Job anzunehmen, der ihm an­geboten wird. Selbstbestimmungsrecht und Berufswürde werden damit verletzt. Leistungen, welche aus Eigeninitiative für die Gesellschaft erbracht werden, die Fä­higkeit, sich selbst Alltagsstrukturen zu geben und als Arbeitsloser seine Zeit sinn­stiftend zu nutzen, werden nicht anerkannt.

Lohndumping und Prekarisierung

Warum führt man Arbeitslose ausgerechnet der Reinigungsbranche zu, wo die Kon­kurrenz schon gross genug ist? Es ist genau die Branche, in welcher sogar durch die seco-finanzierte Arbeitsmarktforschung nachgewiesen wurde, dass die Massnahmen Lohndumping und Prekarisierung auslösen.

Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsstellen durch Teillohnstellen ersetzt werden. Eine sichere Kontrolle, ob eine normale Stelle im Hinblick auf die Schaffung einer Billig­stelle gestrichen wurde oder danach gestrichen wird, ist kaum möglich. Das Projekt Teillohnstellen dient nicht dem Gemeinwohl: Den Nutzen haben Besserverdienende, die gerne eine günstige Reinigungskraft hätten.

Um Konkurrenzierung und Streichung von bereits bestehenden Arbeitsplätzen zu verhindern, braucht es eine starke Kommission. Damit wird im Schlepptau des Pro­jekts bereits wieder ein weiterer aufwendiger und bürokratischer Apparat geschaffen.

Dass Bernhard Emch, Präsident der Berner Handelskammer, grundsätzlich hand­werkliche Berufe als niederschwellig taxiert, lässt aufhorchen. Diese „niederschwel­lige Arbeit“ sich teilweise vom Staat (also vom Steuerzahler) bezahlen zu lassen, ist zumindest eine fragwürdige Praxis.

Gegen gewerkschaftliche Mindestlohninitiative

Nach Aussagen von Ruedi Keller, Unia-Vertreter an der Medienkonferenz, ist das Projekt kompatibel mit den Gesamtarbeitsverträgen. Nicht kompatibel ist es aber mit der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften: „22 Fr. pro Stunde für ein anständiges Leben“. Die Forderung nach existenzsichernden Minimallöhnen für jede Arbeit wird  frontal angegriffen. Lohndumping wird staatlich und gewerkschaftlich salonfähig gemacht.

Zu Person: Thomas Näf ist Präsident des KABBA (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen) in Bern.

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Einladung zur 8. Informations- und Diskussionsveranstaltung der IG Sozialhilfe

zum Internationalen Menschenrechtstag

 

Montag, 10. Dezember 2012.

Umverteilung von unten nach oben: Sparmassnahmen in Gesundheit, bei IVRenten, Bildung und Sozialhilfe verstärken die Armut und zersetzen die sozialen Menschenrechte in der Schweiz.

 

GZ Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Eintritt frei, Kollekte

 

18.00 Gemeinsames Nachtessen

19.00 Veranstaltungsbeginn

 

Podiumsdiskussion mit:

Pierre Heusser, Dr. iur. Anwalt

Kurt Wyss, Soziologe

Corinne Eugster, Sozialarbeiterin

• Branka Goldstein, Präsidentin der IG Sozialhilfe

 

IG Sozialhilfe

Postfach 1566, 8032 Zürich,

Tel. 079 343 66 43

Fax 044 261 23 69

ig-sozialhilfe@gmx.ch

www.ig-sozialhilfe.ch

 

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Nationales Programm zur Armutsbekämpfung

Swissinfo, 19.11.2012. Bei der Armutsbekämpfung besteht weiter Handlungs­bedarf. Zu diesem Ergebnis ist der runde Tisch unter Vorsitz von Bundesrat Alain Berset gelangt. Der Bund wird sein Engagement deshalb mit einem nati­onalen Programm verstärken.

Das Programm zur Armutsbekämpfung soll ab 2014 über fünf Jahre laufen, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte. Im Auftrag des Bundesrats will das EDI gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden so­wie NGOs bis im Frühling 2013 einen Vorschlag erarbeiten. Der budgetierte Finanz­rahmen soll neun Millionen Franken betragen.

Bildung im Vordergrund

Gemäß EDI wird der Schwerpunkt des Programms auf der Bildung liegen. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen so gefördert werden, dass sie später selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Dazu bedürfe es einer Reihe von Maßnahmen von der frühen Kindheit bis zum Berufsabschluss.

Wenig ausgebildete Erwachsene sollen darin unterstützt werden, nachträglich noch einen Berufsabschluss zu erlangen. Weitere Handlungsfelder des Programmes bein­halten die soziale und berufliche Integration. (sda-ats)

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Finanzkrise: 86 Prozent Arbeitslose ohne Unterstützung

(Swissinfo) Fast 40 Millionen Menschen weltweit sind seit der Finanzkrise im Jahr 2008 arbeitslos geworden. Von ihnen hatten 34,4 Millionen keine Arbeitslosenversicherung, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Mittwoch in Genf mitteilte.

Damit seien mehr als 86 Prozent der seit 2008 arbeitslos gewordenen Menschen von heute auf morgen ohne reguläres Einkommen gewesen, erklärte die ILO-Expertin Florence Bonnet. Zu den Betroffenen gehörten auch diejenigen, die nicht lange genug in eine entsprechende Versicherung eingezahlt haben, um davon zu profitieren. Weltweit haben laut ILO mehr als 70 Prozent aller ArbeitnehmerInnen keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Entsprechende Systeme gebe es weltweit in 72, meist wohlhabenden Ländern (sda-ats, 14.11.2012).

 

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